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Bremer Straße: Grün und Klimaschutz fallen hinten runter

Anmerkungen zum Entwicklungskonzept „Nahraum Bremer Straße“ (Stand Juni 2019)

Am 18. Juni 2019 stellte das Planungsbüro „stattbau“ – flankiert von Bezirksamt und „Stadtteilkoordination“ – 40 Teilnehmenden im Stadtteilplenum Moabit- West das Grundgerüst für die Entwicklung des „Nahraums Bremer Straße“ vor. Das soll für die nächsten zehn Jahre als Umbau- und Investitionskonzept dienen und aufzeigen, was Klimaschutz und sozialräumliche Entwicklung an grüner und sozialer Infrastruktur entlang der Bremer Straße erfordern. Die auch beauftragten Fachleute für Grün, Regenwassermanagement und Verkehr waren nicht dabei. Aus der Veranstaltung seien hier einige Anmerkungen zu Grün- und Klimaaspekten aufgegriffen.
Die Bremer Straße verläuft zwischen Turmstraße im Süden und Siemens-/Quizowstraße im Norden, etwa 800 Meter lang . Eine Besonderheit unter Moabiter Straßen ist, dass nur an der Westseite Wohnhäuser stehen, an der Ostseite aber liegen kleine Grünflächen, Kitas, Spielplätze, die Jugendverkehrsschule u.ä. soziale Einrichtungen – alles öffentliches Eigentum, da kann man mal was machen.

Doch ach, was wurde da in zwei Varianten (für 15 bis 60 Mill. Euro) präsentiert? Ein Sammelsurium verwirrender Möglichkeiten, ohne klare Richtung für Klimaschutz, Klimafolgenbewältigung oder zum Abbau der enormen Gründefizite der Wohngebiete rund um die Bremer Straße. Ein Regenwasserkonzept wurde nur oberflächlich erwähnt. Mit Vorschlägen zum Bauen und Verdichten macht sich der Name „stattbau“ indessen alle Ehre:
– dreimal größere Bau-Fläche in der Jugendverkehrsschule, sogar riegelförmig mit Luft-Sperrwirkung
quer in den Grünzug Bremer Straße,
– Theodor-Heuss-Kita: zwei Geschosse drauf,
– Jugendzentrum Scheunemann-Haus: später mal kurz abreißen und erweitern,
– Schulgarten im Norden der Bremer Straße mit einem großen glasglitzernden Haus beglücken.

Ob und welche Bürgerwünsche aus vorherigen Beteiligungsrunden berücksichtigt wurden, war in der vorgestellten „stattbau“-Präsentation nicht zu erkennen.
Peinlich: Büro „stattbau“ scheint die ökologischen Grundlagenpläne des Landes Berlin und des Bezirks Mitte im „Nahraum Bremer Straße“ gar nicht zu kennen. Sie wurden bei der Präsentation jedenfalls mit keinem Wort erwähnt, aber konsequent ignoriert.

Der „übergeordnete Grünzug Bremer Straße“ des Flächennutzungsplans des Landes Berlin ist für Behörden und Bezirke eigentlich verbindlich, er müsste also bei Planungen des Bezirks beachtet werden. Er verläuft entlang der Ostseite der Bremer Straße und verbindet als grüne Gasse das versteinerte Moabit West zur Kaltluftzufuhr mit dem Westhafen und den Rehbergen und mit dem Kleinen Tiergarten, der Spree und dem Großen Tiergarten. Das klare Stadtplanungs-Grün-Konzept wird im „Nahraum Bremer Straße“ einfach nicht erwähnt.
Das „Landschaftsprogramm 2016“ des Senats ist die wichtige ökologische Ergänzung zum Flächennutzungsplan. Es verlangt in verdichteten Gebieten der Innenstadt wie Moabit als „Sofortmaßnahmen“ z.B. Aufwertung und Vermehrung des Grün, weniger Versiegelung, wohnnahe kleinteilige Begrünung von Straßen und Plätzen bei allen Planungen.
– Auch diese ökologische Planungsvorgabe wird im „Nahraum-Konzept Bremer Straße“ von „stattbau“ schlicht ignoriert.
Und der „Stadtentwicklungsplan Klima“ präzisiert die Aufgaben zum Klimaschutz ganz ähnlich. Auch dieser zukunftsorientierte Plan der Stadtentwicklung ist mit seinen Zielen und Maßnahmen der Grünvermehrung eine Nullnummer im „stattbau“-Konzept „Nahraum Bremer Straße“.

Es geht aber noch weiter – zum Entsetzen informierter Besucher der Veranstaltung zur Bremer Straße:
Das Bezirksamt scheint nicht einmal die eigenen sozialräumlichen Ziele dem Büro „stattbau“ in den Auftrag zur Bremer Straße geschrieben zu haben, die es als Bezirksregionenprofil für Moabit West beschlossen hat.

Die „Bezirksregionenprofile“ (BZRP) sollen das Planen und Handeln aller Fach-Ämter abgestimmt mittel- und langfristig „auf Linie bringen“. Sozialräumliche Daten der BZR einschließlich Grünversorgung bieten dafür die Grundlage. Dem müsste das Konzept „Nahraum Bremer Straße“ exakt entsprechen. Doch bei „stattbau“ kommen BZRP-Daten, -Analysen und -Ziele für Moabit West schlicht nicht vor.
Die Bremer Straße liegt innerhalb von Moabit West im Planungsraum „Emdener Straße“, dem „Herzstück Moabits“, wie es im BZR-Profil heißt. Siemens-/Quitzow-, Strom-, Turm- und Beusselstraße begrenzen diesen Planungsraum mit rd. 18 000 Einwohnern.
Ein zentraler Punkt ist hier das extreme Defizit an öffentlichem Grün:

Die Bezirksregion Moabit West mit Bremer Straße hat die geringste Versorung mit wohnnahen öffentlichen Grünflächen unter allen Bezirksregionen von Mitte. Speziell der Planungsraum „Emdener Straße“ liegt mit 1-2 qm Grünfläche je Einwohner weit unter dem Richtwert 6 qm/Ew.

Dennoch vernichtet das Konzept von „stattbau“ (mit Segen des Bezirks) die kleine, aber wichtige öffentliche Grünfläche neben der Jugendverkehrsschule (JVS) entlang der Bremer- und Bugenhagenstraße. Der Grünteil an der Bremer Straße soll der Jugendverkehrsschule zugeschlagen, der Grünteil an der Bugenhagenstraße gegenüber der Markthalle soll zum versiegelten Stadtplatz werden.

Die öffentliche Grünfläche samt Weg entlang der Bremer Straße soll entfallen und eingezäunt ein Teil der JVS werden.

Das Grünflächenamt vernachlässigte die Pflege und will diese Grünfläche loswerden (oder soll sie loswerden wollen). Das öffentliche Mobbing gegen bestimmte Grünflächen ähnelt dem Mobbing mancher Hausbesitzer: man vernachlässigt Pflege und Instandhaltung, um Nutzer rauszuekeln. Schon 2014, als es um das Ende und die Bebauung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 ging, war der angebliche Abgabe-Wunsch des Grünflächenamtes ein Argument des beauftragten Büros KoSP, als es erste Bebauungsvorschläge machte. Das Grünflächenamt wolle seine Aufgabe hier nicht erfüllen (wer oder was dahinter steckte, war unklar). Jetzt aber kommt die alte Geschichte in neuem Gewand daher: „stattbau“ schlägt vor, was das Grünflächenamt oder wer ? … will. Während Anwohner anderer Berliner Straßen um Begrünung kämpfen (Lübecker Str. Moabit Ost, Berliner Straße Weißensee u.a.), entzieht Büro „stattbau“ im Auftrag des Bezirks eine gut 1000 qm messende, sozial-ökologisch wichtige straßenbegleitende öffentliche Grünfläche durch „Flächentausch“ mit der JVS der Öffentlichkeit.

Bugenhagenstraße: Im „Tausch“ soll öffentliches Grün und ein Stück JVS (hinter dem Zaun) zu einem weiteren steinernen Stadtplatz hinter der Markthalle werden.

Diese Variante des „Klimaschutzes“ wurde in der Diskussion am 18. Juni heftig kritisiert. Südlich der Markthalle sei doch soeben ein neuer vollständig versiegelter Stadtplatz eingeweiht worden (Arminiusstraße). Muss man dann nördlich zwischen Markthalle und JVS noch einen „Steinplatz“ planen, der die verdichtete Umgebung im Sommer noch weiter aufheizt? – Schon als Vorschlag ein Schlag gegen Erfordernisse der Klimaanpassung.

Der neue, teure Stadtplatz Arminiusstraße v o r der Markthalle, voll versiegelt.

„Warum gibt es keine Aussagen zum Klimaschutzbeitrag des „Nahraums Bremer Straße?“, wurde gefragt. Eine Flächenbilanz neu versiegelter und entsiegelter Flächen als Kernpunkt des Berliner Klimaschutzes wurde erbeten. Antwort: Fehlanzeige.
Die Weigerung des Grünflächenamtes, das Grün angemessen zu pflegen – so ein Diskutant – könne doch kein Grund sein, alles umzustülpen und den BürgerInnen öffentliches Grün wegzunehmen. Statt viel Geld in unnötige Änderungen zu investieren, gehöre die Pflege des Bestandes auf Trab gebracht.

Auch der gut begründete Vorschlag, den nördlichen kurzen Teil der Bremer Straße zwischen dem „Schulgarten/Umweltzentrum“ und dem Spiel- und Bolzplatz gegenüber in eine Grünfläche umzuwandeln – verkehrsberuhigend, mit neuer Grün-, Klima- und Quartiersqualität – wurde nicht aufgenommen.

So fand zum „Nahraum Bremer Straße“ eine weitere behördliche Zeremonie der Alibi-Beteiligung statt. Ohne Antworten auf wichtige Fragen zur Rolle des Grüns und des Klimaschutzes, zur Verwirklichung einschlägiger Berliner Ziele der Stadtentwicklung und vor allem ohne Berücksichtigung von Wünschen umweltbewusster BürgerInnen.

26. Juni 2019 KERN
P.S.: weitere Berichte zu der Veranstaltung am 18. Juni: Stadtteilplenum Juni 2019 und in der Berliner Woche

Offener Brief zur Planung Lübecker Straße in Moabit

Die Lübecker Straße – eine der wenigen baumlosen Straßen in Moabit – soll umgestaltet werden. Dazu gab es im Dezember 2017 eine Begehung mit Anwohnern und Interessierten. Danach wurden vom beauftragten Planungsbüro (LK Argus) und der Verwaltung am 6. März 2019 in einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Heilandskirche die entwickelten Planungen vorgestellt. Die findet man auf www.turmstrasse.de

Von mehreren AnwohnerInnen war damals gefordert worden, aus der Lübecker Straße einen „Verkehrsberuhigten Bereich“ zu machen. „Spielstraße“ wird der im Alltag genannt. Damit könnte eine Menge der Probleme und Zumutungen der gezeigten Planung vermieden werden. Der Vorschlag wurde am 6. März wiederholt vorgebracht, aber Planer und Verwaltung wollten davon nichts wissen – ohne Begründung.

Ein Anwohner der Lübecker Straße und engagierter Bürger, Dr. Gotthard Schulte-Tigges, hat die Defizite und Widersprüche der vorgesehenen Umgestaltung in einem „Offenen Brief“ zusammengestellt. Er führt den Behörden und Planern die Erfordernisse des Klimawandels vor Augen – mit notwendigen Konsequenzen für die Neugestaltung der Lübecker Straße.
Die BI Silberahorn veröffentlicht hier seinen Appell an die Berliner Verwaltung und Politik, gegen eigene Einsichten und gute Planungsgrundlagen nicht zu planen und zu bauen:

Offener Brief:
Klimaschädliche Umbauplanung der Lübecker Straße in Berlin-Mitte, die obendrein die Aufenthaltsqualität verschlechtert!

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrte Frau Senatorin Günther,
sehr geehrte Frau Senatorin Lompscher,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister von Dassel,
sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Gothe,
sehr geehrte Frau Bezirksstadträtin Weißler!

Im Klimaschutzplan 2050, hat die Bundesregierung bis 2030 für den Verkehrsbereich eine CO₂-Reduktion von 40% beschlossen. Die Klimawissenschaftler des IPCC sind sich einig, das, um die Lebensgrundlage der Menschheit nicht zu gefährden, radikale Änderungen bis 2030 geboten sind.

In Berlin-Mitte wird die Zielvorgabe unter einem Bezirksbürgermeister und einer Bezirksstadträtin der GRÜNEN beim am 6.3.2019 vorgestellten Umbauplan der Lübecker Straße konterkariert (Anhang). Außer einem «Feigenblatt»-Streifen Grün vor dem Spielplatz entspricht mit 140 Autoparkplätzen gegenüber 160 im Bestand diese Planung der «autogerechten Stadt» der 60er Jahre. Dies widerspricht den Mobilitätskonzepten der Grünen, der SPD und der LINKEN. Mit unseren Steuergeldern werden hier weiter die Privilegien der Minderheit der privaten Autohalter fortgeschrieben. Diese führen über die CO₂-Emissionen hinaus zu Flächenverbrauch durch ruhenden Verkehr, zu Unfällen, zu Stau sowie zur Gesundheitsbelastung durch Luftverschmutzung und Lärm. Dies in einer Straße, wo die Mehrheit der Anwohner kein Auto besitzt. Hier kommen auf 1895 Einwohnern nur 284 PKW (d.h. 150 PKW pro 1.000 Einwohner). Ausgerechnet dort, wo bald eine Straßenbahn «vor die Tür» gebaut wird und die Grenzwerte in den benachbarten Stromstraße und Alt Moabit derart überschritten werden, dass Diesel-Fahrverbote anliegen. Das ist gegenüber kommenden und jetzt lebenden Generationen unverantwortlich! Deutschland und Berlin braucht schleunigst eine Verkehrswende, die ihren Beitrag zu den im Berliner Energiewendegesetz festgelegten Zielen leistet. Dort ist eine CO₂-Emissionsreduktion von 40% bis 2020, 60% bis 2030 und 85% bis 2050 gegenüber 1990 beschlossen.

Das Berliner Mobilitätsgesetz verlangt in § 4: «Bei Neuanlage und grundlegender Umgestaltung von Straßen und Plätzen soll geprüft werden, ob und inwieweit diese nach Zweckbestimmung und Ausgestaltung als Ort der Begegnung, des Verweilens, der Erholung, der Kommunikation und des Spielens genutzt werden können.» Hier hat der Bezirk Mitte gegen dieses Gesetz verstoßen.

An beiden Enden der Lübecker Straße sind die Parkhäuser MoaBogen und Schultheiss-Quartier. Auf aktuelle Nachfrage stehen allein im Letzteren 150 Dauerparkplätze zur Verfügung. Dies ergibt zwar Mehrkosten für die Autobesitzer, aber Autofahren muss teurer werden, wenn die verkehrs-, emissions- und klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen. Zudem stehen in Berlin über 6.000 Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung.

Die vorliegende Planung wird keinen Autofahrer zum Umstieg zum ÖPNV oder Carsharing bewegen, wie es die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther erhofft.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfiehlt Maßnahmen, unter Klimaanpassung: «Lebensqualität langfristig sichern und verbessern», die zur Verringerung der Aufheizung des Stadtraums eine integrierte Planung mit Entsiegelung und Begrünung zur Senkung der Temperatur vorsehen. Auch diese Vorgaben wurden bei der Planung in der baumlosen Lübecker Straße vom Bezirk Mitte komplett ignoriert.

Wie zum Hohn sieht die Planung von Berlin-Mitte in der Lübecker Straße obendrein noch auf beiden Seiten eine Reduzierung der Bürgersteigbreiten vor. Auf einer Straßenseite soll der Bürgersteig um 70 cm schmaler werden, und auf der anderen gehen durch den Fahrzeugüberhang beim Senkrechtparken ebenfalls 70 cm verloren (Anhang S.10-13).

Der Bereich am Spielplatz kann dabei mit Grünfläche und Bäumen als autofreier Stadtplatz (entsprechend Koalitionsvereinbarung S.37 + S. 40) gestaltet werden. Ein entsprechender Entwurf wurde dem Bezirksbürgermeister Herrn v. Dassel, am 19.09.2018 durch die persönlichen Übergabe der 424 Unterstützer-Unterschriften von Bewohnern der Lübecker Straße sowie Spielplatznutzern, anvertraut. Hier wurde die «Bürgerbeteiligung» des Bezirkes zur Farce, da dies nicht in die Planung eingeflossen ist. Denn es haben zehnmal so viele Anwohner und Spielplatznutzer (zu denen die vier umliegenden Kitas gehören) diesen alternativen Gestaltungsentwurf unterstützt, als die jeweils ca. 40 Anwesenden bei den offiziellen Bürgerbeteiligungsterminen..

Konsequenter Weise kann auch, wie in der Nollendorf- und Schwerinstraße (Foto) in Berlin-Schöneberg schon vor über 30 Jahren geschehen, die Lübecker Straße als «Verkehrsberuhigter Bereich» autofrei mit (Obst-) Bäumen in der Straßenmitte gestaltet werden, wobei die Zufahrt zu vorhandenen Stellplätzen in Hinterhöfen gewährleistet bleibt. Es können zudem auch einige Carsharing-Stellplätze und Elektro-Ladesäulen an den Enden der Straße vorgesehen werden.

Autofreie Wohnbereiche gibt es in Freiburg, Münster, Köln, Hamburg, München, Kassel, Bremen, Berlin, Frankfurt a.M., Karlsruhe, Aachen und Düsseldorf sowie Kopenhagen, Amsterdam, Wien und Bern. Andere Metropolen wie Tokio, Hamburg, Paris und New York realisieren bzw. planen, ganze Straßenzüge für Autos zu sperren.

Am 15.03.2019 demonstrierten in Deutschland für Klimaschutz 300.000 Schüler, davon über 20.000 in Berlin unter «Fridays for Future». «Parents for Future» und 23.000 Wissenschaftler*innen «Scientists for Future» stellen sich hinter die Forderungen der Jugendlichen und rufen dazu auf, die Anliegen der jungen Menschen mit zu unterstützen, denn diese sind in der Wahrnehmung der Klimaproblematik deutlich weiter als die politischen Entscheidungsträger samt ihren Verwaltungen.

LebensTraum e.V. setzt sich speziell für Wohnraum und dessen Umfeld für Alleinerziehende und deren Kinder ein. Wir werden uns auch weiterhin für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder engagieren.

s – O – nnige Grüße

Gotthard Schulte-Tigges

LebensTraum e.V.
Mitglied im DPW
Vorstand: Katja Braungardt, Dr. Gotthard Schulte-Tigges, Benno Weicher
Lübecker Straße 21, 10559 Berlin
info@LebensTraum-Haus.de
Tel. 0152-21833492
www.LebensTraum-Haus.de

20.03. 2019
B. Nake-Mann

Nach Schultheiss Eröffnung

Am 16. August 2018 wurde die Mall of Moabit, genannt Schultheiss Quartier, des Investors Harald Huth eröffnet (Mall of Berlin am Leipziger Platz und Schloss in Steglitz gehen auch auf ihn zurück). Laut Medien (z.B. rbb) zur allgemeinen Freude von Politik, Handelsverband und MoabiterInnen.
Die Turmstraße aber wird als Geschäftsstraße durch das Center weiter geschwächt. Auf den Extra-Reklameseiten der „Berliner Woche“, Nr. 33 2018, zur Schultheiss-Eröffnung ist ganz unverblümt von „Umzug ins SQ“ die Rede. In der Turmstraße sieht das Ergebnis zur Zeit so aus:

Hier in der Turmstr. 77 war „Ernsting’s family“, nun im SQ

Zugeklebte Schaufenster auch hier. Das Reformhaus Demski, Turmstr. 70, hat ebenfalls die Geschäftsstraße verlassen, um im Schultheiss Quartier dabei zu sein

Das „Geschäftsstraßenmanagement“ und die „Projektsteuerer“, die mithelfen sollen, die Turmstraße als Einkaufsstraße wieder attraktiv zu machen, sind zu bedauern. Die Millionen, die zur Aufhübschung der Turmstraße im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Zentren“ vergeblich ausgegeben wurden, wer holt sie zurück? Kritische Stimmen von BürgerInnen gab es von Anfang an (z.B.) und hier , euphorische Beifallsklatscher aber auch.

B. Nake-Mann, 18. Aug. 2018
P.S.: heute, 19.8.18 gab es eine kritische Glosse im Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/berlin/schultheiss-quartier-in-moabit-mehr-shopping-monokultur-fuer-berlin/22922228.html

Verdichtung in dicht bebauten Gebieten – Opfer sind Mieter und Wohnqualität

Ein Berliner Beispiel: Essener Str. 23/23A in Moabit. Am 1. März 2018 wurde die große, vitale Ulme in der schmalen Baulücke zwischen Essener Str. 23/23A und Essener Str. 22 gefällt. Es war ein „privater Baum“, der unter gesetzlichem „Baumschutz“ stand. Aber gegen eine „Bauvorbereitende Maßnahme“ kann die für Baumschutz Zuständige im Bezirk Mitte nichts machen. Der Eigentümer hat faktisch Baurecht; es wird ständig überzogen, so dass die Misere von Gründerzeithinterhöfen wiederhergestellt wird. Das wird möglich durch die Missachtung des Berliner „Baunutzungsplans“, der wesentlich geringere Baudichten vorsieht. Der gilt in West-Berlin seit 1960 und wurde nach der Wende 1990 vom Senat als fortgeltend für das ehemalige West-Berlin festgelegt. (Siehe unten: Baugenehmiger in der Falle).

Ulme Essener Str. 23/23A im Herbst

Ulme am 1. März 2018 vor der Fällung

Vernichtung von Mietwohnungen
Hier wurden 23 Altbau-Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt und ist der Neubau von 5 Eigentumswohnungen in der schmalen Baulücke (wo die Ulme stand) samt Dachausbau geplant. Zur Klarstellung: ich habe nichts gegen Eigentumswohnungen, aber viel gegen die Verdrängung von Mietern und die Verschlechterung von Wohnqualität. (Mehr dazu weiter unten: Mieterverdrängung in der „Mieterstadt Berlin“.

„Wohnqualität“ à la Gründerzeithinterhof
Bisher hatten MieterInnen in den Hinterhäusern Essener Str. 23A und Bochumer Str. 20 aus ihren – alleinigen ! – Nordfenstern noch den „freien“ Blick in die Baulücke, zum grünen Ulmenbaum, zur dicken Efeu-Wand in der Baulücke und zu etwas Himmel. Das alles wird ihnen mit dem geplanten Neubau genommen. Licht und Luft für „Gesunde Lebensbedingungen“, die lt. BauGesetzBuch bei jedem Bauvorhaben gewahrt bleiben müssen, spielen keine Rolle, weil die Politik es will, das Bauamt also auch und Mieter (z.B. im Nachbarhaus Bochumer Str. 20) keine Widerspruchsrechte haben.

Fassadengrün wird vernichtet
Die Werbefotos von Property Company für die angepriesenen Altbau-Eigentumswohnungen zeigen: kahle weiße Wände, wo jetzt lebendiges Efeu und Wilder Wein ranken.
https://www.propertycompany.de/index.php?option=com_property&view=property&Itemid=265&lang=de
Oft werden Neubauabsichten mit dem Versprechen geplanter Fassaden- und Dachbegrünung verschönt (um Versiegelung und Versteinerung angeblich auszugleichen). Nicht mal sowas soll es hier geben.
B e g r ü n u n g (als Tat nach dem Bau) wird auch von PolitikerInnen gern gefordert/gelobt. Wo bleibt aber deren Einsatz für den E r h a l t von vorhandenem Grün? Mit allen seinen guten, positiven Wirkungen für Menschen in dicht bebauten Wohngebieten?

Baulücke ohne Ulme, März 2018, noch mit Efeu u Wildem Wein

Hof Essener Str. 23/23A – noch mit dem prächtigen Fassadengrün (Aug. 2018)

Einwohnerzuwachs in grün-unterversorgtem Gebiet ist kontraproduktiv
Politiker und PlanerInnen können wissen, was sie falsch machen, wenn sie Baum- und Grünvernichtung durch Nachverdichtung befürworten. Denn Berlin hat gute Planungsgrundlagen für eine menschenfreundliche und klimabewusste Stadtentwicklung, auf Landes-und Bezirksebene!
Auf Landesebene: das Landschaftsprogramm, die naturschutzfachliche Ergänzung zum Flächennutzungsplan. Es ist behördenverbindlich. Eigentlich.
Berlin hat auch das Planungsinstrumentarium „Umweltgerechtigkeit“, das ökologische und soziale Kriterien für die Stadtentwicklung verbindet. Und: den Stadtentwicklungsplan Klima. Selbst im „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025“, der Wohnungsbau forcieren will, steht: „Verdichtung wirkt dort kontraproduktiv, wo sie die Wohnqualität beeinträchtigt“. (S. 66)

Die Wohnqualität für die schon hier Wohnenden wird durch das Projekt „Essener Str. 23/23A“ massiv beeinträchtigt.

Verwaltungshandeln wider besseres Wissen
Der Bezirk Mitte ist stolz, dass er als erster Bezirk „Bezirksregionenprofile“ für seine 10 Bezirksregionen erarbeiten ließ und beschlossen hat – als Planungsgrundlage für alle seine Fachbereiche, wohlgemerkt.
Die Essener Str. 23/23A liegt in der Bezirksregion Moabit West, dort im Planungsraum „Elberfelder Straße“, der das Westfälische Viertel umfasst. Hier besteht eine massive Unterversorgung mit Grünflächen für die wohnungsnahe Erholung. Der Richtwert (ohnehin nicht üppig) besagt: 6 qm Erholungsgrün/pro Einwohner, das mindestens 0,5 ha groß und maximal 500 Meter von jeder Wohnung entfernt ist. Wir haben hier einen „Versorgungsgrad“ von 2,1 qm/Einwohner. Mit jedem zusätzlichen Einwohner, der durch Neubau hierher gelockt wird, sinkt der Versorgungsgrad weiter.
Als Fazit steht im „Bezirksregionenprofil Moabit-West“ Teil II: „Wohnungsbaupotentiale werden entsprechend außerhalb der Bezirksregion gesehen“. Das hat das Bezirksamt am 16.05.2014 so beschlossen und der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt. Weder Bezirk noch Senat scheren sich um behördenverbindliche Pläne oder eigene Beschlüsse. Was sollen wir BürgerInnen davon halten?

Baugenehmiger in der Falle
Nach Aussage von PlanerInnen in Bezirksverwaltungen fühlen sich die für Baugenehmigungen Zuständigen in einer Falle: Jahre- und jahrzehntelang wurden in West- Berlin Befreiungen von den Festlegungen des Baunutzungsplans zugelassen (manchmal mit Auflagen wie „Hof- oder Fassadenbegrünung“). Daraus leiten jetzt Grundstückseigentümer und z.T. Gerichte her, dass immer ein Anspruch auf Missachtung des Baunutzungsplans durch Befreiungen bestehe, und dann aber kräftig.
Wie kann die Bauverwaltung der „Falle“ entkommen? Indem Politik und Verwaltung klare Regelungen für Grünerhalt und Grünversorgung festlegen und diese in Bebauungsplänen für alle verdichteten Bestandsgebiete festschreiben. Nach heutigem Recht müssen Bebauungspläne auch mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung erarbeitet werden – Oje, die arme überlastete Verwaltung – die sich am liebsten B-Pläne von den Investoren machen lässt: „Vorhabensbezogener Bebauungsplan“ heißt diese Rechtskonstruktion. Die BVV darf ihn dann beschließen.

Wohnraum für eine „wachsende Stadt“ schaffen – bei gleichzeitigem Erhalt von Bäumen und grünen Freiflächen – wie kann das gehen?
Berlin hat seit einigen Jahren Einwohnerzuwachs. Bekanntlich finden Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen schwer eine für sie bezahlbare bzw. ausreichend große Wohnung. Wenn Berlin das Wohnraumproblem für alle verträglich lösen wollte, müsste es mit dem Land Brandenburg in ein positives Gespräch über Entlastungsorte an der Schiene eintreten. Dezentrale Arbeitsplätze und Wohnungen sind der Schlüssel für eine gedeihliche Entwicklung Berlins und der Metropolregion. Verzicht auf Finanz-Egoismus des Landes Berlin gehört dazu.
Berlin verlockt mit relativ (!) günstigen Bodenpreisen Investoren von überall dazu, hier Grundstücke – und vorhandene Wohnungen – aufzukaufen. Hier können mit „Betongold“ Gewinne gemacht werden, die in anderen Metropolen nicht mehr zu erzielen sind.

Wenn man trotzdem Grün und Bäume in der Stadt erhalten will, muss man sie planerisch sichern. Vorrangig muss man (d.h. die planende Verwaltung und Politik) in den Gebieten mit bestehendem Grünmangel anfangen und dafür sorgen, dass vorhandene Grüngebiete (und zwar in öffentlichem wie in privatem Eigentum) gesichert werden. Da Grün-Ausweisung im Flächennutzungsplan oder Bereichsentwicklungsplan nur für die Behörden verbindlich sind, müssen Bebauungspläne für privates und öffentliches Grün erarbeitet und beschlossen werden. B-Pläne gelten gegenüber jedermann, auch gegenüber Investoren.
So kann man Bäume und Grünflächen erhalten, wenn Politik und Verwaltung wollen.

Und wo kann in Berlin neu gebaut werden?
Es kann da und so gebaut werden, dass durch Wohnbebauung kein Grünmangel für die vorhandenen bzw. neuen BewohnerInnen entsteht und wo Kleingärten, Grünflächen und Frischluftschneisen nicht beeinträchtigt werden.
Das kann man be- und nachrechnen. Wenn das Ergebnis ist: hier herrscht schon Grünmangel – dann ist hier kein Wohnungsbau zulässig. Egal, ob durch private Investoren oder durch städtische Wohnungsbaugesellschaften. Dazu gehört auch, dass die eigenen Fachpläne zu Grün, Klima, Erholung, Natur und Landschaft eingehalten werden.

Planerisch kann auch festgelegt werden, dass vorhandene große Bäume bei Neubau erhalten werden müssen. Wenn dadurch eine übermäßige Grundstücksausnutzung verhindert wird, wäre das zugleich ein Gewinn an Wohnqualität für die künftigen Bewohner.

Für geplante große Neubaugebiete in Berlin hat übrigens das Abgeordnetenhaus im März 2018 beschlossen, dass dort die Mindestausstattung mit „wohnungsnahem Freiraum“ (Erholungsgrün) von 6 qm/Ew gewährleistet sein soll. Der Senat soll darauf hinwirken! „Wohnungsnah“ heißt: maximal 500 Meter von der Wohnung entfernt, geeignet für die tägliche Erholung am Abend, am Morgen, fürs Kinderspiel. AH Drs. 18/0724

Warum aber Menschen in bestehenden Wohngebieten mit bereits zu geringer Grünversorgung noch schlechter gestellt werden sollen – zugunsten der Investoren – muss man die „Bauen, bauen, bauen!“- Verfechter fragen.
Schon mal von „Grenzen des Wachstums“ gehört? „Berlin gießt Betongold in die letzten Lücken – ein Fehler“ war in der Berliner Zeitung vom 17.07.18 online zu lesen. Ich teile die Befürchtung der Autorin, dass in wenigen Jahren Politik und Verwaltung jammern werden: „Das war ein Fehler! Die Sommer werden immer heißer, das Stadtklima wird unerträglich in den dichten Innenstadtbezirken.“ – Wer erinnert sich nicht an das nachträgliche Eingeständnis führender Berliner Politiker, dass es ein Fehler war, Hunderttausende landeseigener Wohnungen zu verkaufen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/wohnraum-verdichtung-berlingiesst-betongold-in-die-letzten-luecken—ein-fehler-30969734
Die Autorin Judith Kuckart spricht von „einer übereifrigen, wenig sorgfältigen, auch überforderten Baupolitik“.

Ein weiteres Beipiel sozial fragwürdiger Berliner Baupolitik: Schonung privilegierter Lagen
Der Flächennutzungsplan 2015 von Berlin stellt in Zehlendorf, Grunewald, Frohnau und Köpenick Wohnbauflächen dar, die eine maximale Grundstücksausnutzung von 0.4 GFZ (Geschossflächenzahl) zulassen. Das ist zehnmal weniger, als die Investoren beispielsweise in Moabit durchsetzen und mit Baugenehmigungen abgesegnet bekommen.
Zum Schutz dieser locker bebauten Gebiete, genannt „Landschaftliche Prägung von Wohnbauflächen“ schreibt der FNP auch noch „Nutzungsbeschränkungen zum Schutz der Umwelt“ vor. Hier ist die Umwelt von Privilegierten gemeint.

„Lieber reich und grün als arm und grau“ ist ein spöttischer Merksatz dazu. In diesen Berliner Gebieten kann nach „Wohnbaupotenzial-Flächen“ gesucht werden. Hier sollten städtische Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen Wohnungen errichten, die Qualitäten und Mieten aufweisen, wie die genossenschaftlichen und wohnreformerischen Projekte der 1920er Jahre. Nicht etwa nach dem Beispiel der „OASIS“-Investoren an der Hansabrücke in Mitte.

Zurück zur gefällten Ulme Essener Str. 23/23A und den Folgen:

Mieterverdrängung in der „Mieterstadt Berlin“
Seit März 2018, seit dem Fällen der großen Ulme, sind dort nach und nach die MieterInnen ausgezogen.

Mieter ziehen seit dem Frühjahr 2018 aus

Eigentumswohnungen werden seit Juli 2018 hier angeboten

Einmal habe ich mit einem der Betroffenen gesprochen:
„Sind Sie gekündigt worden?
– Nein, das wäre ja nicht so leicht.
Warum ziehen Sie dann aus?
– Hier soll doch saniert werden.
Hat Ihnen das Ihre Hausverwaltung gesagt?
– Die Hausverwaltung hat eine Agentur beauftragt. Von der Verwaltung haben wir nichts erfahren.“

Ich wollte ihn nicht länger beim Packen des Umzugswagens aufhalten und fragte nicht weiter. Aber ich wüsste gern – und es ist darüber hinaus von allgemeinem Interesse – wer ist diese „Agentur“ und was hat sie mit den Mietern ausgehandelt?

Hat sie nur mit den Unannehmlichkeiten der Bauzeit gedroht?
Hat sie bei der Suche nach einer anderen Wohnung geholfen?
Hat sie sich an den Umzugskosten beteiligt?

Da es Mietshäuser gibt, in denen Mieter sich zusammengeschlossen haben und gegen ihre Verdrängung gemeinsam kämpfen – und damit dem Rechtsgrundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ zur Geltung verhelfen – ist es wichtig zu erfahren, ob Investoren mittlerweile „geräuschlose“ Methoden der Mieterexmission erfunden haben, mittels „Agenturen“.

B. Nake-Mann
02./03. 08.2018

Jugendverkehrsschule Moabit nach den Osterferien

Am 9. April 2018 hat nach den Osterferien die Schule wieder begonnen. Ob auch die Jugendverkehrsschule Moabit in der Bremer Straße wieder geöffnet hat?

Als ich gegen Mittag dort hinging, sah ich gleich: die Ampeln sind in Betrieb! Ja, auch Kinder waren auf den Fahrbahnen unterwegs!

Der Frühling ist endlich gekommen – und die Jugendverkehrsschule ist geöffnet

Ich unterhielt mich mit dem Personal des Betreibers Wende.Punkt und mit einer der Lehrerinnen, die die Gruppe aus einer Moabiter Schule begleiteten. Alle waren froh: Endlich verhindert kein Frostwetter mehr die Öffnung der Jugendverkehrsschule!
Die Kinder freuten sich über die neuen Fahrräder und Helme und die Möglichkeit, ohne Angst vor Autos Fahrrad zu fahren.
Gegen 13 Uhr kam dann eine neue Schulklasse an. Sie war aus Berlin-Mitte angereist. Lehrerin und Betreuerinnen sind erleichtert, dass sie hier mit den Kindern regelgerechtes Fahrradfahren üben können, denn die JVS in Berlin-Mitte ist (vorübergehend) geschlossen.

Der Unterrichtsraum in der JVS Moabit wurde voriges Jahr freundlich gestrichen und mit neuem Mobiliar ausgestattet.

In den nächsten Tagen sollen auch die Flyer fertig sein, die Schulen, KITAs, Eltern und AnwohnerInnen informieren, dass und wann die Jugendverkehrschule Moabit in der Bremer Straße geöffnet ist und welche besonderen Angebote sie am Nachmittag, nach der Schulzeit, für Kinder bietet.

B. Nake-Mann, 10. April 2018

40 Jahre Bürgerinitiative Essener Park – wir leben noch!

In der Verwaltung von Berlin Mitte gibt es Überlegungen, den „Essener Park“ in Moabit als „Geschützte Grünanlage“ aufzugeben. Das interessierte die „Stadtteilvertretung Turmstraße“ und alarmierte AnwohnerInnen. Über einen Ortstermin am 1. August 2016 haben wir auf der Silberahorn-Seite am 2. und 5. August berichtet. An diesem Ortstermin nahmen auch AktivistInnen der „Bürgerinitiative Essener Park“ teil. Sie schickten uns folgende Erinnerungen an bürgerschaftliches Engagement gegen Bebauungsabsichten in den 1970er Jahren:

Der Essener Park liegt in Moabit, das zu den dichtestbebauten Wohngebieten Europas gehört. Als es uns in den späten 70ern zu Ohren kam, dass der Essener Park, eine 6000 qm große baumbestandene Innenhoffläche im Block Essener/Krefelder/ Stromstr./Alt-Moabit bebaut werden sollte, war das über eine Anwohnerin, die als Mieterin vage über ein Bauprojekt „an der Essener Str.“ informiert worden war. Es gab noch keine Grünen, keine Linken, die damalige „Opposition“ im Rathaus Tiergarten bestand aus zwei (!) FDP-Bezirksverordneten gegenüber einer SPDCDU-Einheitsregierung.

Diese FDP-Verordneten waren es denn auch, die 1977 für uns eine kleine Anfrage im Bezirksparlament stellten, was es mit dem Gerücht über Baupläne auf sich habe. Wir erfuhren, dass die Bebauung mit einem Haus des älteren Bürgers seit 1972 geplant war.

Offizielles Modell der geplanten Bebauung: „Haus des älteren Bürgers“ im Essener Park (Anklicken vergrößert)

Wir gründeten die „Bürgerinitiative Essener Park“, verteilten ständig an die umliegenden Bewohner Infomaterial und veranstalteten unser erstes Essener-Park-Fest mit ca. 2000 Besuchern. Parallel engagierte sich die benachbarte Heilandsgemeinde mit mehreren Bürgerversammlungen, zu denen die geladenen Behördenvertreter regelmäßig nicht erschienen.

Der Rechtsweg gegen die Bebauung wird mit unserem Vertreter RA Reiner Geulen eingeleitet. Am 9.6.1978 wird vom Verwaltungsgericht entschieden: im Essener Park darf nicht gebaut werden. Gleichzeitig schrieben wir Rechtsgeschichte, denn erstmalig wurde auch Mietern ein Klagerecht auf Nachbarschutz eingeräumt. Wir plakatieren hoch oben auf einer Riesenleiter schwankend im Morgengrauen an einer Brandmauer unser Transparent: „Gerichtsentscheid in erster Instanz: der Essener Park bleibt ganz.“ Dieses halsbrecherische Unterfangen betrieben wir in der Folge öfter, nicht selten erwartete uns unten der Streifenbeamte.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde dann am 5.10.1978 vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Allerdings mit einer denkwürdigen Begründung: „Der Senat teilt allerdings das bereits vom Verwaltungsgericht geäußerte Befremden darüber, dass hier ungeachtet der allenthalben erhobenen Forderung nach einer den modernen städtebaulichen Vorstellungen entsprechenden Entkernung der älteren Wohnblöcke in den Großstädten eine der seltenen vorhandenen großen und parkartig ausgestalteten Blockinnenflächen in einem besonders dicht besiedelten Stadtbezirk zum großen Teil überbaut werden soll …“

Der Essener Park im Sommer, ca 1977/ 1978

Die Bau- und Baumfällgenehmigung wurde dann erteilt.
Am 14.10.78 veranstalten wir die seit den Arbeiterdemos der 20er Jahre wohl größte Demo in Moabit für den Erhalt des Essener Parks. In der Heilandskirche findet am 13.12.78 ein Solidaritätskonzert des Brandenburgischen Kammerorchesters statt.

Deomonstration vor dem Rathaus Tiergarten - Wurche war Bürgermeister von Berlin-Tiergarten

Demonstration vor dem Rathaus Tiergarten – Gottfried Wurche war von 1975-1978 Bürgermeister von Berlin-Tiergarten

Zusammen mit der Berliner Baumschutzgemeinschaft pflanzen wir eine „Wehrpappel“ im Park.
Eine Anwohnerin spendet mehrere tausend D-Mark für unsere Arbeit, darüber hinaus sammeln wir ständig bei den Moabitern für unsere Gerichtskosten.

Erstes Sommerfest im Essener Park, 1977

Jedes Jahr feierten wir ein großes öffentliches Essener-Park-Fest mit illustren berühmten Orchestern, Musik- oder Kabarettprogrammen, die alle kostenlos auftreten (das letzte 2005). Wir sind stadtweit bekannt.

Blick von oben auf das erste Sommerfest 1977 im Essener Park

Im März 1979 geben wir eine 30-seitige Broschüre über unsere Arbeit heraus.

Es muss 1981 gewesen sein, als der damalige Bausenator Harry Ristock kurz vor seinem politischen Ende entschied: der Essener Park wird nicht bebaut.

Nach 1978 waren die ersten „Alternativen“ in die Bezirksverordneten-versammlungen und ins Abgeordnetenhaus eingezogen, der SPD kamen massiv die Wähler abhanden.

Nun erfahren wir im August 2016, dass schon wieder über die Zukunft des Essener Parks diskutiert wird. Das Grünflächenamt will die geschützte Grünfläche angeblich loswerden. Um sie nicht an den neuen Besitzer der Essener-Str.-Bebauung Akelius zu verkaufen, der wohl Interesse an einer Bebauung hätte, erwägt man, die Fläche an das Jugendamt abzugeben, das dann Kitas etc. dort spielen lassen möchte.

Dennoch muss angesichts der neuesten Pläne des Bezirksamts, Hand an den Essener Park zu legen, an die unheilvolle Tradition in diesem Bezirk erinnert werden: wann immer Sozialflächen benötigt werden, werden diese von öffentlichem Grün genommen.

Der Fritz-Schloss-Park ist mittlerweile durch die Neubauten einer Schule und eines Kinderzentrums, Sportplätze etc. um mehr als ein Viertel seiner Fläche reduziert worden.
Der Carl-von-Ossietzky-Park wurde durch den Neubau eines Seniorenwohnhauses und einer Kindertagesstätte immer wieder verkleinert.
Beim Bau der Zille-Siedlung wurden viele hundertjährige Platanen unwiederbringlich zerstört, ebenso zugunsten der Straßenbahn in der Invalidenstr.
Beim „Umbau“ des Ottoparks und des Kleinen Tiergartens wurde zugunsten sozialer Einrichtungen massiv in den Baumbestand der öffentlichen Flächen eingegriffen.
Der Große Tiergarten verlor durch Kanzleramt, Carillon etc. viel Fläche.

Zum Schluss noch ein Satz, den der Moabiter Künstler Klaus Franken 1979 unter der Überschrift „Moabiter Zukunft“ auf einem Linoldruck verfasste:

„Der Essener Park bleibt ganz,
das Rathaus wird abgerissen
und der Ottopark bis an die Markthalle herangeführt.
So wird langsam jeder Quadratmeter Boden
wieder sinnvoll genutzt.“

Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Bürgerinitiative Essener Park, August 2016

Die Bürgerinitiative SilberahornPLUS bedankt sich herzlich für diesen Bericht und die Fotos aus den 1970er Jahren!
B. Nake-Mann, 11. Aug. 2016

Der Essener Park soll öffentliche Grünfläche bleiben

Dafür ist das Grünflächenamt personell und finanziell mit ausreichenden Mitteln auszustatten. So etwa läßt sich ein Stimmungsbild des Treffens vor Ort am 1. August 2016 zeichnen. Dabei wurden dort wesentliche Argumente für die Erhaltung des Parks noch nicht beigetragen. Daher hier weitere Informationen.

Der öffentliche Essener Park – zusammen mit einer räumlich zugehörigen privaten Grünfläche rund 6000 qm groß, Zugang über Haus Stromstraße 67 – ist umgeben von Straßenrandbebauungen der Essener, Krefelder, Stromstraße und Alt Moabit (Rückseite U-Bahneingang, BVG-Funk-Station, Hotel-Fluchtweg u.a.). Er ist als Teil des einstigen Parks der Villa Borsig (um 1850) heute ein unverzichtbares ökologisch-soziales Kleinod im dicht bebauten Moabit: Er erzeugt zahlreiche positive Wohlfahrtswirkungen für das Stadtklima (grüne Lunge, prächtige riesige Bäume, dichtes Strauchwerk für Vögel und Kleintiere, Abkühlung im heißen Sommer), den Boden- und Gewässerschutz, Freude an jahreszeitlicher Naturveränderung und Rückzug vom Stadtgetriebe in die grüne Ruhezone (zentrale Liegewiese, Basketballfeld, Sandkiste, (kaputte) Bänke).

Der Essener Park (Ausschnitt aus einem Plan von SenStadt, ca. 2007)

Herr Preus (Büro KoSP) informierte über die angebliche Absicht des Grünflächenamtes, den Park abgeben zu wollen, konnte aber nicht sagen, wer dort dafür zuständig ist – von Wechsel zum Jugendamt, Kita-Nutzung und Moabiter Ratschlag war die Rede, die bei vielen Unmut und z.T. heftige Diskussionen auslöste. Besonders – so berichten schon damals Beteiligte – die „Bürgerinitiative Essener Park“ kämpfte bereits in den 1970er bis 90er Jahren erfolgreich gegen Bauabsichten. Die Bebauungsidee lehnte Herr Preuss mehrfach vehement ab. Daran sei von niemandem gedacht. Eine Baumaßnahme im Essener Park käme nicht einmal für ein kleines Kita-Gebäude in Frage. Mit Wohnungsunternehmen Akelius müsse man natürlich reden, weil ihm ein Drittel der Grünfläche und angrenzende Miethäuser der Essener Straße gehören.

Der Essener Park liegt in Moabit West.

Für seine Erhaltung und bessere Pflege als öffentliche Grünfläche spricht besonders die Tatsache, dass Moabit West mit nur 1,8 qm je Einwohner die mit wohnnahen öffentlichen Grün- und Erholungsflächen am schlechtesten versorgte Bezirksregion von Mitte ist – Bezirks-Durchschnitt 15,9 qm/Ew (s. Bezirks-amt Mitte 2014: Bezirksregionenprofile Teil I, BZR-Daten: 9. Grüne Infrastruktur/ Grün- und Freiflächen, Stand 2013; durch Einwohnerzuwachs heute noch ungünstiger). Richtwert für wohnnahes Erholungsgrün ist mind. 6,0 qm/Ew (SenStadtUm: Umweltatlas Berlin).

Bereits die Voruntersuchung zum Sanierungsgebiet Turmstraße stellte 2010 für das Untersuchungsgebiet fest (S. 69 f): Es „besteht die höchste Dringlichkeitsstufe hinsichtlich der Versorgung mit öffentlichen Freiflächen, da es nicht- bzw. unterversorgt ist und nur eine minimale Ausstattung mit privaten und halböffentlichen Freiräumen besteht. Zudem werden bedingt durch die sozialräumliche und demografische Situation sehr hohen Anforderungen an die öffentlichen Freiflächen gestellt. Sofortmaßnahmen für öffentliche, halböffentliche und private Freiräume sind im Untersuchungsgebiet erforderlich“, darunter Erschließung vorhandener Freiflächen.

Zusätzlich ist Moabit West nach fachlicher Bezirksamts-Analyse überall dreifach von sehr schlechten Werten der Umwelt-Stressoren betroffen: hohe Luftbelastung aus Verkehr (Schadstoffe, Feinstaub), hohe thermische Belastung (dichte Blockrandbebauung, hoher Versiegelungsgrad, geringe Durchlüftung) und schlechte bis sehr schlechte Grünversorgung (BZR-Profil Teil I, S.39 f).

Aus diesen Gründen beschloß das Bezirksamt in seinem Zielkonzept für die sozialräumliche Entwicklung der Bezirksregion Moabit West am 16. Mai 2014 u.a.: Wegen fehlender Aussicht auf Vermehrung der Grünflächen und der äußerst schlechten Grünversorgung der Einwohner sei

„ der sensible Umgang mit den vorhandenen Grün- und Freiflächen und
die langfristige Sicherung frei werdender Flächen als Grün- und Freiflächen“

umso wichtiger.

Die Erhaltung des Essener Parks als öffentliche Grünfläche ist somit eine sensible grünpolitische Aufgabe, an der Verwaltung und Politik sich messen lassen müssen.

Die große Linde im Abendlicht am 1. Aug. 2016

Bei dem Treffen vor Ort am 1. August 2016 wurde von Herrn Preuss (Büro KoSP) der Eindruck erweckt, der Essener Park könne vom Straßen- und Grünflächenamt einfach so (quasi auf kleinem Dienstweg) abgegeben, dem Jugendamt und schließlich einem Träger für neue Nutzungen z.B. durch KiTas übertragen werden.

Essener Park hat gesetzlichen Schutz

So einfach dürfte das nicht möglich sein. Tatsächlich hat das Grünflächenamt nicht über den Bestand an Grünflächen des Bezirks Mitte zu entscheiden, sondern ihn gemäß Grüngesetz und Widmung in Stand zu halten. Denn der Essener Park hat als öffentliche Grünanlage besondere gesetzliche Aufgaben und genießt daher besonderen Schutz mit politischer (öffentlicher) Kontrolle: Als bezirkliche Infrastruktur „Geschützte Grünanlage“ ist er ins Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen eingetragen (Essener Str. 7, Obj.-Nr. 2143, 4145 qm), unterliegt einem Pflegeplan und bedarf gerade wegen seiner Bedeutung in einem Gebiet mit großem Grünflächenmangel und wegen der umbauten Lage erhöhter Aufmerksamkeit. Besonders dringlich erscheint z.B. eine Initiative des Bezirksamtes, um den Zugang über ein anderes Grundstück auch rechtlich zu sichern. Warum gibt es das bisher nicht – wunderten sich die Teilnehmenden am 1. August.

Die Parteien sollten v o r der BVV-Wahl am 18. September sich mit dem Essener Park als öffentliche wohnnahe Grünfläche beschäftigen und öffentlich Stellung beziehen.

KERN. 2.8.16

Geschafft! Umgestaltung des Kleinen Tiergartens fertig. Gartendenkmal verhunzt.

Pünktlich zum „Tag der Städtebauförderung“, wurde heute mit Luftballons und Kinderbelustigung der letzte Bauabschnitt der Parkumgestaltung KTO (Kleiner Tiergarten/Ottopark) der Öffentlichkeit übergeben.

Eröffnung Kleiner Tiergarten, 7. Bauabschnitt: Baustadtrat Spallek gibt das Signal zum Luftballonsteigenlassen

Mit Geld von Bund und Land Berlin war der Bezirk Mitte ab 2010 in die Lage versetzt worden, den bis dahin aus Mangel an Pflegepersonal vernachlässigten kleinen Park (6,2 ha) in Moabit zu verändern. Dazu wurde vom Berliner Senat ein europaweiter Wettbewerb ausgeschrieben, den das Büro Latz & Partner aus Bayern gewann. Anfang 2010 waren auch die jahrelangen Bemühungen des Landesdenkmalamtes erfolgreich, den Kleinen Tiergarten als „Gartendenkmal“ zu schützen. Geschützt werden sollte die Parkgestaltung von Willy Alverdes, der in den 1950er und 1960er Jahren den kriegszerstörten Kleinen Tiergarten und den Ottopark neu geplant hatte. Gartenamtsdirektor Alverdes wollte mit dem Kleinen Tiergarten und dem Ottopark den BewohnerInnen des dicht bebauten Moabit Orte der Erholung bieten, wie Bewohner anderer Bezirke sie im eigenen Gartengrundstück finden. Deshalb plante er „Gartenhöfe“ mit Blumenbeeten und Wasserbecken, „Sitznischen“ mit Bänken und Staudenbeeten davor und den „Senkgarten“ mit Springbrunnen und Blumenbeeten, von lichten Fontanesiensträuchern eingefasst. Für Kinder sah er Spielplätze vor und in jeder seiner Parkanlagen gab es ein „Regenschutzdach“, gegen einen überraschenden Schauer. So entstand im Kleinen Tiergarten die Regenschutzhalle am Rand einer der drei Gartenhöfe. Gegen die angrenzenden Straßen – Turmstraße, Stromstraße, Alt Moabit – pflanzte Willy Alverdes einen schützenden „Sträucherwall“ – sorgfältig komponiert aus blühenden Sträuchern und immergrünen Laub- und Nadelgehölzen.

Von all dem ist im Kleinen Tiergarten nach der Umgestaltung wenig übrig geblieben. Mit viel Geld von Bund und Land (7,8 Millionen Euro, Stand 2015, inzwischen wahrscheinlich mehr) wurde der Park pflegeleicht und „transparent“ umgestaltet. Vorgebliches Ziel: Ein Park für alle! Die Planer Latz & Partner formulierten sogar ihre Absicht, „den Park ideell bis zu den angrenzenden Straßenfassaden zu erweitern“. Die Gartenhöfe sind gepflasterte Verkehrsflächen geworden, die Regenschutzhalle erhielt ein regendurchlässiges Dach, Beete der ehemaligen Sitznischen verschwanden unter Bodendeckerbepflanzung oder sind nun Teil der „aktiven Ränder“ (O-Ton Latz & Partner), d.h. der zahlreichen breiten Eingangsflächen Richtung Straße Alt Moabit.

Pflaster statt Blumenbeeten und Wasserbecken

Pflaster statt der Blumenbeete und der Wasserbecken im ehemaligen „Gartenhof“

Mahnung an den ehemaligen Gartenhöfen

Heute war bei der „Einweihung“ der zuständige Gartendenkmalpfleger der Senatsverwaltung nicht dabei. Aber Bernd Krüger, Erforscher und Kenner der Parkplanungen der 1950er Jahre in Berlin, führte gemeinsam mit den Planern G. Gruber und M. Stegmeier von Latz & Partner durch den umgestalteten Kleinen Tiergarten. Da er die schwierigen Verhandlungen über die Umgestaltung des KTO im Senat miterlebt hat, war B. Krüger zufrieden mit dem Ergebnis: „Mehr war nicht zu erreichen“.

Bei der Führung, von rechts: Bernd Krüger, M. Stegmeier und G. Gruber

Aber die engagierten BürgerInnen, die viele Stunden ehrenamtlicher Pflegearbeit eingesetzt haben (Herbst 2012 bis Sommer 2013) und weiter pflegen wollten, um das Gartendenkmal zu retten (s. hier) – sie sind enttäuscht und empört: Der Berliner Senat und die Verwaltung von Berlin-Mitte missachten uneigennütziges bürgerschaftliches Engagement für die Parkpflege und das Gartendenkmal überhaupt (das von der Firma Wall gesponserte Becken im Senkgarten ist kein Gegenbeispiel).

Frau Homann vom Moabiter Ratschlag (re) ruft zum Spiel, im Hintergrund: Bürgerprotest

Dass der vernachlässigte Spielplatz am Ostrand des Parks neu gestaltet und möbliert wurde, ist attraktiv für Moabiter Kinder und Eltern. Dass viele der im Jahr 2012 geäußerten Wünsche von Eltern dabei vernachlässigt wurden – was schert es die Planer und die Verwaltung. Neu ist attraktiv, basta.

Dass viele der heutigen Besucher die Parkgestaltung von Alverdes nicht vermissen, weil sie sie nie kennengelernt haben, ist nicht verwunderlich. Ärgerlich aber bleibt, dass die Berliner Verwaltung, die das Gartendenkmal respektieren müsste und außerdem das Pflegeangebot von engagierten BürgerInnen kannte, sich mit souveräner Verachtung über Gartendenkmalschutz, Baumschutz, Klimafolgen und Gesundheitsbelange hinwegsetzt.

Bei gutem Willen der Verwaltung hätten sich bessere Lösungen finden lassen.

B. Nake-Mann, 21. Mai 2016

Bürgerbeteiligungsbericht in der Berliner Woche

Erst seit heute kenne ich den link zu einem Bericht über den Ortstermin in der Dortmunder Straße, am 12.12.2015.

http://www.berliner-woche.de/hansaviertel/politik/buergerbeteiligung-fehlanzeige-bezirk-will-in-der-dortmunder-strasse-zwoelf-baeume-faellen-d91483.html

Vielleicht hatte ich den Bericht nicht gesehen, weil die Berliner Woche die Dortmunder Straße in Moabit ins Hansaviertel „verlegt“ hat. Egal, der Bericht ist interessant.

Beim Treffen morgen, am Sa, 9.1. 2016, 14 Uhr im PROMO, kann die „Bürgerinitiative Dortmunder Straße“ vielleicht berichten, wie das Bezirksamt Mitte den Beschluss der BVV vom 17.12.15, „Charakter der Dortmunder Straße erhalten!“ umzusetzen gedenkt.

B. Nake-Mann, 8. Januar 2016

Ortstermin Bäume Dortmunder Straße am 12.12.2015

Mehr als dreißig AnwohnerInnen der Dortmunder Straße und aus dem Westfälischen Viertel nahmen heute die Gelegenheit wahr, mit Herrn Leder vom Grünflächenamt Mitte über seine Baumfällabsichten zu sprechen. Von den 22 Bäumen in der Dortmunder Straße sollen 12 gefällt werden. Fünf Bäume aus „fachlichen Gründen“, sieben Bäume aus „baulichen Gründen“.

Baumkarte Dortmunder Straße mit Fällmarkierungen des Grünflächenamtes. Pfeilmarkierungen durch BN-M

Fachliche Gründe sind: vier Eschenahornbäume und ein Silberahorn seien im Wurzelbereich krank durch Pilzbefall und belaubt nicht mehr standfest. Bauliche Gründe sind: die sieben Silberahornbäume heben mit ihren stammnahen Wurzeln Gehwegplatten oder sogar die Fahrbahn an und verursachen Stolpergefahr. Die gemeindliche Verkehrssicherungspflicht zwinge die Bezirksverwaltung, gegen diese Gefährdung vorzugehen . Baumfällungen – und Neupflanzungen – seien die einzige Möglichkeit, so Herr Leder. Siehe auch hier.

Viele interessierte AnwohnerInnen nahmen am Ortstermin 12.12.15 teil

Es ist erfreulich, dass Herr Leder an diesem Advents-Samstag zu den BürgerInnen kam und seine Sicht der Baumprobleme darlegte.
Schade ist, dass er nicht sehr viel früher selbst den Kontakt zu AnwohnerInnen der Dortmunder Straße und zu der Bürgerinitiative SilberahornPLUS gesucht hat. Die BI kennt er ja von deren Aktivitäten seit 2009.

Heute kamen konstruktive Vorschläge von mehreren Anwohnern:
Anpassung der Straße und der Gehwege so, dass Bäume erhalten werden, und Stolpergefahren für BürgerInnen und zugleich Haftungsgefahren für den Bezirk ausgeräumt werden! Beispielsweise würde eine „Spielstraße“ den FußgängerInnen erlauben, alle Straßenflächen zu benutzen. Sie könnten dann jetzt vorhandene Stolpergefahren meiden, indem sie auf der Straßenmitte gehen. Weiterhin wurde angeregt, den Silberahornbäumen mehr Raum zu geben, durch Ausweitung der Baumscheiben auf den Gehwegen u n d in Richtung Fahrbahnen. (Gute Beispiele gleich um die Ecke in der Bochumer Straße!)

Professor Dr. Balder (mit hellem Schal), Herr W. Leder (im roten Anorak)

Herr Leder hatte auch den straßenbaumsachverständigen Professor Dr. Balder (Fachhochschule Beuth) mitgebracht. Er gab interessante Hinweise auf unsachgemäße Verwendung von Baumarten als Straßenbäume, beispielsweise Platane (Dortmunder/Ecke Bundesratufer) und Silberahorn (Dortmunder Str.) und Lehren für bessere Auswahl von Straßenbäumen.

AnwohnerInnen aber wollen die v o r h a n d e n en Bäume schützen und erhalten.
Trotzdem stemmen sie sich nicht dagegen, nachweislich kranke und umsturzgefährdete Eschenahornbäume und einen Silberahorn (Wurzelfäule wurde lt Herrn Leder diagnostiziert) aufzugeben und fällen zu lassen. Sie wollen aber die weiteren sieben Silberahornbäume erhalten!

Deshalb ist es wichtig, dass die Fällabsichten für die Bäume Nr. 8 u 9, 14, 17 – 20 (alles Silberahorn) gestoppt werden. Dass mit dem Straßenbauamt bessere Lösungen für die Sanierung/Neugestaltung der Fußweg- und Fahrbahngestaltung (Stichwort „Spielstraße“) erarbeitet werden.

BürgerInnen und Bürgerinitiativen (BI Dortmunder und BI SilberahornPLUS) verlangen, dass eine wirkliche, demokratische Bürgerbeteiligung stattfindet. Am Ende des heutigen Ortstermins ist ein Termin Anfang Januar 2016 ins Auge gefasst worden. Dann soll mit Straßenbauamt und Grünflächenamt konstruktiv über Lösungen beraten werden, die die vorhandenen, standfesten Bäume schonen und sichere Verkehrsflächen ermöglichen.
Termin und Treffpunkt werden auf der Silberahorn-Seite und über Anschläge und Mails bekannt gegeben, sobald sie feststehen.

Auf Anregung und Zusage eines BVV-Mitglieds soll versucht werden, durch Dringlichkeitsantrag in der nächsten BVV, am Donnerstag nächster Woche, 17.12.15, ein Moratorium für die Baumfäll- und Umbau-Maßnahmen in der Dortmunder Straße zu erreichen. Damit Zeit gewonnen wird für wirkliche Bürgerbeteiligung und die Erarbeitung von baumerhaltenden Lösungen für die Dortmunder Straße in Moabit.

B. Nake-Mann,
12.12.2015

silberahorn

Für ein baum- und strauch- und menschenfreundliches Moabit !