Wieder stand auf der Tagesordnung des Schulausschusses der schon vielmals (seit Juni 2015) vertagte Tagesordnungspunkt: „Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10, 10551 Berlin“ , Drucksache 2191/IV. Antragsteller dafür ist das Bezirksamt Mitte von Berlin.
Diesmal wurde die Vertagung des Antrags nicht gewünscht.
Stattdessen beantragte ein CDU-Mitglied im Ausschuss: „Beschlussfassung ohne Aussprache“. Dem widersprach ein SPD-Mitglied. Er interessierte sich für die Gesichtspunkte der anderen Ausschussmitglieder, angesichts der Beschlussfassungen zur Jugendverkehrsschule in der März-BVV. (S. hier und hier).
Dessen ungeachtet stimmte die Mehrheit des Ausschusses: ohne Aussprache abstimmen!
Das war für die anwesenden „Gäste“ der Ausschusssitzung = Interessierte und Engagierte für die Jugendverkehrsschule Moabit – erst einmal frustierend. Denn sie hätte eine   i n h a l t l i c h e   Befassung mit den Aufgaben einer Jugendverkehrsschule durch „unsere“ gewählten Vertreter schon interessiert.
Es folgte die Abstimmung über Drs. 2191/IV: Ergebnis: für den Antrag: 6 Stimmen (5 SPD, 1 CDU), dagegen: der übrige Ausschuss.
Endergebnis: der Schul-Ausschuss lehnt den Antrag des Bezirksamts auf „Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule“ Moabit ab!
Mit diesem Votum wird der Antrag auf „Aufgabe des Standortes der JVS Bremer Str.“ wohl in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung ( 21. April 2016) zur Abstimmung stehen. Wie werden da die Parteien/Fraktionen abstimmen?

Die Realität auf der Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit zeigt : sie wird gebraucht, sie wird genutzt – trotz der Vernachlässigung durch das Bezirksamt. Und sie könnte noch viel besser und intensiver durch KITA-Gruppen, Grundschulklassen, Jugendliche, Flüchtlinge, Familien und Verkehrssicherheitsprofis genutzt werden: wenn, ja wenn, das Bezirksamt seine Gegeninformation aufgäbe.

Das Foto hier wurde am „Tag der offenen JVS-Tür“, veranstaltet von der „AG Beteiligung JVS“  der Stadtteilvertretung Turmstraße, im September 2015 aufgenommen.

B. Nake-Mann, 14. April 2016