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Jugendverkehrsschulen durch Berliner Abgeordnetenhaus gestärkt

Mit einem „Artikelgesetz“ wurden vom Berliner Abgeordnetenhaus  (AH) am 28. April 2016 die Jugendverkehrssschulen zu Pflichtaufgaben der Bezirke gemacht. S. dort, Artikel V.

Wir*) –  Engagierte für Verkehrssicherheitserziehung im Allgemeinen und die Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit im Besonderen –  hatten doch immer wieder von der Schulstadträtin von Mitte hören müssen: „Jugendverkehrssschulen sind eine freiwillige Leistung, Verkehrserziehung kann auch auf dem Schulhof oder anderswo passieren,  e i n e   Jugendverkehrssschule in Mitte reicht,  die im Wedding“.

Wenn das Abgeordnetenhaus eine Pflicht der Bezirke – neu – festlegt, dann muss wohl auch der Finanzsenator Mittel für die Pflichtaufgabe zur Verfügung stellen. Und der Schulstadträtin fehlt  ab jetzt (bzw. ab dem 1. August 2016, ab dem die neue Vorschrift gelten soll)  das Argument,  Jugendverkehrsschulen seien keine Pflichtaufgabe des Bezirks.

Leider ist die Formulierung im Beschluss des AH vom 28.4.2016 nicht so klar, wie wir*) uns es wünschen würden. Wir wurden auch nicht bei der Vorbereitung des Artikel V im „Haushaltsumsetzungsgesetz“ gefragt/gehört.

Im neuen § 124a des Schulgesetzes heißt es:

(1) Jeder Bezirk unterhält eine Jugendkunstschule, eine Jugendverkehrsschule und eine Gartenarbeitsschule, mit einem oder mehreren Standorten.

Wir in Mitte werden also weiter mit Daten und Fakten aufklären müssen, dass   e i n   Standort – die JVS in der Gottschedstraße in Wedding – für ganz Mitte nicht ausreicht.

Das ist nicht schwierig: die JVS Gottschedstraße war im April 2016 so gut wie ausgebucht, (auch in den folgenden Monaten) durch Grundschulen aus Wedding und Gesundbrunnen und Alt-Mitte. Grundschulen aus Moabit, Hansaviertel und Tiergarten-Süd – und weitere aus Alt-Mitte –  fänden gar keine freien Termine, wenn sie den Weg nach Wedding überhaupt planen würden. Die JVS Bremer Straße wird von Grundschulen aus Moabit uns Alt-Mitte genutzt, trotz der Gegeninformationen des Bezirksamtes, und darüber hinaus von Flüchtlingsinitiativen, Willkommensklassen, Kitas mit Unterstützung der Verkehrsssicherheitspolizei.

Die JVS Gottschedstraße wird beneidenswerterweise (seit 2015)  durch einen gemeinnützigen Betreiber im Auftrag des Bezirks Mitte organisiert. Das hat den großen Vorteil (unter anderem), dass die Zahlen der Nutzer festgehalten werden: Schulkinder und Lehrkräfte an den Vormittagen, Schulkinder in Eigeninitiative am Nachmittag, Kita-Kinder und Betreuer und Verkehrsicherheitspolizisten am Nachmittag, weitere Aktivitäten am Nachmittag.
Damit entfällt das Bezweifeln von Nutzungs- und Bedarfszahlen durch die Schulstadträtin.
….

*) Wir, das sind: AG Beteiligung JVS der Stadtteilvertretung Turmstraße, Initiative Jugendverkehrsschule Moabit und Bürgerinitiative SilberahornPLUS  –
unterstützt von: ADFC Landesverband Berlin, Arbeitskreis Mobilitätserziehung Berlin, FUSS e.V., Landesverkehrswacht Berlin.

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30. April 2016,
B. Nake-Mann

Viele Stimmen für die Jugendverkehrsschule Moabit

B e v ö l k e r u n g    e n t t ä u s c h t    S P D

Ganz überwiegend die Erhaltung der Jugendverkehrsschule in Moabit wünschten die TeilnehmerInnen einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus Tiergarten. Die SPD-Fraktion der BVV-Mitte hatte eingeladen, um für die Alternative „Wohnungsbau“ auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10 ein Meinungsbild zu erhalten.

Obwohl die Einladung erst kurzfristig auch in der Berliner Woche bekannt gemacht wurde, waren ihr am 11. Februar etwa 60 Moabiter und Moabiterinnen gefolgt, um über die Zukunft der Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10  und ihre umstrittene Schließung zu diskutieren. Mit Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke, Schulstadträtin Sabine Smentek, mehreren Bezirksverordneten der SPD-Fraktion Mitte sowie Vertretern von Parteigliederungen und des Abgeordnetenhauses waren die Sozialdemokraten prominent vertreten. Mit ihnen zugleich vehemente Befürworter einer Wohnbebauung auf dem Gelände der Jugendverkehrschule (JVS) Moabit.
Seit der Beschluss des Bezirksamtes vom 1.7.2014 über eine gewünschte „Nachnutzung der JVS“ bekannt geworden war, gab es aber vielfältige Initiativen für die Erhaltung und Verbesserung dieser wichtigen Einrichtung der Jugendverkehrserziehung: Unterschriftensammlungen live und online, Briefe an Senatoren, eine Demonstration mit Ansprache von Ingo Schmitt, Chef der Landesverkehrswacht –  der statt der Schließung   m e h r   wohn- und schulnahe Jugendverkehrsschulen forderte – , Kontakte zu Schulen, beunruhigten Eltern und Lehrern, einen Erhaltungsbeschluss der „Stadtteilvertretung Turmstraße“, BVV-Anfragen, Informations- und Arbeitstreffen mit der zuständigen Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) und Experten der Jugendverkehrserziehung wie Polizei, ADFC, BUND, Autoclub ACE,  der Verkehrspsychologie, einem erfahrenen Träger anderer JVSn und engagierten MoabiterInnen.
Seit Januar informiert eine ansprechende kleine Ausstellung in der Vitrine vor dem Rathaus Tiergarten über Bedeutung und Arbeit einer guten JVS im Stadtteil – für alle Altersgruppen. Dokumentiert sind dort auch Vorstellungen des Senats zu künftig verstärkten Aufgaben von Jugendverkehrsschulen im Rahmen seines Verkehrssicherheitsprogramms von 2014 und in der Radverkehrsstrategie für Berlin.

Überraschend war nun am 11.2.15, dass die SPD-Veranstaltung, wie Versammlungsleiter Thorsten Lüthke bekannt gab, gar keine öffentliche Diskussion im Plenum der Teilnehmer vorsah. Geplant waren nur kleine Arbeitsgruppen im Stil eines Workshops an thematischen Tischen: Verkehr, Grün, JVS-Kosten/ Haushalt, Stadtentwicklung, Wohnungsbau und weitere. Die gastgebenden Genossen nahmen aufmerksam an den Tischgesprächen teil. Doch für die Veranstalter nun ebenfalls überraschend waren die stichwortartig notierten Ergebnisse der Thementische und – wie Teilnehmende berichten – der ganz überwiegende Wunsch der Gäste, die Jugendverkehrsschule Moabit im Interesse der Kinder und Jugend zu erhalten und nicht dem Wohnungsbau zu opfern. Durch den Wechsel der Tische und Gesprächspartner wurde dies im Laufe des Abends für die meisten Beteiligten deutlich.

Doch bedauerten Teilnehmende, dass die veranstaltende SPD-Fraktion keine Möglichkeit anbot, wie üblich die Ergebnisse von Arbeitsgruppen („Thementische“)  in einem Plenum am Schluss als Meinungsbild allen Teilnehmenden öffentlich bekannt zu machen.

Stattdessen werden auf der Internet-Seite der SPD- Fraktion Fotos von den Papieren der „Thementische“  veröffentlicht, jeweils mit der Erläuterung des Herausgebers: „Einzelmeinungen“.  Darunter auch ein Papier, auf dem ausdrücklich: „Konsens am Tisch“ vermerkt ist.

Nun fragen sich von der SPD geladene BürgerInnen nach Sinn und Zweck ihrer Teilnahme. Sie fragen, ob die Entscheidungsträger der SPD überhaupt die über Monate gründlich mitgeteilten Argumente zur Bedeutung der wohn- und schulnahen JVS für die Bildung der Kinder und für die Verkehrssicherheit zur Kenntnis genommen haben? Und sie fragen sich, ob ihr bekundeter Wille nur dann Einfluss haben soll, wenn er ins feste Parteischema und  zum erwünschten Ergebnis passt.

14. Febr. 2015                 von unserem Korrespondieren Mitglied KERN.

Auch die Polizei braucht die Jugendverkehrsschule für ihre Arbeit mit Schul- und Kita-Kindern (Detail aus der Vitrinenausstellung)

Auch die Polizei braucht die Jugendverkehrsschule für ihre Arbeit mit Schul- und Kita-Kindern                                           (Detail aus der Vitrinenausstellung)                                               Anklicken vergrößert das Bild !