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Die Jugendverkehrsschule Bremer Str. in der Februar-BVV

In der Sitzung der BVV-Mitte  am 16. Februar 2017 wurde der Antrag Drs. 219/V  mit dem Ziel: „Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der JVS Bremer Str.!“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Bestand der JVS soll durch das Instrument des „Bebauungsplans“ rechtlich gesichert werden und der Betrieb endlich verbessert werden. Politisch interessant ist, dass sich die Fraktionen B90/Grüne, CDU, FDP und die Piraten dem Antrag der LINKEN angeschlossen hatten.

Die Große Anfrage  der LINKEN, Drs. 211/V: „Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10, GEWOBAG und das Bezirksamt“  wurde leider wegen Zeitablaufs in der BVV nicht beantwortet. Das hat den gewisssen Vorteil, dass die Antwort des BA schriftlich erfolgt – hoffentlich bald. Allerdings muss man wissen: wenn inzwischen die Bauverwaltung dem Bauvorhaben der GEWOBAG zustimmt (durch Baugenehmigung – im ersten Schritt nur auf eigenem Grundstück), kann der Beschluss der BVV dagegen nichts ausrichten. Rechtlich. Politisch muss man weiter gegenhalten.

B. Nake-Mann
28. Febr. 2017

Jugendverkehrsschule Bremer Straße – von der Schließungsabsicht 2013 bis zur Schließungsablehnung 2016

Für alle die, die sich schnell über die Schließungsabsicht der Verwaltung, das vielfältige Bürgerengagement für Erhalt und Verbesserung der Moabiter Jugendverkehrsschule und das politische Poker um die JVS informieren wollen, veröffentliche ich hier eine tabellarische Übersicht.

150611_Rettet Plakat

B. Nake-Mann, 25. April 2016

Jugendverkehrsschule Moabit am 17. März 2016 . . .

Am Vormittag zeigte sich vor Ort: die JVS ist wichtiger denn je!
Anfang April beginnt offiziell die „Saison“ der Jugendverkehrsschulen in Mitte. Aber was sah ich schon am 17.März in der Bremer Straße? Mehr als zwanzig Kinder eilen auf das Tor der Jugendverkehrsschule zu, begleitet von drei Erwachsenen.

05 JVS 17 März 16Ich erfahre: es sind zwei Willkommensklassen einer Moabiter Grundschule. Mit ihren Lehrkräften und einem Praktikanten sind sie jetzt das dritte Mal hier. Vor drei Wochen haben sie und die Kinder erstmal im Fahrradschuppen aufgeräumt: Defekte Fahrräder nach hinten gestellt, fahrtüchtige aufgepumpt und ordentlich aufgereiht. Auch unter den Helmen mussten unbrauchbare aussortiert werden. Beim Ordnungmachen wie beim Fahrradfahren waren die Kinder eifrig und fröhlich dabei.
04 JVSWie gut den Kindern das Fahrradfahren im geschützten Raum tut, das unbeschwerte Bewegen an der frischen Luft, kann ich gleich miterleben. Jetzt beim dritten Mal können fast alle schon gut fahren. Erste Verkehrsregeln werden gelernt und geübt: auf der Fahrbahn rechts fahren, in den Kreisverkehr nur rechts einbiegen. Die Kinder aus Iran, Irak, Syrien, Afghanistan werden nun jede Woche hierher kommen, weiter üben, lernen und Spaß haben können.

02 JVSDie beiden Lehrkräfte sind noch neu an der Schule. Sie wissen nichts von der drohenden Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit. „Wie sollen wir nach Wedding kommen? Das dauert doch zu lange. Und die Kinder haben keine Fahrscheine!“ Ich verspreche ihnen, dass die FreundInnen der Jugendverkehrsschule sich weiter für Erhalt und Verbesserung der JVS Moabit einsetzen. Für  die Flüchtlingskinder genauso wie für die Kinder aus Moabit, Hansa-Viertel, Tiergarten-Süd und Alt-Mitte !

Am Abend des 17. März zeigte sich in der Bezirksverordnetenversammlung: Vier von fünf Fraktionen sehen die Bedeutung der JVS Moabit jetzt ebenfalls. Sie stimmten nach kontroverser Diskussion für den Antrag der LINKEN: „Jugendverkehrssschule Bremer Straße 10 nicht schließen!“, Drs. 2635/IV.

Damt liegt der Ball im Feld des Bezirksamtes.

Am Montag, 21. März 2016, 19 Uhr kommt Schulstadträtin Smentek in die monatliche Sitzung der Stadtteilvertretung Turmstraße im Balkonsaal im Rathaus Tiergarten. Zum Tagesordnungs-punkt:
Zukunft der Jugendverkehrsschule Moabit. Die STV-Sitzung ist wie immer öffentlich.

20.3.2016, B. Nake-Mann

Zweiter Erfolg der BI Dortmunder – in der BVV

Der Bezirksverordnete Tilo Siewer brachte einen Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion in die BVV am 21.1.2016 ein. Drs. 2539/IV

Darin heißt es: „Weitere Baumfällungen in der Dortmunder Straße sollen bis zum Herbst 2016 ausgesetzt werden. In dieser Zeit sind die Vorschläge der Freien Planungsgruppe Berlin GmbH ….durch das Bezirksamt in Abstimmung mit der Bürgerinitiative Dortmunder Straße planerisch zu vertiefen, zu ergänzen und zu prüfen.“ …..

Vorausgegangen war intensive Bürgerarbeit der BI Dortmunder Straße in den Wochen vorher:

Am Samstag 9.1.16 trafen sich etwa 20 AnwohnerInnen und beschlossen, sich fachliche Beratung von der „Freien Planungsgruppe Berlin“ – FPB – für Baumrettung und sichere Gehweggestaltung einzuholen. (s. Berliner Woche).

Am 11. Januar ließen sich Vertreter der BI Dortmunder von Herrn Pein – er ist im SGA (Straßen- und Grünflächenamt) zuständig für Straßenunterhalt und Verkehrssicherungspflicht – bei einem Ortstermin in der Dortmunder Straße erläutern, welche Maßnahmen das Amt bisher geplant hat. Umgekehrt wurden ihm Baumrettungsvorschlägen der BI Dortmunder vorgetragen.

Am Samstag 16.1.16 nahmen wieder etwa 20 AnwohnerInnen am Arbeitstreffen mit Herrn Dipl.-Ing. Panhorst von der FPB teil. Er stellte straßen(um)planerische Grenzen und Möglichkeiten vor, die die Fällung von 12 Bäumen vermeiden.

Am 19.1.16 gab es einen erneuten Ortstermin in der Dortmunder Straße mit Vertretern der BI Dortmunder und Herrn Pein und Herrn Leder vom SGA, begleitet von einem freien Planer, der die Vorplanung für die Sanierung der Gehwege nach Fällung von 12 Bäumen gemacht hat.
Ergebnis aus Sicht des SGA: Drei Bäume (Nr. 8, 9, 14) können durch provisorische Maßnahmen auf dem Fußweg erhalten werden. Mehr nicht.

Baumkarte Dortmunder Straße mit Fällmarkierungen des Grünflächenamtes. Pfeilmarkierungen durch BN-M

Baumkarte Dortmunder Straße mit Fällmarkierungen des Grünflächenamtes. Pfeilmarkierungen durch BN-M

Am 20. und 21.1.16 wurden die beiden betroffenen Fachämter (Herr Leder (Straßenbäume) und Herr Pein (Straßenunterhalt)), die Fraktionen SPD, B90/Grüne, CDU, LINKE, Piraten in der BVV Mitte sowie Herr Stadtrat Spallek über die Stellungnahme der FPB vom 18.1.16 sowie den Stand(punkt) der Bürgerinitiaitve Dortmunder Straße vom 20.1.2016 informiert. S. hier.

In der Sitzung der BVV Mitte am 21. Januar 2016 nahmen schließlich alle Fraktionen den Antrag „Charakter der Dortmunder Straße erhalten III“ ohne Gegenstimmen an!

Wenn die Verwaltung den Beschluss respektiert, hat die BI Dortmunder nun Zeit gewonnen, um ihr Ziel „Sichere Gehwege – Erhalt standfester Bäume“ mit Fachleuten weiter zu konkretisieren und mit AnwohnerInnen und der Verwaltung zu diskutieren.

B. Nake-Mann,
22.1.2016