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Bremer Straße: Grün und Klimaschutz fallen hinten runter

Anmerkungen zum Entwicklungskonzept „Nahraum Bremer Straße“ (Stand Juni 2019)

Am 18. Juni 2019 stellte das Planungsbüro „stattbau“ – flankiert von Bezirksamt und „Stadtteilkoordination“ – 40 Teilnehmenden im Stadtteilplenum Moabit- West das Grundgerüst für die Entwicklung des „Nahraums Bremer Straße“ vor. Das soll für die nächsten zehn Jahre als Umbau- und Investitionskonzept dienen und aufzeigen, was Klimaschutz und sozialräumliche Entwicklung an grüner und sozialer Infrastruktur entlang der Bremer Straße erfordern. Die auch beauftragten Fachleute für Grün, Regenwassermanagement und Verkehr waren nicht dabei. Aus der Veranstaltung seien hier einige Anmerkungen zu Grün- und Klimaaspekten aufgegriffen.
Die Bremer Straße verläuft zwischen Turmstraße im Süden und Siemens-/Quizowstraße im Norden, etwa 800 Meter lang . Eine Besonderheit unter Moabiter Straßen ist, dass nur an der Westseite Wohnhäuser stehen, an der Ostseite aber liegen kleine Grünflächen, Kitas, Spielplätze, die Jugendverkehrsschule u.ä. soziale Einrichtungen – alles öffentliches Eigentum, da kann man mal was machen.

Doch ach, was wurde da in zwei Varianten (für 15 bis 60 Mill. Euro) präsentiert? Ein Sammelsurium verwirrender Möglichkeiten, ohne klare Richtung für Klimaschutz, Klimafolgenbewältigung oder zum Abbau der enormen Gründefizite der Wohngebiete rund um die Bremer Straße. Ein Regenwasserkonzept wurde nur oberflächlich erwähnt. Mit Vorschlägen zum Bauen und Verdichten macht sich der Name „stattbau“ indessen alle Ehre:
– dreimal größere Bau-Fläche in der Jugendverkehrsschule, sogar riegelförmig mit Luft-Sperrwirkung
quer in den Grünzug Bremer Straße,
– Theodor-Heuss-Kita: zwei Geschosse drauf,
– Jugendzentrum Scheunemann-Haus: später mal kurz abreißen und erweitern,
– Schulgarten im Norden der Bremer Straße mit einem großen glasglitzernden Haus beglücken.

Ob und welche Bürgerwünsche aus vorherigen Beteiligungsrunden berücksichtigt wurden, war in der vorgestellten „stattbau“-Präsentation nicht zu erkennen.
Peinlich: Büro „stattbau“ scheint die ökologischen Grundlagenpläne des Landes Berlin und des Bezirks Mitte im „Nahraum Bremer Straße“ gar nicht zu kennen. Sie wurden bei der Präsentation jedenfalls mit keinem Wort erwähnt, aber konsequent ignoriert.

Der „übergeordnete Grünzug Bremer Straße“ des Flächennutzungsplans des Landes Berlin ist für Behörden und Bezirke eigentlich verbindlich, er müsste also bei Planungen des Bezirks beachtet werden. Er verläuft entlang der Ostseite der Bremer Straße und verbindet als grüne Gasse das versteinerte Moabit West zur Kaltluftzufuhr mit dem Westhafen und den Rehbergen und mit dem Kleinen Tiergarten, der Spree und dem Großen Tiergarten. Das klare Stadtplanungs-Grün-Konzept wird im „Nahraum Bremer Straße“ einfach nicht erwähnt.
Das „Landschaftsprogramm 2016“ des Senats ist die wichtige ökologische Ergänzung zum Flächennutzungsplan. Es verlangt in verdichteten Gebieten der Innenstadt wie Moabit als „Sofortmaßnahmen“ z.B. Aufwertung und Vermehrung des Grün, weniger Versiegelung, wohnnahe kleinteilige Begrünung von Straßen und Plätzen bei allen Planungen.
– Auch diese ökologische Planungsvorgabe wird im „Nahraum-Konzept Bremer Straße“ von „stattbau“ schlicht ignoriert.
Und der „Stadtentwicklungsplan Klima“ präzisiert die Aufgaben zum Klimaschutz ganz ähnlich. Auch dieser zukunftsorientierte Plan der Stadtentwicklung ist mit seinen Zielen und Maßnahmen der Grünvermehrung eine Nullnummer im „stattbau“-Konzept „Nahraum Bremer Straße“.

Es geht aber noch weiter – zum Entsetzen informierter Besucher der Veranstaltung zur Bremer Straße:
Das Bezirksamt scheint nicht einmal die eigenen sozialräumlichen Ziele dem Büro „stattbau“ in den Auftrag zur Bremer Straße geschrieben zu haben, die es als Bezirksregionenprofil für Moabit West beschlossen hat.

Die „Bezirksregionenprofile“ (BZRP) sollen das Planen und Handeln aller Fach-Ämter abgestimmt mittel- und langfristig „auf Linie bringen“. Sozialräumliche Daten der BZR einschließlich Grünversorgung bieten dafür die Grundlage. Dem müsste das Konzept „Nahraum Bremer Straße“ exakt entsprechen. Doch bei „stattbau“ kommen BZRP-Daten, -Analysen und -Ziele für Moabit West schlicht nicht vor.
Die Bremer Straße liegt innerhalb von Moabit West im Planungsraum „Emdener Straße“, dem „Herzstück Moabits“, wie es im BZR-Profil heißt. Siemens-/Quitzow-, Strom-, Turm- und Beusselstraße begrenzen diesen Planungsraum mit rd. 18 000 Einwohnern.
Ein zentraler Punkt ist hier das extreme Defizit an öffentlichem Grün:

Die Bezirksregion Moabit West mit Bremer Straße hat die geringste Versorung mit wohnnahen öffentlichen Grünflächen unter allen Bezirksregionen von Mitte. Speziell der Planungsraum „Emdener Straße“ liegt mit 1-2 qm Grünfläche je Einwohner weit unter dem Richtwert 6 qm/Ew.

Dennoch vernichtet das Konzept von „stattbau“ (mit Segen des Bezirks) die kleine, aber wichtige öffentliche Grünfläche neben der Jugendverkehrsschule (JVS) entlang der Bremer- und Bugenhagenstraße. Der Grünteil an der Bremer Straße soll der Jugendverkehrsschule zugeschlagen, der Grünteil an der Bugenhagenstraße gegenüber der Markthalle soll zum versiegelten Stadtplatz werden.

Die öffentliche Grünfläche samt Weg entlang der Bremer Straße soll entfallen und eingezäunt ein Teil der JVS werden.

Das Grünflächenamt vernachlässigte die Pflege und will diese Grünfläche loswerden (oder soll sie loswerden wollen). Das öffentliche Mobbing gegen bestimmte Grünflächen ähnelt dem Mobbing mancher Hausbesitzer: man vernachlässigt Pflege und Instandhaltung, um Nutzer rauszuekeln. Schon 2014, als es um das Ende und die Bebauung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 ging, war der angebliche Abgabe-Wunsch des Grünflächenamtes ein Argument des beauftragten Büros KoSP, als es erste Bebauungsvorschläge machte. Das Grünflächenamt wolle seine Aufgabe hier nicht erfüllen (wer oder was dahinter steckte, war unklar). Jetzt aber kommt die alte Geschichte in neuem Gewand daher: „stattbau“ schlägt vor, was das Grünflächenamt oder wer ? … will. Während Anwohner anderer Berliner Straßen um Begrünung kämpfen (Lübecker Str. Moabit Ost, Berliner Straße Weißensee u.a.), entzieht Büro „stattbau“ im Auftrag des Bezirks eine gut 1000 qm messende, sozial-ökologisch wichtige straßenbegleitende öffentliche Grünfläche durch „Flächentausch“ mit der JVS der Öffentlichkeit.

Bugenhagenstraße: Im „Tausch“ soll öffentliches Grün und ein Stück JVS (hinter dem Zaun) zu einem weiteren steinernen Stadtplatz hinter der Markthalle werden.

Diese Variante des „Klimaschutzes“ wurde in der Diskussion am 18. Juni heftig kritisiert. Südlich der Markthalle sei doch soeben ein neuer vollständig versiegelter Stadtplatz eingeweiht worden (Arminiusstraße). Muss man dann nördlich zwischen Markthalle und JVS noch einen „Steinplatz“ planen, der die verdichtete Umgebung im Sommer noch weiter aufheizt? – Schon als Vorschlag ein Schlag gegen Erfordernisse der Klimaanpassung.

Der neue, teure Stadtplatz Arminiusstraße v o r der Markthalle, voll versiegelt.

„Warum gibt es keine Aussagen zum Klimaschutzbeitrag des „Nahraums Bremer Straße?“, wurde gefragt. Eine Flächenbilanz neu versiegelter und entsiegelter Flächen als Kernpunkt des Berliner Klimaschutzes wurde erbeten. Antwort: Fehlanzeige.
Die Weigerung des Grünflächenamtes, das Grün angemessen zu pflegen – so ein Diskutant – könne doch kein Grund sein, alles umzustülpen und den BürgerInnen öffentliches Grün wegzunehmen. Statt viel Geld in unnötige Änderungen zu investieren, gehöre die Pflege des Bestandes auf Trab gebracht.

Auch der gut begründete Vorschlag, den nördlichen kurzen Teil der Bremer Straße zwischen dem „Schulgarten/Umweltzentrum“ und dem Spiel- und Bolzplatz gegenüber in eine Grünfläche umzuwandeln – verkehrsberuhigend, mit neuer Grün-, Klima- und Quartiersqualität – wurde nicht aufgenommen.

So fand zum „Nahraum Bremer Straße“ eine weitere behördliche Zeremonie der Alibi-Beteiligung statt. Ohne Antworten auf wichtige Fragen zur Rolle des Grüns und des Klimaschutzes, zur Verwirklichung einschlägiger Berliner Ziele der Stadtentwicklung und vor allem ohne Berücksichtigung von Wünschen umweltbewusster BürgerInnen.

26. Juni 2019 KERN
P.S.: weitere Berichte zu der Veranstaltung am 18. Juni: Stadtteilplenum Juni 2019 und in der Berliner Woche

Offener Brief zur Planung Lübecker Straße in Moabit

Die Lübecker Straße – eine der wenigen baumlosen Straßen in Moabit – soll umgestaltet werden. Dazu gab es im Dezember 2017 eine Begehung mit Anwohnern und Interessierten. Danach wurden vom beauftragten Planungsbüro (LK Argus) und der Verwaltung am 6. März 2019 in einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Heilandskirche die entwickelten Planungen vorgestellt. Die findet man auf www.turmstrasse.de

Von mehreren AnwohnerInnen war damals gefordert worden, aus der Lübecker Straße einen „Verkehrsberuhigten Bereich“ zu machen. „Spielstraße“ wird der im Alltag genannt. Damit könnte eine Menge der Probleme und Zumutungen der gezeigten Planung vermieden werden. Der Vorschlag wurde am 6. März wiederholt vorgebracht, aber Planer und Verwaltung wollten davon nichts wissen – ohne Begründung.

Ein Anwohner der Lübecker Straße und engagierter Bürger, Dr. Gotthard Schulte-Tigges, hat die Defizite und Widersprüche der vorgesehenen Umgestaltung in einem „Offenen Brief“ zusammengestellt. Er führt den Behörden und Planern die Erfordernisse des Klimawandels vor Augen – mit notwendigen Konsequenzen für die Neugestaltung der Lübecker Straße.
Die BI Silberahorn veröffentlicht hier seinen Appell an die Berliner Verwaltung und Politik, gegen eigene Einsichten und gute Planungsgrundlagen nicht zu planen und zu bauen:

Offener Brief:
Klimaschädliche Umbauplanung der Lübecker Straße in Berlin-Mitte, die obendrein die Aufenthaltsqualität verschlechtert!

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrte Frau Senatorin Günther,
sehr geehrte Frau Senatorin Lompscher,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister von Dassel,
sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Gothe,
sehr geehrte Frau Bezirksstadträtin Weißler!

Im Klimaschutzplan 2050, hat die Bundesregierung bis 2030 für den Verkehrsbereich eine CO₂-Reduktion von 40% beschlossen. Die Klimawissenschaftler des IPCC sind sich einig, das, um die Lebensgrundlage der Menschheit nicht zu gefährden, radikale Änderungen bis 2030 geboten sind.

In Berlin-Mitte wird die Zielvorgabe unter einem Bezirksbürgermeister und einer Bezirksstadträtin der GRÜNEN beim am 6.3.2019 vorgestellten Umbauplan der Lübecker Straße konterkariert (Anhang). Außer einem «Feigenblatt»-Streifen Grün vor dem Spielplatz entspricht mit 140 Autoparkplätzen gegenüber 160 im Bestand diese Planung der «autogerechten Stadt» der 60er Jahre. Dies widerspricht den Mobilitätskonzepten der Grünen, der SPD und der LINKEN. Mit unseren Steuergeldern werden hier weiter die Privilegien der Minderheit der privaten Autohalter fortgeschrieben. Diese führen über die CO₂-Emissionen hinaus zu Flächenverbrauch durch ruhenden Verkehr, zu Unfällen, zu Stau sowie zur Gesundheitsbelastung durch Luftverschmutzung und Lärm. Dies in einer Straße, wo die Mehrheit der Anwohner kein Auto besitzt. Hier kommen auf 1895 Einwohnern nur 284 PKW (d.h. 150 PKW pro 1.000 Einwohner). Ausgerechnet dort, wo bald eine Straßenbahn «vor die Tür» gebaut wird und die Grenzwerte in den benachbarten Stromstraße und Alt Moabit derart überschritten werden, dass Diesel-Fahrverbote anliegen. Das ist gegenüber kommenden und jetzt lebenden Generationen unverantwortlich! Deutschland und Berlin braucht schleunigst eine Verkehrswende, die ihren Beitrag zu den im Berliner Energiewendegesetz festgelegten Zielen leistet. Dort ist eine CO₂-Emissionsreduktion von 40% bis 2020, 60% bis 2030 und 85% bis 2050 gegenüber 1990 beschlossen.

Das Berliner Mobilitätsgesetz verlangt in § 4: «Bei Neuanlage und grundlegender Umgestaltung von Straßen und Plätzen soll geprüft werden, ob und inwieweit diese nach Zweckbestimmung und Ausgestaltung als Ort der Begegnung, des Verweilens, der Erholung, der Kommunikation und des Spielens genutzt werden können.» Hier hat der Bezirk Mitte gegen dieses Gesetz verstoßen.

An beiden Enden der Lübecker Straße sind die Parkhäuser MoaBogen und Schultheiss-Quartier. Auf aktuelle Nachfrage stehen allein im Letzteren 150 Dauerparkplätze zur Verfügung. Dies ergibt zwar Mehrkosten für die Autobesitzer, aber Autofahren muss teurer werden, wenn die verkehrs-, emissions- und klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen. Zudem stehen in Berlin über 6.000 Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung.

Die vorliegende Planung wird keinen Autofahrer zum Umstieg zum ÖPNV oder Carsharing bewegen, wie es die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther erhofft.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfiehlt Maßnahmen, unter Klimaanpassung: «Lebensqualität langfristig sichern und verbessern», die zur Verringerung der Aufheizung des Stadtraums eine integrierte Planung mit Entsiegelung und Begrünung zur Senkung der Temperatur vorsehen. Auch diese Vorgaben wurden bei der Planung in der baumlosen Lübecker Straße vom Bezirk Mitte komplett ignoriert.

Wie zum Hohn sieht die Planung von Berlin-Mitte in der Lübecker Straße obendrein noch auf beiden Seiten eine Reduzierung der Bürgersteigbreiten vor. Auf einer Straßenseite soll der Bürgersteig um 70 cm schmaler werden, und auf der anderen gehen durch den Fahrzeugüberhang beim Senkrechtparken ebenfalls 70 cm verloren (Anhang S.10-13).

Der Bereich am Spielplatz kann dabei mit Grünfläche und Bäumen als autofreier Stadtplatz (entsprechend Koalitionsvereinbarung S.37 + S. 40) gestaltet werden. Ein entsprechender Entwurf wurde dem Bezirksbürgermeister Herrn v. Dassel, am 19.09.2018 durch die persönlichen Übergabe der 424 Unterstützer-Unterschriften von Bewohnern der Lübecker Straße sowie Spielplatznutzern, anvertraut. Hier wurde die «Bürgerbeteiligung» des Bezirkes zur Farce, da dies nicht in die Planung eingeflossen ist. Denn es haben zehnmal so viele Anwohner und Spielplatznutzer (zu denen die vier umliegenden Kitas gehören) diesen alternativen Gestaltungsentwurf unterstützt, als die jeweils ca. 40 Anwesenden bei den offiziellen Bürgerbeteiligungsterminen..

Konsequenter Weise kann auch, wie in der Nollendorf- und Schwerinstraße (Foto) in Berlin-Schöneberg schon vor über 30 Jahren geschehen, die Lübecker Straße als «Verkehrsberuhigter Bereich» autofrei mit (Obst-) Bäumen in der Straßenmitte gestaltet werden, wobei die Zufahrt zu vorhandenen Stellplätzen in Hinterhöfen gewährleistet bleibt. Es können zudem auch einige Carsharing-Stellplätze und Elektro-Ladesäulen an den Enden der Straße vorgesehen werden.

Autofreie Wohnbereiche gibt es in Freiburg, Münster, Köln, Hamburg, München, Kassel, Bremen, Berlin, Frankfurt a.M., Karlsruhe, Aachen und Düsseldorf sowie Kopenhagen, Amsterdam, Wien und Bern. Andere Metropolen wie Tokio, Hamburg, Paris und New York realisieren bzw. planen, ganze Straßenzüge für Autos zu sperren.

Am 15.03.2019 demonstrierten in Deutschland für Klimaschutz 300.000 Schüler, davon über 20.000 in Berlin unter «Fridays for Future». «Parents for Future» und 23.000 Wissenschaftler*innen «Scientists for Future» stellen sich hinter die Forderungen der Jugendlichen und rufen dazu auf, die Anliegen der jungen Menschen mit zu unterstützen, denn diese sind in der Wahrnehmung der Klimaproblematik deutlich weiter als die politischen Entscheidungsträger samt ihren Verwaltungen.

LebensTraum e.V. setzt sich speziell für Wohnraum und dessen Umfeld für Alleinerziehende und deren Kinder ein. Wir werden uns auch weiterhin für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder engagieren.

s – O – nnige Grüße

Gotthard Schulte-Tigges

LebensTraum e.V.
Mitglied im DPW
Vorstand: Katja Braungardt, Dr. Gotthard Schulte-Tigges, Benno Weicher
Lübecker Straße 21, 10559 Berlin
info@LebensTraum-Haus.de
Tel. 0152-21833492
www.LebensTraum-Haus.de

20.03. 2019
B. Nake-Mann

40 Jahre Bürgerinitiative Essener Park – wir leben noch!

In der Verwaltung von Berlin Mitte gibt es Überlegungen, den „Essener Park“ in Moabit als „Geschützte Grünanlage“ aufzugeben. Das interessierte die „Stadtteilvertretung Turmstraße“ und alarmierte AnwohnerInnen. Über einen Ortstermin am 1. August 2016 haben wir auf der Silberahorn-Seite am 2. und 5. August berichtet. An diesem Ortstermin nahmen auch AktivistInnen der „Bürgerinitiative Essener Park“ teil. Sie schickten uns folgende Erinnerungen an bürgerschaftliches Engagement gegen Bebauungsabsichten in den 1970er Jahren:

Der Essener Park liegt in Moabit, das zu den dichtestbebauten Wohngebieten Europas gehört. Als es uns in den späten 70ern zu Ohren kam, dass der Essener Park, eine 6000 qm große baumbestandene Innenhoffläche im Block Essener/Krefelder/ Stromstr./Alt-Moabit bebaut werden sollte, war das über eine Anwohnerin, die als Mieterin vage über ein Bauprojekt „an der Essener Str.“ informiert worden war. Es gab noch keine Grünen, keine Linken, die damalige „Opposition“ im Rathaus Tiergarten bestand aus zwei (!) FDP-Bezirksverordneten gegenüber einer SPDCDU-Einheitsregierung.

Diese FDP-Verordneten waren es denn auch, die 1977 für uns eine kleine Anfrage im Bezirksparlament stellten, was es mit dem Gerücht über Baupläne auf sich habe. Wir erfuhren, dass die Bebauung mit einem Haus des älteren Bürgers seit 1972 geplant war.

Offizielles Modell der geplanten Bebauung: „Haus des älteren Bürgers“ im Essener Park (Anklicken vergrößert)

Wir gründeten die „Bürgerinitiative Essener Park“, verteilten ständig an die umliegenden Bewohner Infomaterial und veranstalteten unser erstes Essener-Park-Fest mit ca. 2000 Besuchern. Parallel engagierte sich die benachbarte Heilandsgemeinde mit mehreren Bürgerversammlungen, zu denen die geladenen Behördenvertreter regelmäßig nicht erschienen.

Der Rechtsweg gegen die Bebauung wird mit unserem Vertreter RA Reiner Geulen eingeleitet. Am 9.6.1978 wird vom Verwaltungsgericht entschieden: im Essener Park darf nicht gebaut werden. Gleichzeitig schrieben wir Rechtsgeschichte, denn erstmalig wurde auch Mietern ein Klagerecht auf Nachbarschutz eingeräumt. Wir plakatieren hoch oben auf einer Riesenleiter schwankend im Morgengrauen an einer Brandmauer unser Transparent: „Gerichtsentscheid in erster Instanz: der Essener Park bleibt ganz.“ Dieses halsbrecherische Unterfangen betrieben wir in der Folge öfter, nicht selten erwartete uns unten der Streifenbeamte.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde dann am 5.10.1978 vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Allerdings mit einer denkwürdigen Begründung: „Der Senat teilt allerdings das bereits vom Verwaltungsgericht geäußerte Befremden darüber, dass hier ungeachtet der allenthalben erhobenen Forderung nach einer den modernen städtebaulichen Vorstellungen entsprechenden Entkernung der älteren Wohnblöcke in den Großstädten eine der seltenen vorhandenen großen und parkartig ausgestalteten Blockinnenflächen in einem besonders dicht besiedelten Stadtbezirk zum großen Teil überbaut werden soll …“

Der Essener Park im Sommer, ca 1977/ 1978

Die Bau- und Baumfällgenehmigung wurde dann erteilt.
Am 14.10.78 veranstalten wir die seit den Arbeiterdemos der 20er Jahre wohl größte Demo in Moabit für den Erhalt des Essener Parks. In der Heilandskirche findet am 13.12.78 ein Solidaritätskonzert des Brandenburgischen Kammerorchesters statt.

Deomonstration vor dem Rathaus Tiergarten - Wurche war Bürgermeister von Berlin-Tiergarten

Demonstration vor dem Rathaus Tiergarten – Gottfried Wurche war von 1975-1978 Bürgermeister von Berlin-Tiergarten

Zusammen mit der Berliner Baumschutzgemeinschaft pflanzen wir eine „Wehrpappel“ im Park.
Eine Anwohnerin spendet mehrere tausend D-Mark für unsere Arbeit, darüber hinaus sammeln wir ständig bei den Moabitern für unsere Gerichtskosten.

Erstes Sommerfest im Essener Park, 1977

Jedes Jahr feierten wir ein großes öffentliches Essener-Park-Fest mit illustren berühmten Orchestern, Musik- oder Kabarettprogrammen, die alle kostenlos auftreten (das letzte 2005). Wir sind stadtweit bekannt.

Blick von oben auf das erste Sommerfest 1977 im Essener Park

Im März 1979 geben wir eine 30-seitige Broschüre über unsere Arbeit heraus.

Es muss 1981 gewesen sein, als der damalige Bausenator Harry Ristock kurz vor seinem politischen Ende entschied: der Essener Park wird nicht bebaut.

Nach 1978 waren die ersten „Alternativen“ in die Bezirksverordneten-versammlungen und ins Abgeordnetenhaus eingezogen, der SPD kamen massiv die Wähler abhanden.

Nun erfahren wir im August 2016, dass schon wieder über die Zukunft des Essener Parks diskutiert wird. Das Grünflächenamt will die geschützte Grünfläche angeblich loswerden. Um sie nicht an den neuen Besitzer der Essener-Str.-Bebauung Akelius zu verkaufen, der wohl Interesse an einer Bebauung hätte, erwägt man, die Fläche an das Jugendamt abzugeben, das dann Kitas etc. dort spielen lassen möchte.

Dennoch muss angesichts der neuesten Pläne des Bezirksamts, Hand an den Essener Park zu legen, an die unheilvolle Tradition in diesem Bezirk erinnert werden: wann immer Sozialflächen benötigt werden, werden diese von öffentlichem Grün genommen.

Der Fritz-Schloss-Park ist mittlerweile durch die Neubauten einer Schule und eines Kinderzentrums, Sportplätze etc. um mehr als ein Viertel seiner Fläche reduziert worden.
Der Carl-von-Ossietzky-Park wurde durch den Neubau eines Seniorenwohnhauses und einer Kindertagesstätte immer wieder verkleinert.
Beim Bau der Zille-Siedlung wurden viele hundertjährige Platanen unwiederbringlich zerstört, ebenso zugunsten der Straßenbahn in der Invalidenstr.
Beim „Umbau“ des Ottoparks und des Kleinen Tiergartens wurde zugunsten sozialer Einrichtungen massiv in den Baumbestand der öffentlichen Flächen eingegriffen.
Der Große Tiergarten verlor durch Kanzleramt, Carillon etc. viel Fläche.

Zum Schluss noch ein Satz, den der Moabiter Künstler Klaus Franken 1979 unter der Überschrift „Moabiter Zukunft“ auf einem Linoldruck verfasste:

„Der Essener Park bleibt ganz,
das Rathaus wird abgerissen
und der Ottopark bis an die Markthalle herangeführt.
So wird langsam jeder Quadratmeter Boden
wieder sinnvoll genutzt.“

Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Bürgerinitiative Essener Park, August 2016

Die Bürgerinitiative SilberahornPLUS bedankt sich herzlich für diesen Bericht und die Fotos aus den 1970er Jahren!
B. Nake-Mann, 11. Aug. 2016

Bürgerinnen und Bürger – schützt eure Grünanlage „Essener Park“ vor Umwandlung!

Der Essener Park in Moabit ist ein Geheimtipp. Von Stromstraße, Alt Moabit, Krefelder und Essener Straße eingeschlossen, ist er eine ruhige und grüne Oase im verkehrsbelasteten Moabit.

Essener Park: Lage zwischen Essener Straße im Süden, Alt Moabit im Norden, Krefelder Str. im Westen und Stromstraße im Osten. Zwei Drittel im öffentlichen Eigentum, ein Drittel im Eigentum des schwedischen Wohnungskonzerns AKELIUS.

Das Gelände ist ein Rest des Parks, den der Unternehmer August Borsig um seine Moabiter Villa hatte anlegen lassen. Etwa ein Drittel der grünen Fläche gehört heute zu den privaten Grundstücken Essener Straße 2 – 6 (AKELIUS). Zwei Drittel sind „Geschützte Grünanlage“ im öffentlichen Eigentum. Zuständig für Pflege und Verkehrssicherheit ist das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) des Bezirks Mitte von Berlin.

Ballspiel am Abend im Essener Park

Am 1. August 2016 kamen abends einige Mitglieder der Stadtteilvertretung Turmstraße im Essener Park zu einem Ortstermin zusammen. Sie wollten den Park kennenlernen und sich von Mitgliedern des KoSP-Büros informieren lassen. Denn es gibt „Überlegungen, Gespräche und Wünsche von SGA und Stadtplanungsamt“, den Essener Park betreffend. Deshalb kamen auch einige MoabiterInnen zu diesem Treffen dazu: Mitglieder der „Bürgerinitiative Essener Park“, die in den 1970er bis 1990er Jahren gegen Bebauungsabsichten lange und schließlich erfolgreich gekämpft hatten. Mitglieder der „Initiative für sorgsamen Umgang mit unseren Grünanlagen“, der BI Kleiner Tiergarten/Ottopark und der BI SilberahornPLUS.

Eine der großen Pappeln im Essener Park

Die Linde im östlichen Teil des Essener Parks

Herr Preuss vom KoSP-Büro, der das Sanierungs- und Aktive Zentren-Gebiet Turmstraße im Auftrag des Bezirksamts Mitte betreut und koordiniert, berichtete:
Das Grünflächenamt möchte den Essener Park abgeben, d.h. nicht mehr für seine Pflege verantwortlich sein und ihn aus dem Vermögen des SGA entfernen.
Es habe Gespräche innerhalb der Verwaltung gegeben mit dem Ergebnis, dass das Jugendamt bereit sei, den Essener Park zu übernehmen. Es habe auch Gespräche mit AKELIUS gegeben, denn diese Eigentümerin müsste ja auch einverstanden sein.

BürgerInnen fragten nach:
Soll der Essener Park verkauft werden? Will AKELIUS hier bauen – wie am Hansa Ufer 5?

Hier in der Essener Straße war der öffentliche Zugang zu der öffentlichen Grünfläche „Essener Park“ . Das Grünflächenschild ist noch da; der Zugang aber verschlossen (vermutlich durch Eigentümer AKELIUS).

Zu AKELIUS äußerte sich Herr Preuss nicht. Aber zu den Absichten der Verwaltung könne er sagen: der Essener Park soll im öffentlichen Eigentum bleiben, daran ändere ein Wechsel vom SGA zum Jugendamt nichts. Für die laufende Pflege müsse eine Lösung gefunden werden, die könnte dadurch erreicht werden, dass Kitas Nutzung und Pflege übernähmen. Der Verein „Moabiter Ratschlag“ sei gebeten worden, mit Kitas im Einzugsbereich Kontakt aufzunehmen. Der Moabiter Ratschlag solle auch die weitere Betroffenenbeteiligung organisieren.
Zur nächsten Beiratssitzung* sei Frau Hohmann vom Moabiter Ratschlag eingeladen.
Danach solle sie auch in die Monatssitzung der Stadtteilvertretung Turmstraße eingeladen werden, schlug ein STV-Mitglied vor.
* Beirat = Sanierungsbeirat Turmstraße, besteht aus Bezirksverwaltungs- und Senatsverwaltungsmitgliedern, KoSP-Büro, Geschäftsstraßenmanagement Turmstraße, Redakteurin ecke-turmstraße, SprecherInnen der STV-Turmstraße.

Für manche der STV-Mitglieder war vielleicht interessant, dass engagierte BürgerInnen sich
erstens klar für ein Weiterbestehen des Essener Parks als „Öffentliche Grünfläche“ aussprachen. D.h.: im Verantwortungsbreich des SGA.
Damit bliebe der Park offen für alle und wie bisher nutzbar für Kitas. Einer Verbesserung des Parks durch weitere Spielgeräte steht wohl nichts im Wege.

Zweitens wurde die Vorfestlegungen auf Kita-Verantwortlichkeit für die Parknutzung und die Organisation der Betroffenen-Beteiligung durch den Verein Moabiter Ratschlag kritisch gesehen. Warum wird kein anderer Moabiter Verein oder ein Spezialbüro für Bürgerbeteiligung mit der „Betroffenen-Beteiligung“ beauftragt? Warum diese Eile: „nächste Beiratssitzung!“ ?

Der Zugang zum Essener Park ist über die Stromstraße 67 offiziell möglich. aber kein Schild weist auf diese Möglichkeit hin.

Der Zugang zum Essener Park ist über den Hofzugang der Stromstraße 67 offiziell möglich. aber kein Schild weist auf diese Möglichkeit hin.

Warum definieren Verwaltung und KoSP-Büro nicht nur ihr Problem: „Der Essener Park ist weniger genutzt, als wir es uns wünschen und wir brauchen eine Lösung der Parkpflege“ – und fragen dazu die AnwohnerInnen und interessierten MoabiterInnen? Ohne Vorgaben seitens der Verwaltung!?

Ehrliche Bürgerbeteiligung akzeptiert, dass im Prozess der Beteiligung bei offener Problembeschreibung Ideen und Lösungsvorschläge entstehen, die zu Anfang noch überhaupt nicht gesehen wurden. Nicht von der Verwaltung, nicht von einem Koordinierungsbüro.

Dann muss aber die Bürgerbeteiligung von einer Institution organisiert werden, die solch eine offene, konstruktive Problembearbeitung will und durchführen kann.
Bürgerinnen und Bürger – schützt eure Grünanlagen !

Fluchtweg durch die Grünanlage - zur Zeit durch AKELIUS versperrt.

Fluchtweg (für das Hotel in Alt Moabit) durch die Grünanlage – zur Zeit durch AKELIUS versperrt.

B. Nake-Mann, 2. Aug. 2016

Dortmunder Straßenbäume – Fällung trotz konstruktiver Bürgervorschläge

Seit heute Nachmittag (4.2.16) kündigen Schilder des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) in der Dortmunder Straße „Baumarbeiten“ an. Die AnwohnerInnen aber wissen, dass hier keine Baumpflege geplant ist, sondern Baumfällungen.

Kleine Ergänzung am 5.2.16: Ein Anwohner der Dortmunder hat auf Nachfrage von Herrn Leder telefonisch die Auskunft bekommen: 10 Bäume sollen gefällt werden. BN-M

Politisch beunruhigend finde ich, dass die AnwohnerInnen bisher keinerlei Antwort von der Verwaltung bekommen haben, was die Verwaltung zu den konstruktiven Vorschlägen der Bürgerinitiative Dortmunder Straße sagt. Diese konstruktive Alternative ist dem SGA (Straßen-und Grünflächenamt) am 20. Januar mitgeteilt worden. s. Pkt. 7, 7.1 und 7.2

Politisch beunruhigend finde ich auch, dass der einstimmige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 21. Januar 2016 vom Bezirksamt offenbar missachtet wird. Darin wurde das Bezirksamt von der BVV ersucht, „Weitere Baumfällungen … (standfester Bäume) sollen bis zum Herbst 2016 ausgesetzt werden. …. die Vorschläge der Freien Planungsgruppe Berlin GmbH … zur baumtechnischen Baumerhaltung unter Berücksichtigung einer verkehrssicheren Straßenraumgestaltung (sind) durch das Bezirksamt in Abstimmung mit der Bürgerinitiative Dortmunder Straße planerisch zu vertiefen, zu ergänzen und zu prüfen. …“ S. Drs. 2539/IV.

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Im September 2016 sind Wahlen in Berlin. Warum soll man zur Wahl der BVV gehen, wenn die gewählten Bezirksverordnetenvertreter nicht mal erwirken können, dass die Verwaltung eine konstruktive Bedenk- und Planungspause von acht Monaten einlegt ??

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Dass Bereitschaft zur konstruktiven Bürgermitarbeit von der Bezirksverwaltung geschätzt werden würde – sobald die BürgerInnen alternative Lösungen vorschlagen – dafür ist der Fall Dortmunder Straßen-Bäume wieder ein trauriges Gegenbeispiel.

B. Nake-Mann, 4. Febr. 2016

Bürgerbeteiligungsbericht in der Berliner Woche

Erst seit heute kenne ich den link zu einem Bericht über den Ortstermin in der Dortmunder Straße, am 12.12.2015.

http://www.berliner-woche.de/hansaviertel/politik/buergerbeteiligung-fehlanzeige-bezirk-will-in-der-dortmunder-strasse-zwoelf-baeume-faellen-d91483.html

Vielleicht hatte ich den Bericht nicht gesehen, weil die Berliner Woche die Dortmunder Straße in Moabit ins Hansaviertel „verlegt“ hat. Egal, der Bericht ist interessant.

Beim Treffen morgen, am Sa, 9.1. 2016, 14 Uhr im PROMO, kann die „Bürgerinitiative Dortmunder Straße“ vielleicht berichten, wie das Bezirksamt Mitte den Beschluss der BVV vom 17.12.15, „Charakter der Dortmunder Straße erhalten!“ umzusetzen gedenkt.

B. Nake-Mann, 8. Januar 2016

Erster Erfolg für Bürgerinitiative Dortmunder Straße !

Von der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) wurde gestern Abend der Antrag „Charakter der Dortmunder Straße erhalten!“ einstimmig angenommen!

Formuliert und eingebracht hatte den Antrag Tilo Siewer von B90/Grüne, der beim Ortstermin am 12.12.15 dabei gewesen war und dieses Vorhaben angekündigt hatte. Die CDU-Fraktion hatte kleine textliche Änderungen gewünscht. Grundsätzlich unterstützte sie dabei das Ziel,
d i e sieben Bäume zu erhalten, die das Straßen- und Grünflächenamt aus „baulichen Gründen“ fällen wollte. Interessant, dass die CDU den Workshop-Beginn schon für Anfang Januar 2016 wünschte, nicht „spätestens Februar“, wie im Text der Grünen. Die SPD war sowohl mit dem Text der Grünen, wie auch mit dem leicht geänderten Text einverstanden, so die Fraktionsvorsitzende in der BVV-Sitzung gestern Abend. LINKE und Piraten hatten bereits im Vorfeld ihre Zustimmung zu dem Grünen-Antrag bekundet. Um 21.43 Uhr wurde abgestimmt: alle Fraktionen für den Antrag!

Der Wortlaut des angenommenen Antrags:

„Das Bezirksamt wird ersucht, zumindest die aus baulichen Gründen erwogene Fällung von 12 Bäumen in der Dortmunder Straße im Zeitraum vom 25.01.2016 bis 05.02.2016 vorerst auszusetzen. Vor einer Fällung einzelner Bäume ist ein Alternativkonzept unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner zu erarbeiten. Um den Charakter der Straße zu erhalten, sollen Bäume nur dann gefällt werden, wenn sie wurzelkrank und umsturzgefährdet sind. Dies ist wiederum im Einzelfall qualifiziert nachzuweisen und mit alternativen Maßnahmen zur Fällung abzuwägen. Nach Fällungen sind unverzüglich Neuanpflanzungen vorzunehmen.

Für die Erarbeitung des Alternativkonzepts soll beginnend Anfang Januar 2016 bis Februar 2016 ein Workshop unter anderem unter Beteiligung der „Bürgerinitiative Dortmunder Straße“ durchgeführt werden.

Bezüglich der möglicherweise aus fachlichen Gründen vorzunehmenden Fällung von 5 Bäumen in der Dortmunder Straße wird das Bezirksamt ersucht, möglichst zügig eine Nachpflanzung vorzunehmen. Die Auswahl der nach zu pflanzenden Bäume soll in Abstimmung mit der Anwohnerschaft bzw. der „Bürgerinitiative Dortmunder Straße“ erfolgen.

Für die Finanzierung der Nachpflanzung soll das Bezirksamt ggf. auch private Spenden aktiv einwerben.“

Quelle, s. hier.

B. Nake-Mann, 18./23.12.2015

Ortstermin Bäume Dortmunder Straße am 12.12.2015

Mehr als dreißig AnwohnerInnen der Dortmunder Straße und aus dem Westfälischen Viertel nahmen heute die Gelegenheit wahr, mit Herrn Leder vom Grünflächenamt Mitte über seine Baumfällabsichten zu sprechen. Von den 22 Bäumen in der Dortmunder Straße sollen 12 gefällt werden. Fünf Bäume aus „fachlichen Gründen“, sieben Bäume aus „baulichen Gründen“.

Baumkarte Dortmunder Straße mit Fällmarkierungen des Grünflächenamtes. Pfeilmarkierungen durch BN-M

Fachliche Gründe sind: vier Eschenahornbäume und ein Silberahorn seien im Wurzelbereich krank durch Pilzbefall und belaubt nicht mehr standfest. Bauliche Gründe sind: die sieben Silberahornbäume heben mit ihren stammnahen Wurzeln Gehwegplatten oder sogar die Fahrbahn an und verursachen Stolpergefahr. Die gemeindliche Verkehrssicherungspflicht zwinge die Bezirksverwaltung, gegen diese Gefährdung vorzugehen . Baumfällungen – und Neupflanzungen – seien die einzige Möglichkeit, so Herr Leder. Siehe auch hier.

Viele interessierte AnwohnerInnen nahmen am Ortstermin 12.12.15 teil

Es ist erfreulich, dass Herr Leder an diesem Advents-Samstag zu den BürgerInnen kam und seine Sicht der Baumprobleme darlegte.
Schade ist, dass er nicht sehr viel früher selbst den Kontakt zu AnwohnerInnen der Dortmunder Straße und zu der Bürgerinitiative SilberahornPLUS gesucht hat. Die BI kennt er ja von deren Aktivitäten seit 2009.

Heute kamen konstruktive Vorschläge von mehreren Anwohnern:
Anpassung der Straße und der Gehwege so, dass Bäume erhalten werden, und Stolpergefahren für BürgerInnen und zugleich Haftungsgefahren für den Bezirk ausgeräumt werden! Beispielsweise würde eine „Spielstraße“ den FußgängerInnen erlauben, alle Straßenflächen zu benutzen. Sie könnten dann jetzt vorhandene Stolpergefahren meiden, indem sie auf der Straßenmitte gehen. Weiterhin wurde angeregt, den Silberahornbäumen mehr Raum zu geben, durch Ausweitung der Baumscheiben auf den Gehwegen u n d in Richtung Fahrbahnen. (Gute Beispiele gleich um die Ecke in der Bochumer Straße!)

Professor Dr. Balder (mit hellem Schal), Herr W. Leder (im roten Anorak)

Herr Leder hatte auch den straßenbaumsachverständigen Professor Dr. Balder (Fachhochschule Beuth) mitgebracht. Er gab interessante Hinweise auf unsachgemäße Verwendung von Baumarten als Straßenbäume, beispielsweise Platane (Dortmunder/Ecke Bundesratufer) und Silberahorn (Dortmunder Str.) und Lehren für bessere Auswahl von Straßenbäumen.

AnwohnerInnen aber wollen die v o r h a n d e n en Bäume schützen und erhalten.
Trotzdem stemmen sie sich nicht dagegen, nachweislich kranke und umsturzgefährdete Eschenahornbäume und einen Silberahorn (Wurzelfäule wurde lt Herrn Leder diagnostiziert) aufzugeben und fällen zu lassen. Sie wollen aber die weiteren sieben Silberahornbäume erhalten!

Deshalb ist es wichtig, dass die Fällabsichten für die Bäume Nr. 8 u 9, 14, 17 – 20 (alles Silberahorn) gestoppt werden. Dass mit dem Straßenbauamt bessere Lösungen für die Sanierung/Neugestaltung der Fußweg- und Fahrbahngestaltung (Stichwort „Spielstraße“) erarbeitet werden.

BürgerInnen und Bürgerinitiativen (BI Dortmunder und BI SilberahornPLUS) verlangen, dass eine wirkliche, demokratische Bürgerbeteiligung stattfindet. Am Ende des heutigen Ortstermins ist ein Termin Anfang Januar 2016 ins Auge gefasst worden. Dann soll mit Straßenbauamt und Grünflächenamt konstruktiv über Lösungen beraten werden, die die vorhandenen, standfesten Bäume schonen und sichere Verkehrsflächen ermöglichen.
Termin und Treffpunkt werden auf der Silberahorn-Seite und über Anschläge und Mails bekannt gegeben, sobald sie feststehen.

Auf Anregung und Zusage eines BVV-Mitglieds soll versucht werden, durch Dringlichkeitsantrag in der nächsten BVV, am Donnerstag nächster Woche, 17.12.15, ein Moratorium für die Baumfäll- und Umbau-Maßnahmen in der Dortmunder Straße zu erreichen. Damit Zeit gewonnen wird für wirkliche Bürgerbeteiligung und die Erarbeitung von baumerhaltenden Lösungen für die Dortmunder Straße in Moabit.

B. Nake-Mann,
12.12.2015

Bäume in der Dortmunder – Orts-Termin 12. Dezember 2015

Gestern sah ich in der Dortmunder Straße und in der Elberfelder und der Bochumer Straße an einigen Haustüren folgenden Anschlag:

Anklicken vergrößert das Bild

Die „Bürgerinitiative Dortmunder“ weist mit Alarmplakaten an Bäumen in der Dortmunder Straße auf die Baum-Fällabsichten hin. Die „Bürgerinitiative Dortmunder“ und die „Bürgerinitiative SilberahornPLUS“ haben sich an Herrn Leder gewandt, der im Bezirksamt für Straßenbäume zuständig ist, und nach Alternativen für die Fäll-Absichten gefragt.

Wir sind erfreut, dass Herr Leder bereit ist,
am Samstag, 12. Dez. 2015 ab 14 Uhr
mit AnwohnerInnen und BaumfreundInnen zu sprechen und seine Baumfäll-Absichten zu erläutern. Wir hoffen, dass er offen ist, Alternativen zum Fällen – wenigstens einiger der 12 Fäll-Kandidaten in der Dortmunder Straße – mit den AnwohnerInnen zu überlegen.

Ortstermin-Treffpunkt:
Dortmunder/Ecke Bochumer Straße/Ecke Bundesratufer = vor der Buchkantine.

Für eventuellen Beratungsbedarf nach dem Ortstermin haben wir ab 15 Uhr in der Buchkantine einen Tisch reserviert.

B. Nake-Mann, 8. Dez. 2015

Baumfäll-Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung ??

In der Dortmunder Straße in Moabit stehen 22 Straßenbäume – vor allem Silberahorn, auch Eschenahorn, Bergahorn und eine Platane. Nach Plänen des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte sollen dort Bäume gefällt werden.
Besorgte AnwohnerInnen hörten davon und hatten sich deswegen an die Bürgerinitiative SilberahornPLUS gewendet. Leider ist die informative Internet-Seite des Bezirks Mitte über geplante Baum-Maßnahmen nicht mehr auffindbar. So fragte die BI SilberahornPLUS direkt bei Herrn Leder an, zuständig für Straßenbäume in Mitte.

Kartenausschnitt: Dortmunder Straße in Moabit, Baumfäll-Absichten x des Straßen- und Grünflächenamtes

Anmerkung: die Gebäudedarstellung der Karte ist nicht aktuell: anstelle der Städtischen Kindertagesstätte, die geschlossen und verkauft und 2010 vom Investor abgerissen wurde, steht jetzt das Wohnhaus Dortmunder Str. 1-2/Bochumer Str. 13

Und erfuhr: 12 Bäume – mehr als Hälfte der Bäume in der Dortmunder Straße ! – sollen im Januar 2016 gefällt werden. Aus fachlichen oder baulichen Gründen.

Dortmunder Straße – Blick Richtung Bundesratufer – alle diese Straßenbäume sollen fallen !

„Bei den Bäumen aus fachlichen Gründen handelt es sich hauptsächlich um den Eschenahorn ………Diese Baumart neigt dazu, im Alter in den Wurzelbereichen Fäulen zu bilden. …. Bei den Bäumen aus baulichen Gründen handelt es sich hauptsächlich um den Silberahorn, der den Gehweg und Teile der Straße soweit zerstört hat, dass eine Sperrung der Gehwege und Teile der Straße in Erwägung gezogen wurde. ….“
Nur Fällung der Bäume löse das Problem, so Herr Leder in seiner Mail-Antwort an die BI SilberahornPLUS

Gehwegschäden durch Baumwurzeln

Deser silberahorn machte keine Gehwegschäden und soll dennoch fallen

Dieser Silberahorn machte keine Gehwegschäden und soll dennoch fallen

Keine „Bodenplatte“ aus Wurzeln,nur leichte Gehwegschäden

Erfreulicherweise sagte Herr Leder zu, an einer von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Bürgerveranstaltung über die Bäume in der Dortmunder teilzunehmen.
Aber er wies den Gedanken zurück, auf dieser Veranstaltung „mit den Bürgern zu beraten, welche Alternativen zu Baumfällungen möglich sind“, wie es die Bürgerinitiative SilberahornPLUS für nötig hält.
In einer zweiten Mail-Antwort bekräftigte Herr Leder diese Abwehr noch: „Fachämter sind verpflichtet, alle Optionen zu prüfen und dann zu informieren … Über fachliche Entscheidungen, die unausweichlich sind, kann man auch nicht mehr beraten, sondern nur rechtzeitig informieren…“ Er stellte am 26.11.15 in Aussicht, dass in der nächsten Woche auch eine Internetseite zur Dortmunder online gehen werde …

Nach den Baumfäll-Gerüchten hat sich im Oktober 2015 eine Bürgerinitiative von AnwohnerInnen und Betroffenen gebildet. Über buergerinitiative.dortmunder@web.de kann man mit ihr Kontakt aufnehmen.

Baum-Alarm der Bürgerinitiative Dortmunder. Kontakt: buergerinitiative.dortmunder@web.de

Wir von der Bürgerinitiative SilberahornPLUS haben schon seit dem Jahr 2009 Erfahrungen sammeln müssen/können, was die Verwaltung von Berlin Mitte unter Bürgerbeteiligung lediglich versteht: Information über getroffenen Entscheidungen der Verwaltung. Widerrede zwecklos!

Aber hat nicht Bürgermeister Dr. Hanke und seine Abteilung für „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ angekündigt, dass der Bezirk die Bürgerbeteiligung verbessern würde?

Wird die Verwaltung in Berlin-Mitte (und die Berliner Verwaltung insgesamt) einmal begreifen, dass es für Verwaltung und BürgerInnen – und für das politische Klima insgesamt – viel besser ist, wenn die Verwaltung nach dem Prinzip „E D D“ verfährt? E D D ist die englische Abkürzung für „Engage, Deliberate, Decide“ und bedeutet: Die BürgerInnen erst mal „engagieren“ = ihr Interesse wecken, ihre Betroffenheit verdeutlichen“ , was durch eine Verwaltungsabsicht auf sie zukommt..

Dann: mit ihnen gemeinsam „überlegen/beraten“ was möglich, wünschenswert, unvermeidbar ist = deliberate. Und dann erst: entscheiden = decide.

Aber nein, auch bei den Baumproblemen in der Dortmunder Straße ist die Verwaltung nach dem autoritären Motto vorgegangen: D A D ! Das bedeutet: Decide (entscheiden) – Announce (ankündigen) – Defend (verteidigen).

Wegen der Nachfragen von AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen musste die Verwaltung im Fall der Dortmunder Straßenbäume sich schon verteidigen, bevor sie offiziell ihre Fällabsichten angekündigt hatte ……….. decide – defend – announce.

B. Nake-Mann, 26.11.2015