Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist für (eine etwaige) Schließung der Infrastruktur-Einrichtung Jugendverkehrsschule Moabit, Bremer Straße 10 (JVS) zuständig. Bisher hat die BVV darüber unter den Gesichtspunkten: Haushaltskonsolidierung, mögliche Nachnutzung (Wohnungsbau) und praktische Jugendverkehrserziehung diskutiert.
Völlig außen vor blieb in der BVV die Diskussion städtebaulicher und ökologisch-sozialer Fragen des JVS-Standortes. Dafür sind verschiedene BVV-Ausschüsse zuständig, die sich seltsamerweise dennoch nicht mit der JVS und ihrer städtebaulichen Bedeutung beschäftigen – z.B. der Ausschuss für „Stadtentwicklung …“, der Ausschuss „Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen“ und der Ausschuss für „Bildung, Kultur und Umwelt“.
Die entsprechenden Zusammenhänge konnte man im Mai im Rathaus Tiergarten sehen, siehe Pressemitteilung.
Mitglieder der „AG Beteiligung Jugendverkehrsschule“ haben mit großem Interesse dort die Ausstellung angesehen: „Die Bezirksregionen von Mitte – 10 Gesichter eines Bezirks“ (jetzt verlängert bis 17. Juli 2015).
Die Ausstellung offenbart erhebliche Widersprüche zwischen der beabsichtigten Bebauung des JVS-Geländes und Zielen des Bezirks für die Bezirksregion Moabit West, in der die JVS liegt. Noch ausführlicher sind die Daten und Ziele für die BZR Moabit West im Internet nachzulesen, siehe Teil I und Teil II.
So hatte das Bezirksamt schon 2014 für die BZR Moabit West u.a. festgestellt und beschlossen:
– Mit 1,8 qm /Einw. hat Moabit West die geringste Ausstattung mit erholungswirksamen öffentlichen Grünflächen unter allen zehn Bezirksregionen von Mitte.
– Eines der 5 vorrangigen Ziele und die Handlungsstrategie verschiedener Ämter und des Bezirks insgesamt sind daher die Sicherung, Verbesserung und Vermehrung von Grünflächen wegen des bestehenden enormen Grünmangels.
– Für Wohnungsneubau wird – auch wegen der bereits hohen Verdichtung – keine Möglichkeit in Moabit West gesehen!
– Um den ökologisch, sozial und besonders gesundheitlich nachteilhaften Grünmangel etwas auszugleichen, soll die „Moabiter Bewegungslandschaft“ für Jung und Alt erweitert werden.
Nun schrieb die AG Beteiligung JVS am 17. Juni 2015 einen OFFENEN BRIEF an die BVV-Fraktionen und an Bürgermeister und StadträtInnen mit dem Ziel, dass sich endlich a l l e betroffenen BVV-Ausschüsse (wie „Stadtentwicklung“, „Grünflächen“ und „Umwelt“ u.a. ) mit dem Beitrag der JVS zu den Zielen und Strategien für Moabit West befassen, bevor die BVV vollendete Tatsachen schafft. Das sollte sie eigentlich bereits in ihrer Sitzung am 18. Juni 2015 lt. Tagesordnung tun : Beschluss, den Standort der JVS Moabit aufzugeben. Zur Begründung hatte die Schulstadträtin ihr „Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung in Mitte“ vorgelegt , das die JVS Moabit schließen und für alle Grundschulen in Mitte nur die JVS Gottschedstraße im Wedding beibehalten will. (Der Beschluß wurde nur an den Schulausschuss überwiesen.)
Der Offene Brief weist auch darauf hin, dass die JVS in einem bedeutsamen Grünzug des Gesamtberliner Flächennutzungsplans liegt (Nord-Süd entlang der Bremer Str. Ostseite mit einer Kette sozial wichtiger, grüner Infrastruktureinrichtungen) und dass dies bestens im Einklang mit den Zielen Grünvermehrung und Bewegungsförderung für die BZR Moabit West steht.
Am 19. Juni bestand die Gelegenheit, den Offenen Brief auch Senator Geisel zu überreichen. Er besuchte den Bürgerverein Hansaviertel mit Gespräch, Rundgang und Schlußmeeting am Öko-Wochenmarkt vor der St Ansgar-Kirche. Er ist für Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt zuständig, also in jedem JVS-Zusammenhang der richtige und wichtigste politische Ansprechpartner, z. B. wenn es um die Einhaltung des Flächennutzungsplans (mit dem Grünzug durch Moabit West) geht.
Stadtentwicklungssenator Geisel im Hansaviertel. Im Bild von links: Thomas Isenberg, MdA, Senator Andreas Geisel, Matthias Rudolph, 1. Vorsitzender der Bürgervereins Hansaviertel, weitere Mitglieder des Hansaviertel-Vereins
Im Begleitbrief schrieb die AG Beteiligung JVS dem Senator unter anderem:
„Wir appelieren an Sie, eine Durchlöcherung des FNP hier im grünarmen Moabit West keinesfalls zu akzeptieren.“
Eine kleine Sammlung der bisherigen Bürgeraktivitäten zur Erhaltung und besseren Nutzung der JVS in einem roten Hefter ergänzte die Handreichung an Berlins obersten Planer, Umweltschützer und Verkehrs(-Sicherheits)Politiker.
21. Juni 2015 – KERN.
silberahorn 