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Die Jugendverkehrsschule Bremer Str. in der Februar-BVV

In der Sitzung der BVV-Mitte am 16. Februar 2017 wurde der Antrag Drs. 219/V mit dem Ziel: „Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der JVS Bremer Str.!“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Bestand der JVS soll durch das Instrument des „Bebauungsplans“ rechtlich gesichert werden und der Betrieb endlich verbessert werden. Politisch interessant ist, dass sich die Fraktionen B90/Grüne, CDU, FDP und die Piraten dem Antrag der LINKEN angeschlossen hatten.

Die Große Anfrage der LINKEN, Drs. 211/V: „Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10, GEWOBAG und das Bezirksamt“ wurde leider wegen Zeitablaufs in der BVV nicht beantwortet. Das hat den gewisssen Vorteil, dass die Antwort des BA schriftlich erfolgt – hoffentlich bald. Allerdings muss man wissen: wenn inzwischen die Bauverwaltung dem Bauvorhaben der GEWOBAG zustimmt (durch Baugenehmigung – im ersten Schritt nur auf eigenem Grundstück), kann der Beschluss der BVV dagegen nichts ausrichten. Rechtlich. Politisch muss man weiter gegenhalten.

B. Nake-Mann
28. Febr. 2017

Politischer Poker um Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit geht weiter

BVV-Anträge zur Jugendverkehrsschule im Frühjahr 2016

Im März 2016 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte den Antrag der LINKEN an das Bezirksamt „JVS Bremer Straße 10 nicht schließen!“ mit großer (überraschender) Mehrheit angenommen. Dann wurde in der BVV im April der Antrag des Bezirksamtes (BA), die Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit zu schließen, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Doch damit ist die JVS Moabit in der Bremer Straße 10 noch nicht gerettet und ihr Betrieb nicht verbessert.

Denn weiterhin will der Bezirksbürgermeister das Gelände bebauen. Weiterhin behauptet die Schulstadträtin, dass e i n e JVS (in Wedding) für ganz Mitte ausreiche. Weiterhin wird die Nutzung der JVS Bremer Straße durch das Schulamt abschreckend gestaltet. Beispielsweise: Offizieller Saisonbeginn war: nach den Osterferien. Also am 4. April 2016. Aber erst Mitte April wurde das Wasser in den Toiletten im Schulungshäuschen wieder angestellt. Mehrmals hat die „Arbeitsgruppe JVS“ die Reparatur von Fahrrädern angemahnt: erst kürzlich hat die Schulstadträtin für Ende Juni 2016 einen beauftragten Reparateur in Aussicht gestellt … dann beginnen bald die Sommerferien. – Umständliches Schlüsselabholen und -zurückbringen für die Lehrkräfte, wie gehabt.

Thematische Stunde zur JVS Moabit in der BVV am 16. Juni 2016

Anfrage und Anträge
In die Sitzung der BVV am 16. Juni hatte die Fraktion Die LINKE eine Große Anfrage und zwei Anträge zu den Jugendverkehrsschulen in Mitte eingebracht. Die Große Anfrage „Nicht auf Landesmittel …verzichten!“ (Drs. 2787/IV) thematisiert die falsche Zahl der aktiven Jugendverkehrsschulen in Mitte in der Senatsvorlage über „Außerschulische Lernorte“. Darin ist für Mitte nur eine JVS (im Wedding) genannt. Mitte riskiert also, von der zugesagten Senatsförderung für außerschulische Lernorte nur Fördermittel für eine JVS zu erhalten. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Fehlinformation zu korrigieren?
Der Antrag „JVS Bremer Straße sichern ….“ (Drs. 2786/IV) ersucht das Bezirksamt, den Betrieb der JVS Bremer Straße zu gewährleisten, auch in den Sommerferien, und für eine nachhaltige Sanierung Mittel ausfindig zu machen. Beispielsweise habe die Stadtteilvertretung Turmstraße das BA auf AZ- und Sanierungsmittel hingewiesen. (Anmerkung BN-M: Die JVS Moabit liegt im Wahlbereich der STV Turmstraße!)

Der zweite Antrag der LINKEN ersucht das BA, das „Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte“ vom Mai 2015 fortzuschreiben (Drs. 2792/IV). Mit der Verankerung der Jugendverkehrsschulen im Berliner Schulgesetz, mit dem offensichtlich wachsenden und erweiterten Bedarf und stadtentwicklungspolitischen Anforderungen an diese Bildungsinfrastruktur sei die Notwendigkeit der Fortschreibung klar. Auch wird das BA ersucht, „an der Fortschreibung des Konzeptes Kitas, Schulen und die Schulaufsicht sowie weitere Bildungseinrichtungen, Nachbarschaften und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen“. (Anmerkung BN-M: und nicht nur „Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen wird es Bürgerbeteiligungsverfahren geben ….“ O-Ton BA in der VzK 1687).

Antworten, Ausreden und Abstimmungen
Bezirksschulstadträtin Sabine Smentek eröffnete die „Thematische Stunde“ mit dem Vorwurf an die BVV, dass die Ablehnung der Schließung der JVS Moabit die Sanierung der JVS Wedding ebenso verhindert hätte wie eine Verbesserung der Verkehrsserziehung durch eine „Mobile JVS“ – damit ist ein LKW gemeint, der mit Verkehrszeichen, Fahrrädern und Helmen zu Schulen fährt, die einen geeigneten Schulhof oder Straßenraum fürs Üben haben.

Die Große Anfrage beantwortete sie so: Wir (Schulamt) sind nicht gefragt worden, haben also auch nicht geantwortet, dass Mitte nur eine JVS habe. Nicht wir, die Senatsverwaltung ist verantwortlich. Telefonisch habe man mit der Zuständigen in der Bildungssenatsverwaltung gesprochen und erfahren, dass nun Qualitätsstandards für Jugendverkehrsschulen als Grundlage für die Mittelvergabe erarbeitet werden. In die abzuschließenden Zielvereinbarungen könnten auch zwei Jugendverkehrsschulen von Mitte einbezogen werden.

Für die antragstellende LINKE bedauerte Petra Schrader, dass die Schulstadträtin nicht auf das konstruktive Angebot eingegangen ist, zum Wohl des Bezirks das „Infrastrukturkonzept Mobilitätserziehung“ fortzuschreiben und den mühsamen, z.T. durch Ehrenamtliche aufrecht erhaltenen Betrieb der JVS Moabit (für Kitas, Schulen, Flüchtlingskinder und -frauen) zu verbessern und zu sichern.

Für die SPD-Fraktion sprach Udo Sack. Er deutete den neuen § 124a im Berliner Schulgesetz so, dass pro Bezirk nur e i n Standort einer Jugendverkehrsschule notwendig sei. Er bedauerte, dass Frau Schrader nicht auf den Antrag „Bremer Straße zu einem ökologisch-sozialen-pädagogischen Nahraum entwickeln“ eingegangen sei. Den hatten SPD und Grüne im März 2016 eingebracht und abgestimmt, Drs. 2667/IV. Seine Fraktion warte auf das in diesem Antrag angeregte Gutachten, da werde man ja sehen, was für die JVS Moabit und die Verkehrsserziehung möglich ist.
Er beantragte, den Antrag der LINKEN „JVS Bremer Str. 10 sichern, nachhaltig entwickeln und Betrieb gewährleisten!“ ( Drs. 2786/IV), in den Hauptausschuss zu überweisen. Der Antrag Drs. 2792/IV (Infrastrukturkonzept …fortschreiben) dagegen solle sowohl in den Schulausschuss als auch in den Hauptausschuss überwiesen werden.

Für die CDU-Fraktion sprach Thorsten Reschke. Er dankte Frau Schrader für ihre sachliche Antwort und kritisierte den Umgang des hauptamtlichen Bezirksamtes mit den ehrenamtlichen BVVlern. Die CDU sei einverstanden mit der Überweisung des Antrags Drs. 2786 in den Hauptausschuss. Sie sei aber gegen die Überweisung des Antrags Drs. 2792/IV (Infrastrukturkonzept Mobilitätserziehung fortschreiben ….) in zwei Ausschüsse. Denn dann komme er nicht mehr in die BVV – vor Herbst 2016, dem Ende der Legislaturperiode!

Für die Piraten-Fraktion sprach Alexander Freitag: seine Fraktion unterstütze beide Anträge der LINKEN. Er betonte den erhöhten Bedarf an Übungs- und Lernmöglichkeiten für die Verkehrssicherheitserziehung der neu angekommenen ausländischen BürgerInnen.

Die Fraktion B90/Die Grünen äußerte sich nicht.

Frau Schrader erläuterte nun ihre beiden Anträge weiter. Dann wies Herr Sack auf die unterschiedlichen JVS-Ausstattungen in den Berliner Bezirken hin, behauptete sinkenden Bedarf wegen weniger SchülerInnen, verwies auf Finanzen (Konzept ausweiten = finanzpolitische Diskussion) und man solle doch die Ergebnisse der Bremer Straßen-Untersuchung („Gutachten“) abwarten.

Die beiden Anträge der LINKEN werden abgestimmt: Einstimmig überweist die BVV den Antrag: „JVS Bremer Str. sichern ….“ (Drs. 2786/IV) in den Hauptausschuss.
B90/Grüne und SPD entscheiden, dass der Antrag „Infrastrukturkonzept Mobilitätserziehung ….fortschreiben“ ( Drs. 2792/IV) in zwei Ausschüsse überwiesen wird: in den Schulausschuss und in den Hauptausschuss; die drei anderen Fraktionen stimmen gegen diese Doppelüberweisung.

Anmerkungen von BN-M
Das Schweigen der Grünen und das Vertrösten auf Ergebnisse des „Gutachtens zur Bremer Straße“ durch die SPD-Fraktion sowie das Abstimmungsverhalten der beiden Fraktionen signalisiert mir: sie spielen auf Zeit. Zermürbungstaktik gegenüber den engagierten JVS-FreundInnen. Grüne und SPD halten sich die Option offen, die JVS Moabit den Kindern – und darüberhinaus Jung und Alt – wegzunehmen und zu bebauen – nach der Wahl im September 2016 .

Ärgerlich ist auch Folgendes:
In der BVV am 16. Juni weist Udo Sack mehrmals auf das „Gutachten“ zur Bremer Straße infolge des rot-grünen Antrags vom März 2016 (Drs. 2667/IV) hin, dessen Ergebnisse doch abzuwarten seien.
Zwei Tage vorher, in seiner Sitzung am 14. Juni hat aber das Bezirksamt (Bürgermeister und die vier Bezirksstadträte) als Schlussbericht über den Antrag Drs. 2667/IV zur Kenntnis der BVV beschlossen (VzK 1687) , Seite 3:
„Derzeit stehen keine personellen Ressourcen und keine bezirkseigenen Mittel zur Verfügung, um für den Nahraum Bremer Straße ein InfrastrukturKonzept mit intensiver Bürgerbeteiligung zu erstellen. ….“

Falls die Bezirksstadträtin ihre Fraktion über diesen Beschluss vom 14.6.16 nicht rechtzeitig informiert haben sollte (was ich nicht annehme), dann hätte sie – oder der federführende Baustadtrat – doch in der BVV am 16.6.16 klärend darauf hin weisen müssen, dass Udo Sacks Warten auf das Gutachten auf eine sehr lange Bank geschoben worden ist ……………………..
Dieser Beschluss aus der BA-Sitzung vom 14.6.2016 wurde der BVV am 16.6.2016 zur Kenntnisnahme nicht vorgelegt – andere BA-Beschlüsse vom 14. Juni 16 aber doch!

Ich bin entsetzt und traurig über das Nebelwerfen der Schulstadträtin bei ihrer Antwort auf die Große Anfrage (Drs. 2787/IV) und über das Leisetreten der Grünen.

B. Nake-Mann
23. Juni 2016

Heiteres Gewimmel in der Jugendverkehrsschule

Der „Tag der offenen Tür“ am 12. Sept. 2015 lockte viele Eltern und Kinder und ebenso MoabiterInnen ohne Kinder in die Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10. Endlich konnte man sich das Übungsgelände und das Häuschen mal ansehen. Ist es wirklich so unbrauchbar und sanierungsbedürftig, wie die Papiere der Schulstadträtin es behaupten?
Der ADFC (Allgemeiner Deutscher FahrradClub) hatte für Kinder einen Geschicklichkeitsparcour aufgebaut. Dort übten und balancierten vor allem jüngere Kinder. Im größeren Teil des Geländes mit Kreisverkehr, Ampelkreuzung, Vorfahrtsstraße und Radwegen leiteten drei MitarbeiterInnen einer gemeinnützigen Einrichtung, die Jugendverkehrsschulen betreibt, die Kinder zum regelgerechten Fahren an. Die Kinder bekamen Helme und Fahrräder aus den Beständen der Jugendverkehrsschule, wenn sie keine eigenen Räder mitgebracht hatten. Die Ampelanlage funktionierte, die Räder der JVS waren gut im Schuss, lobten die fachlichen BetreuerInnen.

Erwachsene sahen dem vergnügten Treiben von den Bänken aus oder im kurz geschnittenen Gras sitzend zu. Viele nahmen auch das Angebot an, bei den drei Geländeführungen mehr zu erfahren.

„Was für ein großer Raum!“ staunte eine Besucherin, als sie den Schulungsraum der JVS betrat – Stuhlkreis, Tafelbilder mit Verkehrssituationen, Regale mit Info-Material zeigten, dass hier der kurze theoretische Teil stattfindet, wenn Grundschulklassen zum Üben in die JVS kommen. Die Wände könnten mal heller gestrichen werden und die Rollläden vor den großen Fenstern repariert. Aber sonst? Die Toiletten funktionieren. Dass Wandkacheln und Fußböden dem Geschmack der 1960er Jahre entsprechen, hindert die Benutzung nicht. An einer Stelle war/ist das Flachdach undicht. Da wäre eine Reparatur vordringlich. Aber keine Dachsanierung für 64.000,– Euro ! Insgesamt hat das Schulamt 337.000 Euro für die Sanierung des Häuschens veranschlagt.
Die Absicht des Bezirksamts, die JVS Bremer Straße mit Wohnungen zu bebauen, ist der eigentliche Grund für das Vorhaben, die Jugendverkehrsschule zu schließen. Deshalb wird sie amtlich schlecht gemacht und teuer gerechnet.

Als gegen halb vier auch die Schulstadträtin, Frau Smetek, durch die „Offene Tür“ die Jugendverkehrsschule betritt, versuchen einige MoabiterInnen, ihr nahe zu bringen, dass die JVS Bremer Straße erhalten und verbessert werden muss. Wohnnahe Übungsmöglichkeiten für Schul- und Kitakinder! Öffnung auch am Nachmittag und am Wochenende! So wie am „Tag der offenen Tür“ könnte das schöne, baumbestandene Gelände immer eine belebte Kiezoase für Jung und Alt und Übungsplatz für die Kinder in Wohnungsnähe sein. „Es kommen doch viele Flüchtlingskinder zu uns“, gibt ein älterer Herr zu bedenken, „die brauchen doch ganz besonders die Jugendverkehrsschule, zum Lernen und zu ihrer Integration!“

Schulstadträtin Smentek im Gespräch

Das Bezirksamt selbst – so ein anderer Bürger – habe im Mai 2014 das ämterübergreifende Ziel festgelegt, dass die Region Moabit (mit der JVS) wegen der schlechtesten Versorgung mit wohnnahem Grün in ganz Mitte und großer sozialer Problemdichte kein Potential für Wohnbau aufweist. Vielmehr sollten hier „Attraktive Aufenthalts- und Bewegungsräume, besonders für Jugendliche und ältere Menschen“ geschaffen werden. – Das passt doch genau auf eine neu konzipierte JVS Bremer Straße 10! (Anregungen und Vorschläge gibt es schon länger!)

Nein, als Schulstadträtin ist sie nur für die Radfahr-Infrastruktur zuständig und die JVS Gottschedstraße in Wedding reicht für ganz Mitte (gerechnet für 33 von 41 Grundschulen), und falls doch nicht, dann könne ja in (unabsehbarer) Zukunft die JVS Berolinastraße (beim Rathaus Mitte) reaktiviert werden, sagt Frau Smentek.

Dieses Foto machte Ingrid Ochse. Danke!

Auch einige BVV-ler waren (zum ersten Mal) in der JVS Bremer Straße. Hoffentlich haben sie das Potenzial des Geländes fürs Kiezleben und für das Verkehrssicherheitstraining für Moabiter Kinder erkannt. Denn nur durch eine politische Ablehnung des Schließungsantrags des Bezirksamtes durch die gewählten Bezirksverordneten ist die JVS Moabit in der Bremer Straße zu retten.

Der „Tag der offenen Tür“ in der Jugendverkehrsschule war eine Idee der „Arbeitsgruppe JVS“ der Stadtteilvertretung Turmstraße. (Bericht und Fotos, s. hier). Die Stadtteilvertretung ist gewählte „Betroffenenvertretung“ im “Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße“ und hat sich seit Juni 2014 für Erhalt und Verbesserung der JVS Moabit eingesetzt.
Das Zustandekommen des „Tages der offenen Tür“ wurde durch die organisatorische Unterstützung durch den BUND (Bund Umwelt und Naturschutz), Landesverband Berlin, ermöglicht.
Gabi Jung (BUND) war bei den Planungen und Vorbereitungen und am Samstagnachmittag hilfreich dabei, so bei den drei Führungen. Sie berät Berliner Schulen bei der Mobilitätserziehung. Erhalt und Verbesserung der geschützen Räume der Jugendverkehrsschulen in Schul- und Wohnungsnähe sowie die verbesserte Aus- und Weiterbildung der GrundschullehrerInnen für das Fach Mobilitätserziehung sieht sie als vordringlich an.

Zu einem Grußwort war der SPD-Abgeordnete Fréderic Verrycken, MdA, aus Charlottenburg gekommen. Er ist ein Freund und Förderer von Jugendverkehrsschulen und freut sich, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sich erfolgreich um das Pilotprojekt „Jugendverkehrsschule als außerschulisches Zentrum für verkehrssicherheitsbezogene Lern- und Trainingsangebote im Bezirk“ aus dem „Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2020“ des Senats beworben hat. Die JVS Lohschmidtstraße wird neue Konzepte entwickeln. Für Mitte und Moabit ist interessant, so berichtete Fréderic Verrycken, dass im Abgeordnetenhaus an Konzepten gearbeitet wird, die die Arbeit der Jugendverkehrsschulen in Berlin stabilisieren, konzeptionell erweitern und finanziell absichern sollen. Auch wenn das Ziel, Wohnraum zu schaffen, in Berlin vordringlich sei, dürfen doch gleichrangige soziale Belange im Wohnumfeld und Bildungsnotwendigkeiten nicht vernachlässigt werden.

Martina Arnold, Präsidiumsmitglied der Landesverkehrswacht Berlin und beruflich im Bezirksamt Pankow tätig, erinnerte daran, dass schon im September 2014, bei der ersten Moabiter Demonstration für die JVS Bremer Straße, die Landesverkehrswacht aktiv mitgewirkt hat. Sie wird auch weiter, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, sich für die JVS Bremer Straße einsetzen. Beispielweise könne die Landesverkehrswacht bei der Gewinnung von Sponsoren hilfreich sein.
Aus Pankower Erfahrungen müsse sie warnen: hier seien in den letzten Jahren zu viele Freiräume zugebaut worden, Kinder werden im öffentlichen Raum eingeschränkt und an notwendiger Bewegung gehindert. Das traurige Hickhack um die tageweise Ausweisung von verkehrsberuhigten Straßen als „Spielstraßen“ zeige die Brisanz.

Norbert Kesten vom ADFC, der mit weiteren ehrenamtlichen Helfern den Geschicklichkeitsparcour für die radelnden Kinder betreute, bestückte sein Grußwort mit scharfer Kritik am „Infrastrukturkonzept für Mobilitätserziehung in Berlin-Mitte“ der Schulstadträtin.
Aber so wie heute sei der ADFC auch weiter bereit, das Angebot der Jugendverkehrsschule Moabit durch Übungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ehrenamtlich zu bereichern.

Ich selbst habe teils aktiv, teils teilnehmend beobachtend am „Tag der offenen Tür“ der Jugendverkehrsschule Bremer Straße teilgenommen. Allen genannten und ungenannten helfenden Händen und Köpfen danke ich im Namen der Bürgerinitiative SilberahornPLUS herzlich.

13./15. Sept. 2015, Brigitte Nake-Mann

Rückblick nach vorn: 10 Monate Einsatz für die Jugendverkehrsschule Moabit

„Jugendverkehrsschulen“ sind eingezäunte Gelände, auf denen Straßen, Kreuzungen und Kreisverkehre im „Kinderformat“ mit den wichtigsten Verkehrsszeichen, einschließlich „Ampeln“, vorhanden sind. In der Regel gibt es auch ein Häuschen mit einem Schulungsraum, Toiletten und Büro (für Verkehrssicherheitsberater der Polizei). In JVSn können Kinder Radfahren und regelkonformes Verhalten im Verkehr lernen, ohne dessen Gefahren ausgeliefert zu sein. Durch Grünflächen und Bäume zwischen den Verkehrsflächen sind JVSn zugleich grüne Oasen im Stadtgefüge.

Bis 2012 gab es in jedem Altbezirk von Mitte eine Jugendverkehrsschule (JVS): in Alt-Mitte: Berolinastraße, in Tiergarten: Bremer Straße (Moabit) und in Wedding: Gottschedstraße.

Mobilitäts- und Verkehrssicherheitserziehung ist Lehrstoff der 3. und 4. Grundschulklassen; im 4. Schuljahr soll die Radfahrprüfung abgelegt werden. Seit einigen Jahren wird die Arbeit der Grundschullehrkräfte durch Verkehrssicherheitsberater der Polizei nur noch unterstützt (bei praktischen Übungen und der Prüfung); vorher lag die Verkehrssicherheitserziehung mit den JVSn im Bereich der Polizei.

Warum Verkehrserziehung in Jugendverkehrsschulen und nicht gleich auf der Straße?

Fachleute der Verkehrssicherheitserziehung (Polizei, Arbeitskreis Mobilitätserziehung Berlin, Landesverkehrsswacht, Verkehrssicherheitsbeauftragte der Grundschulen usw.) betonen: in der Großstadt ist der Schonraum JVS zum sicher Radfahren und Verkehrsregeln Lernen unverzichtbar. Erst wenn dort die Grundlagen geübt und erfasst wurden, können Kinder im „Realraum“ Straße unter Anleitung weiter üben. Wünschenswert ist, dass schon Kita-Kinder in JVSn trainieren.
https://silberahorn.wordpress.com/2014/11/13/jugendverkehrsschule-bremer-strase-dieser-ubungsplatz-ist-immer-noch-unverzichtbar/
Viele Berliner Bezirke haben für ihre Jugendverkehrsschulen Freie Träger gefunden, die die Gelände und Fahrräder in Ordnung halten und die Kinder beim regelgerechten Radfahren anleiten (z.B. Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg u.a.). So wird auch die Arbeit der Grundschullehrkräfte unterstützt und erleichtert. Außerdem: Nicht nur während der Schulzeiten, sondern auch am Nachmittag, am Wochenende und in den Ferien können Kinder in diesen JVSn der anderen Bezirke regelgerechtes Radfahren üben. Und die Gelände werden besser genutzt, statt „Ressoucenverschwendung“ wie in Mitte zu betreiben.

Bezirk Mitte vernachlässigte Jugendverkehrssschulen

Der Bezirk Mitte hat seine Jugendverkehrsschulen „ bisher vor sich hin dümpeln lassen“ (Schulstadträtin Sabine Smentek am 16.12.14). So müssen Grundschulen in Mitte die JVSn ohne Unterstützung durch einen Betreiber nutzen: Schlüsselabholen bei einer benachbarten Schule, Rad- und Helmprüfungen durch die Lehrkräfte, Mängelmeldungen statt regelmäßiger Instandhaltung. Vernachlässigte, reparaturbedürftige Fahrbahnen und Häuschen. Keine Öffnung außerhalb der Schulzeiten.

Durch Zufall erfuhren die STV-Turmstraße und weitere engagierte MoabiterInnen (Bürger-initiative SilberahornPLUS, BI Jugendverkehrsschule Moabit) im Sommer 2014 , dass die Schließung der JVS Bremer Straße und Abgabe an den Liegenschaftsfonds zum Jahresende 2014 beabsichtigt sei: BA-Beschluss vom 1.7.2014. Sie wandten sich an die BVV, deren Grünen-Fraktion herausfand, dass die Schließung einer JVS lt. Bezirksverwaltungsgesetz in die Zuständigkeit der BVV fällt – das hatte das Bezirksamt rechtsirrtümlich verneint.

Ausdauerndes Engagement von BürgerInnen

Stadtteilvertretung Turmstraße und engagierte MoabiterInnen bildeten die „Arbeitgruppe JVS“. Ihr Ziel ist: Die JVS Moabit in der Bremer Straße erhalten und verbessern!
Sie hat darüber Schulen, Kitas, Eltern, die BVV-Fraktionen und die Öffentlichkeit informiert. Von Moabiter Grundschulen erfuhr die Arbeitsgruppe, dass die Schulen im Herbst 2013 lapidar über die beschlossene Schließung der JVS Moabit informiert worden seien, dass ihre Proteste aber ohne Reaktion des Bezirksamtes blieben. Verkehrssicherheitsberater der Polizei fanden die Schließung unvertretbar, Proteste kämen aber zu spät ( im Juni 2014), der Bürgermeister hätte gesagt, die JVS sei schon verkauft. (Merke: BA-Beschluss datiert vom 1. Juli 2014). Trotz dieser entmutigenden Mitteilungen wurden nach den Sommerferien Unterschriften „Jugendverkehrsschule Moabit erhalten!“ gesammelt,
https://silberahorn.wordpress.com/2014/09/07/appell-und-petition-zur-rettung-der-jugendverkehrsschule-in-moabit/
eine sehr erfolgreiche Online Petition „Bürgermeister, Schulstadträtin, Baustadtrat – nehmen Sie den Kindern die Jugendverkehrsschule Moabit nicht weg!“ durchgeführt und Ende September zog ein Demonstrationszug durch den Kiez.
http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de

Vor dem Tor der JVS forderte damals der Präsident der Landesverkehrswacht Berlin, Ingo Schmitt: „ Nicht weniger – mehr schul- und wohn-nahe Jugendverkehrsschulen sind nötig“, und der Vertreter des ADFC, Bernd Zanke betonte erneut: Verkehrssicherheitserziehung braucht die geschützten Übungsmöglichkeiten in Jugendverkehrsschulen!
Falsche Angaben der Schulstadträtin – nur noch drei Grundschulen nutzten überhaupt noch die JVs Moabit – wurden korrigiert: 2013 und bis zum Sommer 2014 waren es 15 !
https://silberahorn.wordpress.com/2014/09/27/einige-bilder-von-der-demo-jugendverkehrsschule-moabit-erhalten/

Erfolg des BürgerInnenengagements ?

Ein erster Erfolg dieser und weiterer Bürgeraktivitäten war, dass v o r Einbringung eines Schließungsantrags in die BVV ein „Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung in Mitte“ von der Schulstadträtin vorgelegt werden soll.

Ein zweiter Erfolg s c h i e n zu sein: Stadträtin Sabine Smentek traf sich am 16.12.14 mit der Arbeitsgruppe JVS und Fachleuten der Mobilitätserziehung. Es wurden notwendige und mögliche Verbesserungen der JVS Moabit besprochen, Einsparpotentiale und Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. (Darüber gibt es ein ausführliches Protokoll, von Stadträtin Smentek gegengelesen).
https://silberahorn.wordpress.com/2014/12/28/jugendverkehrsschule-moabit-im-dezember-schulstadtratin-informiert-sich/
Es war ein Scheinerfolg, denn ihr Entwurf eines „Infrastrukturkonzepts …“ , am 26. Februar 2015 öffentlich vorgestellt, nimmt keines der konstruktiven Argumente von Bürgerinnen und Fachleuten auf.

Der Entwurf hat als einziges Ziel, zu belegen, dass für ganz Mitte nur e i n e JVS, die in der Gottschedstraße, ausreiche und dass die vom BA angestrebte Schließung der JVS Bremer Straße geboten sei.
Mess- und Rechenfehler, grotesk überhöhte Sanierungskostenannahmen am Gebäude, fehlende Reparatur an den Verkehrsflächen, fragwürdige Gewichtungen (Nutzwertanalyse) im „Entwurf“ zeigen, dass beim BA keinerlei Interesse an der Weiternutzung der für Moabit wichtigen JVS besteht.
http://stv-turmstrasse.de/2015/03/29/anmerkungen-der-arbeitsgruppe-jugendverkehrsschule-der-stv-turmstrasse-zum-entwurf-des-infrastrukturkonzepts-fuer-die-mobilitaetserziehung-in-berlin-mitte/

Die inneren Widersprüche des IS-Konzepts haben – nebenbei bemerkt – den C-Partner der Zählgemeinschaft SPD-CDU veranlasst zu fragen, ob mit der JVS Moabit nicht die falsche JVS zur Schließung ausgewählt worden sei. Die Moabiter CDU hat sich inzwischen für Erhalt der JVS Moabit ausgesprochen.
Die AG JVS allerdings macht solche St.Florians-Überlegungen nicht mit: Bremer Straße
u n d Gottschedstraße müssen beide erhalten und verbessert werden. Denn die Lage der JVSn in Schul- und Wohn-Nähe ist entscheidend für bedarfs-gerechtes, häufiges Üben. Die Berolinastraße muss nach dem Schulumbau deshalb wiederbelebt werden!

Einige Beispiele für missachtete Vorschläge: Für unabweisbare Sanierungen der JVS Moabit, vor allem der Fahrbahnen, könnten Städtebaumittel des Aktiven Zentrums Turmstraße verwendet werden. Ein erfahrener Träger stünde bereit, den Ganztagsbetrieb zu organisieren. Es besteht die Chance, das Gelände der JVS Moabit, das für die Verkehrssicherheitserziehung so wichtig ist, darüber hinaus zu einem positiven sozialen Bildungsort zu machen und dabei ehrenamtliches Bürgerengagement zu integrieren (statt zu frustrieren)!
https://silberahorn.wordpress.com/2015/02/19/jvs-moabit-zwischenstand-burgerbeteiligung/
(hier ist auch das erwähnte Protokoll über den 16.12.14 verlinkt, sowie die
Bürgervorschläge und -korrekturen).

Wegfall der Schließungsbegründung

Das Bezirksamt muss „nur wollen“!
Denn mit der Aussicht auf die verbesserte Haushaltslage ab 2016 entfällt die Begründung, mit der im Herbst 2013 die JVS Moabit auf die Konsolidierungsliste (Abgabe an den Liegenschaftsfonds) gesetzt wurde. Zumal die realen Betriebskosten mit ca 10 – 12.000 Euro/Jahr gerade mal ein Fünftel der vom BA genannten „jährlichen Betriebskosten“ sind (57.000 Euro in 2014), vier Fünftel sind kalkulatorische Kosten!
Schulstadträtin Smentek, ab 2014 im Amt, hat das Problem von ihrem Vorgänger geerbt.
https://silberahorn.wordpress.com/2014/07/09/ein-sommermarchen-jugendverkehrsschule-moabit/
Sie sollte jetzt ein überarbeitetes „Infrastrukturkonzept für Mobilitätserziehung“ vorlegen, das jedem Teilbezirk des 340 000 Einwohner-Bezirks Mitte seine JVS grundsätzlich zugesteht. Aber das offizielle Protokoll über die Veranstaltung am 26.2.2015 stimmt verdächtig:
https://silberahorn.wordpress.com/2015/03/24/jvs-zum-protokoll-der-veranstaltung-am-26-2-2015/
Das „Infrastrukturkonzept…“ einer sozialdemokratischen Schulstadträtin müsste doch berücksichtigen, dass in Moabit, Wedding und Teilen von Alt-Mitte Sozial- und Bildungsbelange mit Verkehrssicherheitsbelangen brisant verknüpft sind. Wer nur Gesetzesmindestpflichten zu erfüllen trachtet, mag ein passabler Verwalter sein. Aber: „Ich bin Politikerin!“, behauptete Sabine Smentek am 21.4.15 im SPD-Kreisvorstand.

Wohnungsbau auf grüner sozialer Infrastruktur?

Allerdings ist eine andere Begehrlichkeit dazugekommen: die Wohnungsbaugenehmigungsprämie des Senats winkt. Bezirksbürgermeister Dr. Hanke hält das Gelände der JVS Moabit für einen idealen Wohnungsbaustandort. Baustadtrat Spallek (CDU) hat „Konzeptionelle Überlegungen für eine sozialorientierte, ökologische und wohnungspolitische Entwicklung zur Nachnutzung…“ des JVS -Geländes Bremer Str. 10 durch das KoSP-Büro bereits im Frühjahr 2014 erarbeiten lassen.
Die Moabiter Bevölkerung wird aber getäuscht, durch den Eindruck, dass die von den „Überlegungen“ genannten 175 – 250 Wohnungen zu für Moabit angemessenen sozialen Mieten vermietet werden würden: Auch nach den neuen wohnungspolitischen Zielen Berlins werden städtische Wohnungsgesellschaften nur ein Viertel der (Kleinst-) Wohnungen „sozialverträglich“ zu heutigen Mieten anbieten – und den Rest entsprechend höher kalkulieren (müssen). Das „Ökologische“ an dem Konzept: Dachbegrünung als Ersatz für Rasen, Ziersträucher und etwa 40 Bäume!

Nach dem alten, noch geltenden Berliner Baunutzungsplan von 1960 ist das jetzige JVS-Gelände „gemischtes Gebiet“ mit Baustufe V/3 (5 Geschosse, 30% Grundstück bebau-bar, zulässige Geschossfläche ergibt bei 175 – 250 WE nur 30 – 45 qm Wohnungsgröße. Familiengerecht?)

Allerdings sieht der Flächennutzungsplan des Landes Berlin von 2009 (Stand 2012) dort einen Nord-Süd-Grünzug vor (vom S-Bahn-Ring im Norden bis zum Kleinen Tiergarten und zur Spree). Und der Bezirksentwicklungsplan von 2004 bezeichnet das Gelände der JVS als „Gemeinbedarfsfläche mit hohem Grünanteil, Zweckbestimmung Schule“.
Achtung: Kürzlich hat das OVG Berlin-Brandenburg den B-Plan der BVV-Mitte für das Schultheiss-Areal für unwirksam erklärt, weil der Bezirk Mitte das bezirkseigene „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ nicht beachtet hat.

Das JVS Moabit-Gelände ist aus weiteren städtebaulichen Gründen keine geeignete Wohnbaufläche: es liegt in einem umwelt-belasteten, sozial benachteiligten Gebiet mit hohem Grünmangel (Umweltatlas Berlin, Voruntersuchung Sanierungsbegebiet Turmstraße, u.a. Quellen).
https://silberahorn.wordpress.com/2014/09/14/jugendverkehrsschule-im-ausschuss-fur-bildung-kultur-und-umweltschutz/
Auch aus diesen Gründen müsste es sich für Sozialdemokraten verbieten, die grüne Oase JVS mitten im dicht bebauten Moabit aufzugeben und zu bebauen.
Auch der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025“ des Senats für Stadtentwicklung und Umwelt warnt: „ Verdichtung wirkt dort kontraproduktiv, wo sie die Wohnqualität beeinträchtigt“.
Und es gibt größere, geeignete Baugebiete in Moabit (Heidestraße, Lehrter Straße, Altonaer/Bachstraße z.B.), die gemäß der neuen Wohnbaupolitik von Berlin mit anteiligen „sozialverträglichen“ Wohnungen bebaut werden können und auch kurzfristig zur Verfügung stehen.

Verantwortungs-Ping – Pong zwischen Senat und Bezirk

Weitere politische Gesichtspunkte: das Land Berlin, insbesondere die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (und Verkehr) hat wunderbare Strategiepapiere veröffentlicht: In der Radverkehrsstrategie von 2013 heißt es: Die Rolle der Jugendverkehrsschulen soll (.) gestärkt werden. Im Verkehrssicherheitsprogramm 2020 von 2014: Stärkung der bezirklichen „Jugendverkehrsschulen als außerschulische Zentren für verkehrssicherheitsbezogene Lern- und Trainingsangebote“. Schon 2010 gab es den „Leitfaden zur Qualifizierung und Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschulen in Berlin“!
Die Schulstadträtin hatte im November 2014 im Schulausschuss angekündigt, dass sie sich um das vom Senat beabsichtigte „Pilotprojekt Jugendverkehrsschule“ bewerben wolle. Im „Entwurf – Infrastrukturkonzept …“ schreibt sie nun, dass außer „Anschubfinanzierung von Pilotprojekten in JVS“ keine Angebote zur finanziellen Absicherung von freiwilligen Angeboten erkennbar seien. Dass sie sich demnach doch nicht bewerben will, muss man daraus schließen.

Hier ist ein ärgerlicher wunder Punkt angesprochen: Auch bei diesem Thema werden Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirk hin und hergeschoben.
https://silberahorn.wordpress.com/2014/10/07/jugendverkehrsschule-moabit-stadtentwicklungssenator-uberraschend-zugewandt/

Gerade engagierte BürgerInnen müssen immer wieder diese Erfahrung machen: Der Senat sagt: dafür ist der Bezirk zuständig, der Bezirk sagt: das ist keine Pflichtaufgabe und überhaupt haben wir keine Zeit, kein Geld, kein Personal!

Aber werden sich Eltern und engagierte BürgerInnen damit zufrieden geben?
Werden sie es nicht der SPD anlasten, dass sie eine wichtige soziale und grüne
Bildungsinfrastruktur erst jahrelang „vor sich hin dümpeln ließ“ (O-Ton Sabine Smetek) und sie dann die Vernachlässigung zum Vorwand nimmt, die JVS zu schließen?

Bürgerinnen für Wohnungsbau auf verantwortbaren Flächen, nicht auf der JVS

Am 11. Febr. 2015 hatte die SPD-Mitte „Fraktion vor Ort“ die Bürgerinnen zur „Zukunft der Bremer Str. 10“ eingeladen und „Jugendverkehrsschule oder Wohnungsbau?“ gefragt. In der Einladung wurden sogar 280 Wohnungen genannt (die ergäben im Durchschnitt 27 qm-Wohnungsgröße, das wurde aber nicht gesagt).
TeilnehmerInnen (ca 60) berichteten, dass an allen „Tischen“, die zu verschiedenen Themen diskutierten, die Erhaltung der Jugendverkehrsschule Moabit gefordert wurde. Damit haben sich diese MoabiterInnen ja nicht generell gegen Wohnungsbau ausgesprochen, aber sie haben sich nicht ausspielen lassen.
Auf http://www.spd-fraktion-mitte.de sind leider die „Tischergebnisse“ nicht mehr zu sehen.
Zum Teil aber hier:
http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/wie-genau-hoert-fraktion-vor-ort-hin/

Apropos Spielen: B90/DieGrünen in der BVV spielen ein durchsichtiges Spiel: nicht inhaltlich festlegen, nicht inhaltlich die Bedeutung der Jugendverkehrsschule diskutieren, das Bezirksamt „ärgern“, wenn man ihm Nichtbeachtung des Berliner Bezirksverwaltungs-Gesetzes vorhalten kann; aber: die soziale, bildungspolitische und ökologische Bedeutung des Geländes der JVS Moabit wahrnehmen und politisch sichern – ?

Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass sich die BVV-Mitte doch noch von den sozialen, ökologischen, bildungs- und verkehrssicherheitspolitischen Argumenten erreichen lässt und die bessere Haushaltslage zur besseren Entscheidung Pro Jugendverkehrssschule Moabit nutzt!

Brigitte Nake-Mann,
27./28. April 2015

JVS Moabit – Zwischenstand „Bürgerbeteiligung“

Für alle, die sich gern selbst informieren, veröffentlichen wir hier das Protokoll und die Vorschläge, die die „Arbeitsgruppe Beteiligung-JVS“ der Stadtteilvertretung Turmstraße zusammen mit Experten für Mobilitätserziehung der Schulstadträtin vorgestellt hat (siehe Anl. 1, Anl.2 und Anl. 3). Außerdem finden Sie hier den „Entwurf eines Infrastrukturkonzepts für die Mobilitätserziehung in Mitte (Jugendverkehrsschulen)“ der Schulstadträtin. Dieser ENTWURF war am 12.2.15 im Schulausschuss und soll am 26.2.2015 öffentlich vorgestellt werden. (Ort und Zeit: s. Ende des Beitrags). Schon jetzt kann man hier nachlesen und suchen, was von den Vorschlägen der BürgerInnen und Experten ins „Konzept“ übernommen wurde: N I C H T S.

Arbeitsgespräch am 16.12.14 (Anklicken vergrößert das Bild)

Einige Beispiele der Vergeblichkeit:

Weder hat Frau Smetek Argumente der Fachleute aufgenommen,
die auf die Bedeutung von wohn- und schul-nahen Jugendverkehrsschulen als Übungsmöglichkeiten für Vorschul- und Grundschulkinder hingewiesen haben; auch außerhalb der Schulzeiten und zusätzlich zum schulischen Unterricht ist demnach die Wohn- und Schulnähe der JVS besonders wichtig,
noch hat sie die sozialen und kulturellen Besonderheiten der Moabiter Bevölkerung erwähnt und gewichtet, die ein gutes Verkehrssicherheits- und Radfahrtraining ihrer Kinder nicht selbstverständlich selbst organisieren kann,
noch hat sie die vielfältigen Anregungen der STV für die Bremer Straße 10 aufgenommen, wo ein erweitertes Angebot zu einer deutlich größeren Nutzerzahl und damit zu einer günstigeren Kosten-Leistungs-Rechnung führen würde (Haushaltsentlastung),
noch ist sie auf Argumente und Rechnungen eingegangen, die die überhöht angesetzten Sanierungskosten relativieren, berichtigen und konkrete Einsparvorschläge bei den laufenden Betriebskosten machten. Unsachgemäß ist zudem, lediglich das Häuschen, nicht aber die Fahrbahnen unter Sanierungsblick zu nehmen. Die Kernfunktion von Jugendverkehrsschulen erfüllen die Freigelände, auf denen geschützt das regelgerechte Radfahren geübt werden kann. Auch die „Betreuer“, die in einer gut betriebenen JVS arbeiten, haben ihren Arbeitsplatz im Freien, weil sie dort auf dem Gelände die Kinder und sonstigen Nutzer anleiten, unterstützen usw.
Ein trauriger Hinweis, dass die beim Treffen am 16.12.14 vorgestellten und eingereichten Papiere von der Schulstadträtin gar nicht beachtet wurden, ist die Tatsache, dass ein offensichtlicher Mess- oder Rechenfehler auch im „ENTWURF“ immer noch enthalten ist. Korrigiert, würde er den größten Posten in der Sanierungskalkulation von Euro 64.000,– auf Euro 32.000,– senken. (Das ist aber nur e i n Beispiel für die Notwendigkeit, die Kostenansätze zu überprüfen und abzusenken).

Deshalb, liebe Leserin, lieber Leser: kommen Sie am 26.2.2015 in die Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Str. 18:
18 Uhr – ca 20 Uhr.
Setzen Sie sich bitte für die Jugendverkehrsschule Moabit ein, und für eine Bürgerbeteiligung, die von der Verwaltung beachtet wird.

19.2.2015 B. Nake-Mann