Anmerkungen zum Entwicklungskonzept „Nahraum Bremer Straße“ (Stand Juni 2019)

Am 18.  Juni 2019 stellte das Planungsbüro „stattbau“ – flankiert von Bezirksamt und „Stadtteilkoordination“ – 40 Teilnehmenden im Stadtteilplenum Moabit- West das Grundgerüst für die Entwicklung des „Nahraums Bremer Straße“ vor. Das soll für die nächsten zehn Jahre als Umbau- und Investitionskonzept dienen und aufzeigen, was Klimaschutz und sozialräumliche Entwicklung an grüner und sozialer Infrastruktur entlang der Bremer Straße erfordern. Die auch beauftragten Fachleute für Grün, Regenwassermanagement und Verkehr waren nicht dabei. Aus der Veranstaltung seien hier einige Anmerkungen zu Grün- und Klimaaspekten aufgegriffen.
Die Bremer Straße verläuft zwischen Turmstraße im Süden und Siemens-/Quizowstraße im Norden, etwa 800 Meter lang . Eine Besonderheit unter Moabiter Straßen ist, dass nur an der Westseite Wohnhäuser stehen, an der Ostseite aber liegen kleine Grünflächen, Kitas, Spielplätze, die Jugendverkehrsschule u.ä. soziale Einrichtungen – alles öffentliches Eigentum, da kann man mal was machen.

Doch ach, was wurde da in zwei Varianten (für 15 bis 60 Mill. Euro) präsentiert? Ein Sammelsurium verwirrender Möglichkeiten, ohne klare Richtung für Klimaschutz, Klimafolgenbewältigung oder zum Abbau der enormen Gründefizite der Wohngebiete rund um die Bremer Straße. Ein Regenwasserkonzept wurde nur oberflächlich erwähnt.  Mit Vorschlägen zum Bauen und Verdichten macht sich der Name „stattbau“ indessen alle Ehre:
– dreimal größere Bau-Fläche in der Jugendverkehrsschule, sogar riegelförmig mit Luft-Sperrwirkung
quer in den Grünzug Bremer Straße,
– Theodor-Heuss-Kita: zwei Geschosse drauf,
– Jugendzentrum Scheunemann-Haus: später mal kurz abreißen und erweitern,
– Schulgarten im Norden der Bremer Straße mit einem großen glasglitzernden Haus beglücken.

Ob und welche Bürgerwünsche aus vorherigen Beteiligungsrunden berücksichtigt wurden, war in der vorgestellten „stattbau“-Präsentation nicht zu erkennen.
Peinlich: Büro „stattbau“ scheint die ökologischen Grundlagenpläne des Landes Berlin und des Bezirks Mitte im „Nahraum Bremer Straße“ gar nicht zu kennen. Sie wurden bei der Präsentation jedenfalls mit keinem Wort erwähnt, aber konsequent ignoriert.

• Der „übergeordnete Grünzug Bremer Straße“ des Flächennutzungsplans des Landes Berlin ist für Behörden und Bezirke eigentlich verbindlich, er müsste also bei Planungen des Bezirks beachtet werden. Er verläuft entlang der Ostseite der Bremer Straße und verbindet als grüne Gasse das versteinerte Moabit West zur Kaltluftzufuhr mit dem Westhafen und den Rehbergen und mit dem Kleinen Tiergarten, der Spree und dem Großen Tiergarten. Das klare Stadtplanungs-Grün-Konzept wird im „Nahraum Bremer Straße“ einfach nicht erwähnt.
  
• Das „Landschaftsprogramm 2016“ des Senats ist die wichtige ökologische Ergänzung zum Flächennutzungsplan. Es verlangt in verdichteten Gebieten der Innenstadt wie Moabit als „Sofortmaßnahmen“ z.B. Aufwertung und Vermehrung des Grün, weniger Versiegelung, wohnnahe kleinteilige Begrünung von Straßen und Plätzen bei allen Planungen.
  – Auch diese ökologische Planungsvorgabe wird im „Nahraum-Konzept Bremer Straße“ von „stattbau“ schlicht ignoriert.
  
• Und der „Stadtentwicklungsplan Klima“ präzisiert die Aufgaben zum Klimaschutz ganz ähnlich. Auch dieser zukunftsorientierte Plan der Stadtentwicklung ist mit seinen Zielen und Maßnahmen der Grünvermehrung eine Nullnummer im „stattbau“-Konzept „Nahraum Bremer Straße“.

Es geht aber noch weiter – zum Entsetzen informierter Besucher der Veranstaltung zur Bremer Straße:
Das Bezirksamt scheint nicht einmal die eigenen sozialräumlichen Ziele dem Büro „stattbau“ in den Auftrag zur Bremer Straße geschrieben zu haben, die es als Bezirksregionenprofil für Moabit West beschlossen hat.

• Die „Bezirksregionenprofile“ (BZRP) sollen das Planen und Handeln aller Fach-Ämter abgestimmt mittel- und langfristig „auf Linie bringen“. Sozialräumliche Daten der BZR einschließlich Grünversorgung bieten dafür die Grundlage. Dem müsste das Konzept „Nahraum Bremer Straße“ exakt entsprechen. Doch bei „stattbau“ kommen BZRP-Daten, -Analysen und -Ziele für Moabit West schlicht nicht vor.
  Die Bremer Straße liegt innerhalb von Moabit West im Planungsraum „Emdener Straße“, dem „Herzstück Moabits“, wie es im BZR-Profil heißt. Siemens-/Quitzow-, Strom-, Turm- und Beusselstraße begrenzen diesen Planungsraum mit rd. 18 000 Einwohnern.
  Ein zentraler Punkt ist hier das extreme Defizit an öffentlichem Grün:

Die Bezirksregion Moabit West mit Bremer Straße hat die geringste Versorung mit wohnnahen öffentlichen Grünflächen unter allen Bezirksregionen von Mitte.  Speziell der Planungsraum „Emdener Straße“ liegt mit 1-2 qm Grünfläche je Einwohner weit unter dem Richtwert 6 qm/Ew.

Dennoch vernichtet das Konzept von „stattbau“ (mit Segen des Bezirks) die kleine, aber wichtige öffentliche Grünfläche neben der Jugendverkehrsschule (JVS) entlang der Bremer- und Bugenhagenstraße. Der Grünteil an der Bremer Straße soll der Jugendverkehrsschule zugeschlagen, der Grünteil an der Bugenhagenstraße gegenüber der Markthalle soll zum versiegelten Stadtplatz werden.

Das Grünflächenamt vernachlässigte die Pflege und will diese Grünfläche loswerden (oder soll sie loswerden wollen). Das öffentliche Mobbing gegen bestimmte Grünflächen ähnelt dem Mobbing mancher Hausbesitzer: man vernachlässigt Pflege und Instandhaltung, um Nutzer rauszuekeln. Schon 2014, als es um das Ende und die Bebauung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 ging, war der angebliche Abgabe-Wunsch des Grünflächenamtes ein Argument des beauftragten Büros KoSP, als es erste Bebauungsvorschläge machte. Das Grünflächenamt wolle seine Aufgabe hier nicht erfüllen (wer oder was dahinter steckte, war unklar). Jetzt aber kommt die alte Geschichte in neuem Gewand daher: „stattbau“ schlägt vor, was das Grünflächenamt oder wer ? … will. Während Anwohner anderer Berliner Straßen um Begrünung kämpfen (Lübecker Str. Moabit Ost, Berliner Straße Weißensee u.a.), entzieht Büro „stattbau“ im Auftrag des Bezirks eine gut 1000 qm messende, sozial-ökologisch wichtige straßenbegleitende öffentliche Grünfläche durch „Flächentausch“ mit der JVS der Öffentlichkeit.

Diese Variante des „Klimaschutzes“ wurde in der Diskussion am 18. Juni heftig kritisiert. Südlich der Markthalle sei doch soeben ein neuer vollständig versiegelter Stadtplatz eingeweiht worden (Arminiusstraße). Muss man dann nördlich zwischen Markthalle und JVS noch einen  „Steinplatz“ planen, der die verdichtete Umgebung im Sommer noch weiter aufheizt? – Schon als Vorschlag ein Schlag gegen Erfordernisse der Klimaanpassung.

„Warum gibt es keine Aussagen zum Klimaschutzbeitrag des „Nahraums Bremer Straße?“,  wurde gefragt. Eine Flächenbilanz neu versiegelter und entsiegelter Flächen als Kernpunkt des Berliner Klimaschutzes wurde erbeten. Antwort: Fehlanzeige.
Die Weigerung des Grünflächenamtes, das Grün angemessen zu pflegen – so ein Diskutant – könne doch kein Grund sein, alles umzustülpen und den BürgerInnen öffentliches Grün wegzunehmen. Statt viel Geld in unnötige Änderungen zu investieren, gehöre die Pflege des Bestandes auf Trab gebracht.

Auch der gut begründete Vorschlag, den nördlichen kurzen Teil der Bremer Straße zwischen dem „Schulgarten/Umweltzentrum“ und dem Spiel- und Bolzplatz gegenüber in eine Grünfläche umzuwandeln – verkehrsberuhigend, mit neuer Grün-, Klima- und Quartiersqualität – wurde nicht aufgenommen.

So fand zum „Nahraum Bremer Straße“ eine weitere behördliche Zeremonie der Alibi-Beteiligung statt. Ohne Antworten auf wichtige Fragen zur Rolle des Grüns und des Klimaschutzes, zur Verwirklichung einschlägiger Berliner Ziele der Stadtentwicklung und vor allem ohne Berücksichtigung von Wünschen umweltbewusster BürgerInnen.

26. Juni 2019 KERN
P.S.: weitere Berichte zu der Veranstaltung am 18. Juni: Stadtteilplenum Juni 2019 und in der Berliner Woche