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Essener Park und Bürgerbeteiligung – damals – und heute ?

ess-park-geschuetzt

Von einem, der dabei gewesen war, bei dem bürgerschaftlichen Engagement für Erhalt des Essener Parks als Grünfläche – gegen Bebauungsabsichten des Bezirksamtes Tiergarten in den 1970er Jahren ff – erhielt ich folgendes Schreiben:

Liebe Brigitte,
der Kampf um die Erhaltung des Essener Parks war Ende der 70-Jahre stark von der
Heilandsgemeinde und uns damaligen 3 Pfarrern unterstützt. Es gab auch viel
Unverständnis und Empörung von christlichen Kleinbürgern über dieses politische
Engagement von Pfarrern. Der Gemeindekirchenrat aber hat das Engagement
mitgetragen.
Besonders hat sich mein Kollege Gerhard Lietz damals eingebracht und etwas ganz
Ungeheuerliches vorbereitet und durchgeführt: Einen Protestgottesdienst auf der
Wiese im Essener Park.
Ich habe meine alten Unterlagen durchgesehen, habe leider aber über diesen
Gottesdienst nichts mehr gefunden.Es war der erste politische Gottesdienst, dem dann
in den folgenden Jahrzehnten bis noch nach 2000 viele „Politische Nachtgebete “
folgten.
Auch sonst habe ich nur als einziges noch im damaligen Gemeindeblatt 1978 einen
Artikel des anderen Pfarrerkollegen zur Sache gefunden. (siehe Anhang (1) und (2) ).
In Erinnerung an die Essener Park-Auseinandersetzungen ist mir geblieben, dass wir
es uns damals mit der Bezirks CDU und ihrem Bürgermeister nachhaltig verscherzt
haben. Wir galten von da ab als die roten Pfarrer, und das steigerte sich dann noch in
den 80 zigern und Neunzigern anläßlich unser Gemeindeaktivitäten gegen
Umweltzerstörung/ Baumsterben/ AKWs / Nachrüstung/Hausbesetzungen: Es war
eine wilde Zeit!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rannenberg

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Michael Rannenberg war lange Pfarrer an der Heilandskirche in Moabit.

Frühere Beiträge zum Thema Essener Park auf dieser Seite:
Nach 40 Jahren …
Essener Park soll Grünfläche bleiben …
……..Schützt eure Grünanlage Essener Park!

B. Nake-Mann
30. Okt. 2016

Gerechtigkeit für Moabit ! Jugendverkehrsschule verbessern !

Im Oktober 2016 – nach den Berliner Wahlen – kann man in der Vitrine vor dem Rathaus Tiergarten eine Ausstellung ansehen zum Thema: Jugendverkehrsschule Moabit erhalten und verbessern!

Die Ausstellung will Schulen, Lehrkräfte, Eltern und alle MoabiterInnen informieren und richtet sich darüber hinaus an die neu oder wiedergewählten BezirkspolitikerInnen. Diese müssen nun umsetzen, was die BVV Mitte im Frühjahr 2016 beschlossen hat: JVS Moabit nicht schließen, sondern verbessern: Lehrkräfte durch einen verlässlichen Betreiber unterstützen, für Jung und Alt zum Üben von sicherem und regelgerechtem Fahrradfahren öffnen, nachbarschaftliches Engagement einbeziehen, für wirklich notwendige Sanierung Fördermittel erschließen!

Die Ausstellung wird von der „Initiative Jugendverkehrsschule Moabit“ verantwortet. Sie hat mit einer Pressemitteilung auf diese Informationsmöglichkeit hingewiesen.“Gerechtigkeit für Moabit“ ist ihr Motto, denn warum sollen Kinder und Schulen in Wedding eine gute, von einem kompetenten Betreiber betreute JVS haben, Moabit aber nicht?

B. Nake-Mann, 6. Okt. 2016

HGHI Schultheiss zer-stört Turmstraße

In der „Berliner Woche“ vom 21. Sept. 16 gibt es einen Artikel mit Aussagen von Georg Thieme vom Büro „die raumplaner“ über die Turmstraße. Dieses Büro hat vom Bezirksamt Mitte den Auftrag, als „Geschäftsstraßenmanagement“ das Funktionieren der Einkaufsstraße Turmstraße zu verbessern.
Dass der Einzelhandel auf der Turmstraße durch das geplante riesige Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Schultheissgelände massiv bedroht werden wird, haben Bürgerinnen und Bürger im langen Planungsprozess für einen Bebauungsplan immer wieder zu Bedenken gegeben. Mündlich in Bürgerinformationsveranstaltungen, schriftlich als „Anregungen und Bedenken“ im B-Plan-Verfahren oder in online-Kommentaren.
Zitat aus der Berliner Woche vom 21.9.16:
„Zur ‚entscheidenden Sache‘ für Moabit werde das ‚Schultheiss-Quartier‘, für das unlängst der Grundstein gelegt worden ist. Trotz des künftig dort gebotenen ‚Allerweltsbreis‘ könnte das neue Einkaufszentrum Lücken decken. ‚Die Sortimente im Schultheiss-Quartier gibt es auf der Turmstraße kaum.‘ Und vielleicht ziehen die ‚Schultheiss-Kunden‘ weiter und ‚entdecken die vielen manchmal etwas versteckten, meist liebevoll inhabergeführten Fachgeschäfte und
Gastronomien‘. “
Der ganze Artikel:
http://www.berliner-woche.de/moabit/wirtschaft/chancen-und-risiken-fuer-den-einzelhandel-in-der-turmstrasse-d109472.htm

Woher nimmt der „raumplaner“ die Hoffnung, dass Kunden, die per Auto – 400 Tiefgaragenstellplätze – dem Reiz eines Allerweltsbrei-Einkaufszentrums folgen, dass diese Kunden dann auch noch in die Turmstraße gehen werden? Ich kann ihn nur daran erinnern, dass der Schultheiss-Investor schon im Jahr 2014 die Geschäfte der Turmstraße „eingeladen hat“, in sein Schultheiss-Quartier umzuziehen. S. Bericht:

Mir fällt ein, dass „die raumplaner“ bei einer Veranstaltung am 31. März 2014 zur Einkaufsstraße Turmstraße jeden Blick auf das geplante riesige Einkaufszentrum sorgfältig vermieden haben. Auch als sie von BürgerInnen auf das „Einzelhandelsgutachten“ für die Moabiter Turmstraße angesprochen wurden, reagierten sie nicht. Dieses – vom Bezirksamt zunächst geheim gehaltene – Fachgutachten beschrieb drastisch den Flurschaden, den das Einkaufszentrum, das am Ende der angeblich zu stärkenden Geschäftsstraße liegt, anrichten würde.

B. Nake-Mann, 29.9.2016

40 Jahre Bürgerinitiative Essener Park – wir leben noch!

In der Verwaltung von Berlin Mitte gibt es Überlegungen, den „Essener Park“ in Moabit als „Geschützte Grünanlage“ aufzugeben. Das interessierte die „Stadtteilvertretung Turmstraße“ und alarmierte AnwohnerInnen. Über einen Ortstermin am 1. August 2016 haben wir auf der Silberahorn-Seite am 2. und 5. August berichtet. An diesem Ortstermin nahmen auch AktivistInnen der „Bürgerinitiative Essener Park“ teil. Sie schickten uns folgende Erinnerungen an bürgerschaftliches Engagement gegen Bebauungsabsichten in den 1970er Jahren:

Der Essener Park liegt in Moabit, das zu den dichtestbebauten Wohngebieten Europas gehört. Als es uns in den späten 70ern zu Ohren kam, dass der Essener Park, eine 6000 qm große baumbestandene Innenhoffläche im Block Essener/Krefelder/ Stromstr./Alt-Moabit bebaut werden sollte, war das über eine Anwohnerin, die als Mieterin vage über ein Bauprojekt „an der Essener Str.“ informiert worden war. Es gab noch keine Grünen, keine Linken, die damalige „Opposition“ im Rathaus Tiergarten bestand aus zwei (!) FDP-Bezirksverordneten gegenüber einer SPDCDU-Einheitsregierung.

Diese FDP-Verordneten waren es denn auch, die 1977 für uns eine kleine Anfrage im Bezirksparlament stellten, was es mit dem Gerücht über Baupläne auf sich habe. Wir erfuhren, dass die Bebauung mit einem Haus des älteren Bürgers seit 1972 geplant war.

Offizielles Modell der geplanten Bebauung: „Haus des älteren Bürgers“ im Essener Park (Anklicken vergrößert)

Wir gründeten die „Bürgerinitiative Essener Park“, verteilten ständig an die umliegenden Bewohner Infomaterial und veranstalteten unser erstes Essener-Park-Fest mit ca. 2000 Besuchern. Parallel engagierte sich die benachbarte Heilandsgemeinde mit mehreren Bürgerversammlungen, zu denen die geladenen Behördenvertreter regelmäßig nicht erschienen.

Der Rechtsweg gegen die Bebauung wird mit unserem Vertreter RA Reiner Geulen eingeleitet. Am 9.6.1978 wird vom Verwaltungsgericht entschieden: im Essener Park darf nicht gebaut werden. Gleichzeitig schrieben wir Rechtsgeschichte, denn erstmalig wurde auch Mietern ein Klagerecht auf Nachbarschutz eingeräumt. Wir plakatieren hoch oben auf einer Riesenleiter schwankend im Morgengrauen an einer Brandmauer unser Transparent: „Gerichtsentscheid in erster Instanz: der Essener Park bleibt ganz.“ Dieses halsbrecherische Unterfangen betrieben wir in der Folge öfter, nicht selten erwartete uns unten der Streifenbeamte.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde dann am 5.10.1978 vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Allerdings mit einer denkwürdigen Begründung: „Der Senat teilt allerdings das bereits vom Verwaltungsgericht geäußerte Befremden darüber, dass hier ungeachtet der allenthalben erhobenen Forderung nach einer den modernen städtebaulichen Vorstellungen entsprechenden Entkernung der älteren Wohnblöcke in den Großstädten eine der seltenen vorhandenen großen und parkartig ausgestalteten Blockinnenflächen in einem besonders dicht besiedelten Stadtbezirk zum großen Teil überbaut werden soll …“

Der Essener Park im Sommer, ca 1977/ 1978

Die Bau- und Baumfällgenehmigung wurde dann erteilt.
Am 14.10.78 veranstalten wir die seit den Arbeiterdemos der 20er Jahre wohl größte Demo in Moabit für den Erhalt des Essener Parks. In der Heilandskirche findet am 13.12.78 ein Solidaritätskonzert des Brandenburgischen Kammerorchesters statt.

Deomonstration vor dem Rathaus Tiergarten - Wurche war Bürgermeister von Berlin-Tiergarten

Demonstration vor dem Rathaus Tiergarten – Gottfried Wurche war von 1975-1978 Bürgermeister von Berlin-Tiergarten

Zusammen mit der Berliner Baumschutzgemeinschaft pflanzen wir eine „Wehrpappel“ im Park.
Eine Anwohnerin spendet mehrere tausend D-Mark für unsere Arbeit, darüber hinaus sammeln wir ständig bei den Moabitern für unsere Gerichtskosten.

Erstes Sommerfest im Essener Park, 1977

Jedes Jahr feierten wir ein großes öffentliches Essener-Park-Fest mit illustren berühmten Orchestern, Musik- oder Kabarettprogrammen, die alle kostenlos auftreten (das letzte 2005). Wir sind stadtweit bekannt.

Blick von oben auf das erste Sommerfest 1977 im Essener Park

Im März 1979 geben wir eine 30-seitige Broschüre über unsere Arbeit heraus.

Es muss 1981 gewesen sein, als der damalige Bausenator Harry Ristock kurz vor seinem politischen Ende entschied: der Essener Park wird nicht bebaut.

Nach 1978 waren die ersten „Alternativen“ in die Bezirksverordneten-versammlungen und ins Abgeordnetenhaus eingezogen, der SPD kamen massiv die Wähler abhanden.

Nun erfahren wir im August 2016, dass schon wieder über die Zukunft des Essener Parks diskutiert wird. Das Grünflächenamt will die geschützte Grünfläche angeblich loswerden. Um sie nicht an den neuen Besitzer der Essener-Str.-Bebauung Akelius zu verkaufen, der wohl Interesse an einer Bebauung hätte, erwägt man, die Fläche an das Jugendamt abzugeben, das dann Kitas etc. dort spielen lassen möchte.

Dennoch muss angesichts der neuesten Pläne des Bezirksamts, Hand an den Essener Park zu legen, an die unheilvolle Tradition in diesem Bezirk erinnert werden: wann immer Sozialflächen benötigt werden, werden diese von öffentlichem Grün genommen.

Der Fritz-Schloss-Park ist mittlerweile durch die Neubauten einer Schule und eines Kinderzentrums, Sportplätze etc. um mehr als ein Viertel seiner Fläche reduziert worden.
Der Carl-von-Ossietzky-Park wurde durch den Neubau eines Seniorenwohnhauses und einer Kindertagesstätte immer wieder verkleinert.
Beim Bau der Zille-Siedlung wurden viele hundertjährige Platanen unwiederbringlich zerstört, ebenso zugunsten der Straßenbahn in der Invalidenstr.
Beim „Umbau“ des Ottoparks und des Kleinen Tiergartens wurde zugunsten sozialer Einrichtungen massiv in den Baumbestand der öffentlichen Flächen eingegriffen.
Der Große Tiergarten verlor durch Kanzleramt, Carillon etc. viel Fläche.

Zum Schluss noch ein Satz, den der Moabiter Künstler Klaus Franken 1979 unter der Überschrift „Moabiter Zukunft“ auf einem Linoldruck verfasste:

„Der Essener Park bleibt ganz,
das Rathaus wird abgerissen
und der Ottopark bis an die Markthalle herangeführt.
So wird langsam jeder Quadratmeter Boden
wieder sinnvoll genutzt.“

Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Bürgerinitiative Essener Park, August 2016

Die Bürgerinitiative SilberahornPLUS bedankt sich herzlich für diesen Bericht und die Fotos aus den 1970er Jahren!
B. Nake-Mann, 11. Aug. 2016

Der Essener Park soll öffentliche Grünfläche bleiben

Dafür ist das Grünflächenamt personell und finanziell mit ausreichenden Mitteln auszustatten. So etwa läßt sich ein Stimmungsbild des Treffens vor Ort am 1. August 2016 zeichnen. Dabei wurden dort wesentliche Argumente für die Erhaltung des Parks noch nicht beigetragen. Daher hier weitere Informationen.

Der öffentliche Essener Park – zusammen mit einer räumlich zugehörigen privaten Grünfläche rund 6000 qm groß, Zugang über Haus Stromstraße 67 – ist umgeben von Straßenrandbebauungen der Essener, Krefelder, Stromstraße und Alt Moabit (Rückseite U-Bahneingang, BVG-Funk-Station, Hotel-Fluchtweg u.a.). Er ist als Teil des einstigen Parks der Villa Borsig (um 1850) heute ein unverzichtbares ökologisch-soziales Kleinod im dicht bebauten Moabit: Er erzeugt zahlreiche positive Wohlfahrtswirkungen für das Stadtklima (grüne Lunge, prächtige riesige Bäume, dichtes Strauchwerk für Vögel und Kleintiere, Abkühlung im heißen Sommer), den Boden- und Gewässerschutz, Freude an jahreszeitlicher Naturveränderung und Rückzug vom Stadtgetriebe in die grüne Ruhezone (zentrale Liegewiese, Basketballfeld, Sandkiste, (kaputte) Bänke).

Der Essener Park (Ausschnitt aus einem Plan von SenStadt, ca. 2007)

Herr Preus (Büro KoSP) informierte über die angebliche Absicht des Grünflächenamtes, den Park abgeben zu wollen, konnte aber nicht sagen, wer dort dafür zuständig ist – von Wechsel zum Jugendamt, Kita-Nutzung und Moabiter Ratschlag war die Rede, die bei vielen Unmut und z.T. heftige Diskussionen auslöste. Besonders – so berichten schon damals Beteiligte – die „Bürgerinitiative Essener Park“ kämpfte bereits in den 1970er bis 90er Jahren erfolgreich gegen Bauabsichten. Die Bebauungsidee lehnte Herr Preuss mehrfach vehement ab. Daran sei von niemandem gedacht. Eine Baumaßnahme im Essener Park käme nicht einmal für ein kleines Kita-Gebäude in Frage. Mit Wohnungsunternehmen Akelius müsse man natürlich reden, weil ihm ein Drittel der Grünfläche und angrenzende Miethäuser der Essener Straße gehören.

Der Essener Park liegt in Moabit West.

Für seine Erhaltung und bessere Pflege als öffentliche Grünfläche spricht besonders die Tatsache, dass Moabit West mit nur 1,8 qm je Einwohner die mit wohnnahen öffentlichen Grün- und Erholungsflächen am schlechtesten versorgte Bezirksregion von Mitte ist – Bezirks-Durchschnitt 15,9 qm/Ew (s. Bezirks-amt Mitte 2014: Bezirksregionenprofile Teil I, BZR-Daten: 9. Grüne Infrastruktur/ Grün- und Freiflächen, Stand 2013; durch Einwohnerzuwachs heute noch ungünstiger). Richtwert für wohnnahes Erholungsgrün ist mind. 6,0 qm/Ew (SenStadtUm: Umweltatlas Berlin).

Bereits die Voruntersuchung zum Sanierungsgebiet Turmstraße stellte 2010 für das Untersuchungsgebiet fest (S. 69 f): Es „besteht die höchste Dringlichkeitsstufe hinsichtlich der Versorgung mit öffentlichen Freiflächen, da es nicht- bzw. unterversorgt ist und nur eine minimale Ausstattung mit privaten und halböffentlichen Freiräumen besteht. Zudem werden bedingt durch die sozialräumliche und demografische Situation sehr hohen Anforderungen an die öffentlichen Freiflächen gestellt. Sofortmaßnahmen für öffentliche, halböffentliche und private Freiräume sind im Untersuchungsgebiet erforderlich“, darunter Erschließung vorhandener Freiflächen.

Zusätzlich ist Moabit West nach fachlicher Bezirksamts-Analyse überall dreifach von sehr schlechten Werten der Umwelt-Stressoren betroffen: hohe Luftbelastung aus Verkehr (Schadstoffe, Feinstaub), hohe thermische Belastung (dichte Blockrandbebauung, hoher Versiegelungsgrad, geringe Durchlüftung) und schlechte bis sehr schlechte Grünversorgung (BZR-Profil Teil I, S.39 f).

Aus diesen Gründen beschloß das Bezirksamt in seinem Zielkonzept für die sozialräumliche Entwicklung der Bezirksregion Moabit West am 16. Mai 2014 u.a.: Wegen fehlender Aussicht auf Vermehrung der Grünflächen und der äußerst schlechten Grünversorgung der Einwohner sei

„ der sensible Umgang mit den vorhandenen Grün- und Freiflächen und
die langfristige Sicherung frei werdender Flächen als Grün- und Freiflächen“

umso wichtiger.

Die Erhaltung des Essener Parks als öffentliche Grünfläche ist somit eine sensible grünpolitische Aufgabe, an der Verwaltung und Politik sich messen lassen müssen.

Die große Linde im Abendlicht am 1. Aug. 2016

Bei dem Treffen vor Ort am 1. August 2016 wurde von Herrn Preuss (Büro KoSP) der Eindruck erweckt, der Essener Park könne vom Straßen- und Grünflächenamt einfach so (quasi auf kleinem Dienstweg) abgegeben, dem Jugendamt und schließlich einem Träger für neue Nutzungen z.B. durch KiTas übertragen werden.

Essener Park hat gesetzlichen Schutz

So einfach dürfte das nicht möglich sein. Tatsächlich hat das Grünflächenamt nicht über den Bestand an Grünflächen des Bezirks Mitte zu entscheiden, sondern ihn gemäß Grüngesetz und Widmung in Stand zu halten. Denn der Essener Park hat als öffentliche Grünanlage besondere gesetzliche Aufgaben und genießt daher besonderen Schutz mit politischer (öffentlicher) Kontrolle: Als bezirkliche Infrastruktur „Geschützte Grünanlage“ ist er ins Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen eingetragen (Essener Str. 7, Obj.-Nr. 2143, 4145 qm), unterliegt einem Pflegeplan und bedarf gerade wegen seiner Bedeutung in einem Gebiet mit großem Grünflächenmangel und wegen der umbauten Lage erhöhter Aufmerksamkeit. Besonders dringlich erscheint z.B. eine Initiative des Bezirksamtes, um den Zugang über ein anderes Grundstück auch rechtlich zu sichern. Warum gibt es das bisher nicht – wunderten sich die Teilnehmenden am 1. August.

Die Parteien sollten v o r der BVV-Wahl am 18. September sich mit dem Essener Park als öffentliche wohnnahe Grünfläche beschäftigen und öffentlich Stellung beziehen.

KERN. 2.8.16

Bürgerinnen und Bürger – schützt eure Grünanlage „Essener Park“ vor Umwandlung!

Der Essener Park in Moabit ist ein Geheimtipp. Von Stromstraße, Alt Moabit, Krefelder und Essener Straße eingeschlossen, ist er eine ruhige und grüne Oase im verkehrsbelasteten Moabit.

Essener Park: Lage zwischen Essener Straße im Süden, Alt Moabit im Norden, Krefelder Str. im Westen und Stromstraße im Osten. Zwei Drittel im öffentlichen Eigentum, ein Drittel im Eigentum des schwedischen Wohnungskonzerns AKELIUS.

Das Gelände ist ein Rest des Parks, den der Unternehmer August Borsig um seine Moabiter Villa hatte anlegen lassen. Etwa ein Drittel der grünen Fläche gehört heute zu den privaten Grundstücken Essener Straße 2 – 6 (AKELIUS). Zwei Drittel sind „Geschützte Grünanlage“ im öffentlichen Eigentum. Zuständig für Pflege und Verkehrssicherheit ist das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) des Bezirks Mitte von Berlin.

Ballspiel am Abend im Essener Park

Am 1. August 2016 kamen abends einige Mitglieder der Stadtteilvertretung Turmstraße im Essener Park zu einem Ortstermin zusammen. Sie wollten den Park kennenlernen und sich von Mitgliedern des KoSP-Büros informieren lassen. Denn es gibt „Überlegungen, Gespräche und Wünsche von SGA und Stadtplanungsamt“, den Essener Park betreffend. Deshalb kamen auch einige MoabiterInnen zu diesem Treffen dazu: Mitglieder der „Bürgerinitiative Essener Park“, die in den 1970er bis 1990er Jahren gegen Bebauungsabsichten lange und schließlich erfolgreich gekämpft hatten. Mitglieder der „Initiative für sorgsamen Umgang mit unseren Grünanlagen“, der BI Kleiner Tiergarten/Ottopark und der BI SilberahornPLUS.

Eine der großen Pappeln im Essener Park

Die Linde im östlichen Teil des Essener Parks

Herr Preuss vom KoSP-Büro, der das Sanierungs- und Aktive Zentren-Gebiet Turmstraße im Auftrag des Bezirksamts Mitte betreut und koordiniert, berichtete:
Das Grünflächenamt möchte den Essener Park abgeben, d.h. nicht mehr für seine Pflege verantwortlich sein und ihn aus dem Vermögen des SGA entfernen.
Es habe Gespräche innerhalb der Verwaltung gegeben mit dem Ergebnis, dass das Jugendamt bereit sei, den Essener Park zu übernehmen. Es habe auch Gespräche mit AKELIUS gegeben, denn diese Eigentümerin müsste ja auch einverstanden sein.

BürgerInnen fragten nach:
Soll der Essener Park verkauft werden? Will AKELIUS hier bauen – wie am Hansa Ufer 5?

Hier in der Essener Straße war der öffentliche Zugang zu der öffentlichen Grünfläche „Essener Park“ . Das Grünflächenschild ist noch da; der Zugang aber verschlossen (vermutlich durch Eigentümer AKELIUS).

Zu AKELIUS äußerte sich Herr Preuss nicht. Aber zu den Absichten der Verwaltung könne er sagen: der Essener Park soll im öffentlichen Eigentum bleiben, daran ändere ein Wechsel vom SGA zum Jugendamt nichts. Für die laufende Pflege müsse eine Lösung gefunden werden, die könnte dadurch erreicht werden, dass Kitas Nutzung und Pflege übernähmen. Der Verein „Moabiter Ratschlag“ sei gebeten worden, mit Kitas im Einzugsbereich Kontakt aufzunehmen. Der Moabiter Ratschlag solle auch die weitere Betroffenenbeteiligung organisieren.
Zur nächsten Beiratssitzung* sei Frau Hohmann vom Moabiter Ratschlag eingeladen.
Danach solle sie auch in die Monatssitzung der Stadtteilvertretung Turmstraße eingeladen werden, schlug ein STV-Mitglied vor.
* Beirat = Sanierungsbeirat Turmstraße, besteht aus Bezirksverwaltungs- und Senatsverwaltungsmitgliedern, KoSP-Büro, Geschäftsstraßenmanagement Turmstraße, Redakteurin ecke-turmstraße, SprecherInnen der STV-Turmstraße.

Für manche der STV-Mitglieder war vielleicht interessant, dass engagierte BürgerInnen sich
erstens klar für ein Weiterbestehen des Essener Parks als „Öffentliche Grünfläche“ aussprachen. D.h.: im Verantwortungsbreich des SGA.
Damit bliebe der Park offen für alle und wie bisher nutzbar für Kitas. Einer Verbesserung des Parks durch weitere Spielgeräte steht wohl nichts im Wege.

Zweitens wurde die Vorfestlegungen auf Kita-Verantwortlichkeit für die Parknutzung und die Organisation der Betroffenen-Beteiligung durch den Verein Moabiter Ratschlag kritisch gesehen. Warum wird kein anderer Moabiter Verein oder ein Spezialbüro für Bürgerbeteiligung mit der „Betroffenen-Beteiligung“ beauftragt? Warum diese Eile: „nächste Beiratssitzung!“ ?

Der Zugang zum Essener Park ist über die Stromstraße 67 offiziell möglich. aber kein Schild weist auf diese Möglichkeit hin.

Der Zugang zum Essener Park ist über den Hofzugang der Stromstraße 67 offiziell möglich. aber kein Schild weist auf diese Möglichkeit hin.

Warum definieren Verwaltung und KoSP-Büro nicht nur ihr Problem: „Der Essener Park ist weniger genutzt, als wir es uns wünschen und wir brauchen eine Lösung der Parkpflege“ – und fragen dazu die AnwohnerInnen und interessierten MoabiterInnen? Ohne Vorgaben seitens der Verwaltung!?

Ehrliche Bürgerbeteiligung akzeptiert, dass im Prozess der Beteiligung bei offener Problembeschreibung Ideen und Lösungsvorschläge entstehen, die zu Anfang noch überhaupt nicht gesehen wurden. Nicht von der Verwaltung, nicht von einem Koordinierungsbüro.

Dann muss aber die Bürgerbeteiligung von einer Institution organisiert werden, die solch eine offene, konstruktive Problembearbeitung will und durchführen kann.
Bürgerinnen und Bürger – schützt eure Grünanlagen !

Fluchtweg durch die Grünanlage - zur Zeit durch AKELIUS versperrt.

Fluchtweg (für das Hotel in Alt Moabit) durch die Grünanlage – zur Zeit durch AKELIUS versperrt.

B. Nake-Mann, 2. Aug. 2016

Ein begehbares Gedicht für Moabit

Am Freitagmorgen, 22. Juli, wurden MoabiterInnen im Westfälischen Viertel, in der Thusnelda Allee und im Quartier um die Markthalle bis zur St. Paulus Kirche durch einen weißen Schriftzug auf den Gehwegen überrascht. Wörter in schöner, großer Schreibschrift, alle schwungvoll miteinander verbunden. Die Fahrbahnen von Alt-Moabit und Turmstraße werden mit durchgehenden Strichen überwunden.

Staub im Streiflicht - Krezung Bochumer/Essener Straße

Staub im Streiflicht – Kreuzung Bochumer/Essener Straße

Wer innehält und sich einliest, erkennt poetische, kritische, lokalhistorische und aktuelle Aussagen. Beispielsweise auf der Essener Straße:

Brutalitäten als Fortschritt verrechnet

Ein Nachbar ruft mir am Morgen zu: Es geht am Bundesratufer los, an der Spree!

Die Spree im Rücken - der Flieder platzt auf

Die Spree im Rücken – der Flieder am Ufer platzt auf

Gegen Mittag gehe ich mit Fotoapparat zum Bundesratufer, zum Beginn, und dann die Dortmunder entlang, fotografiere dort und in der Elberfelder und der Essener Straße.

Blick: Elberfelder Straße Richtung Essener Straße

Blick: Dortmunder Straße Richtung Elberfelder Straße

Der schwungvolle Übergang von der Essener zur Krefelder Straße.

Vor der Heilandskirche wird auf den Namen „Thusnelda Allee“ angespielt.
In der Jonasstraße – unter anderem – eine provozierende Abwandlung des Slogans: Schwerter zu Pflugscharen.

Kirchglocken zu Pflugscharen

Uns BaumfreundInnen von der Bürgerintiative SilberahornPLUS gefällt, dass die Künstler immer wieder an Bäume erinnern, an die Wohltat begrünter Straßen, an Stadtbäume im Wechsel der Jahreszeiten.

Ich habe das Gedicht nur bis zur Ecke Bremer Straße/Waldenser Straße fotografiert.

Das Korrespondierende Mitglied der Bürgerinitiative SilberahornPLUS aber ist die gesamte Strecke bis zur St.Paulus Kirche gelaufen und hat den Text notiert.

Mehrmals wird er angesprochen: „Können Sie das lesen?“ oder: „Was steht denn da?“. Solche Fragen zeigen, dass leider viele Leute sich nicht die Zeit nehmen, selbst zu lesen, geschweige denn, sich von dem Gedicht berühren zu lassen.

Durch Zufall erfahre ich die Telefonnummer einer beteiligten Künstlerin und höre, dass am Freitagabend, 18 Uhr, beginnend vor der Buchkantine, eine Präsentation des Projekts geplant sei. Die Künstler nennen ihr Projekt „Häuserzeilen“ – ich fände „Gehwegzeilen“ treffender.

Ich meine, dass die Information der Moabiter BewohnerInnen über das „Häuserzeilen-Projekt“ per Presseerklärung des Bezirksamtes Mitte zu bürokratisch und zu introvertiert war. So nehmen an der Freitagabend-Präsentation vor allem „Kunstprojekt- Insider“ teil, nur ganz wenige AnwohnerInnen.
Es wurde versäumt, die Anwohner zu informieren, sie einzubeziehen und neugierig zu machen. „Fotografieren Sie das für die Polizei?“ wäre ich dann wohl nicht gefragt worden. Oder ich hörte schimpfen: „So eine Schweinerei!“ – mit Blick auf die – wasserlösliche – Schrift auf dem Bürgersteig.
Es gibt aber auch AnwohnerInnen, die sich über die schöne Schrift, die Idee und manche Formulierung freuen.
Die Wettergötter sind dem Projekt wohlgesonnen, noch hat es nicht geregnet. Schon fünf Tage lang kann man das Gedicht lesen. Entziffern. Und wieder lesen. Sich Gedanken machen, was historische oder philosophische Anspielungen wohl bedeuten? Sich freuen über alltägliche Beobachtungen und ihnen zustimmen oder den provozierenden Behauptungen widersprechen. Hoffentlich noch ein paar weitere Tage.

Dank an den Dichter Tobias Roth und die Künstlerin Sophia Pompéry!

26. Juli 2016, B. Nake-Mann
Postscriptum 29. Juli 2016: Am späten Nachmittag des 27. Juli bereiteten die Wettergötter dem Begehbaren Gedicht ein furioses Finale: Gewitterregenwasser „nahm die Kreide mit“, wie im Gedicht schon vorausgesehen. BN-M.

Ehrenamtspreis für Initiative Jugendverkehrsschule Moabit

Der CDU-Ortsverband Moabit zeichnet seit über zwei Jahrzehnten „ engagierte Bürgerinnen und Bürger Moabits, die sich im Sinne eines sozialen Miteinanders für die Menschen in Moabit und ihren Stadtteil aktiv einbringen“ mit seinem originellen Moabiter Wecker aus.

Volker Liepelt, der Ortsverbandsvorsitzende, betonte zu Beginn der Preisverleihung am 18. Juli 2016: Anerkennung, Würdigung und Ermutigung ehrenamtlichen Engagements sind die Motive der Moabiter CDU für die Preisvergabe. Zugleich gelte: „Der Preis verpflichtet auch uns, die Moabiter CDU! Wir wollen die ehrenamtlich Engagierten weiterhin unterstützen, fordern Sie uns!“

Volker Liepelt, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Moabit, bei der Verleihung der „Moabiter Wecker“ an ehrenamtlich Engagierte, 18. Juli 2016

Unter den für 2016 ausgewählten fünf Gruppen ist auch die „Initiative Jugendverkehrsschule Moabit“. Doris C. und Harry Hensler vertraten die Initiative, Olaf Lemke (Mitglied der CDU-Fraktion in der BVV-Mitte) hielt die Laudatio: Als Vorsitzender des Schulausschusses sei er in den letzten zwei Jahren intensiv und immer wieder mit der vom Bezirksamt beabsichtigten Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit befasst gewesen. Die Engagierten von der Initiative, besonders Frau C., hätten ihn und die CDU hartnäckig mit Informationen und Forderungen versorgt. Anders als die SPD-Schulstadträtin sei aber die CDU immer überzeugt gewesen, dass die Jugendverkehrsschule Moabit in der Bremer Straße für die Moabiter Kinder und Schulen und die Verkehrserziehung notwendig und unverzichtbar sei.

Doris C. dankte für den Preis mit folgenden Worte:
„Die ‚Initiative Jugendverkehrsschule Moabit‘ wurde im Sommer 2014
von Knut Pankrath, Brigitte Nake-Mann, Harry Hensler und mir gegründet.
Das Bezirksamt und die SPD wollten damals die Bremer Straße 10 – hier gegenüber der Arminiusmarkthalle – still und heimlich, ohne BVV-Beschluss schließen (und das Gelände bebauen). Zu Ihrer Information: Im Juni 2014 hatte das Bezirksamt selbst beschlossen: keine weitere Verdichtung im hochverdichteten Moabit-West!
Genannte Gründe für die Schließung waren:
o kein Geld
o keine Kinder
o kein Bedarf für Verkehrserziehung!

Nach zwei Demonstrationen und etlichen Social Media Kampagnen konnten wir die BVV vom Gegenteil überzeugen. Jeder weiß, dass die Realität heute, zwei Jahre später anders ausschaut!
Im März 2016 hat sich in der BVV eine Mehrheit gebildet: CDU, Linke, Piraten und Grüne haben den Schließungsantrag des Bezirksamtes abgelehnt!

Raten Sie mal, was das Bezirksamt jetzt macht. Ich gebe Ihnen allen einen Tipp: Ein Wort mit sechs Buchstaben: NICHTS.

Daher haben wir am 15.6.2016 den Verein „Freunde der Jugendverkehrsschule Moabit“ gegründet!
Heute freuen wir uns sehr über diesen Preis. Und eins ist ganz klar:

Wir nehmen Herrn Liepelt beim Wort. Nicht nur wir verpflichten uns pro Jugendverkehrsschule Moabit, sondern auch die CDU-Mitte. Wir freuen uns auf die tatkräftige Unterstützung der CDU in der BVV in der kommenden Legislaturperiode!“

(kursiv: Ergänzung des Redetextes von Doris C. durch BN-M).

19. Juli 2016, korr. 6.12.16 B.Nake-Mann

„Die Fahrräder sind in einem sehr schlechten Zustand“

sagte am 30. Juni 2016 der Verkehrssicherheitsberater der Polizei zu mir. Er hatte an diesem Vormittag in der Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit Fahrradprüfungen für Viertklässler abgenommen. Ein Teil der Kinder habe den Weg mit eigenen Fahrrädern gemacht, sonst hätten die vorhandenen funktionstüchtigen Fahrräder der JVS gar nicht gereicht, sagte die begleitende Lehrerin.

Auch war die JVS an diesem Vormittag überbucht: Erst eine halbe Stunde später als geplant konnte die Willkommensklasse ins Gelände, weil die Prüfungsklasse noch nicht fertig war. Eine weitere Grundschule hätte auch kommen wollen, berichtete die Lehrerin, die Reservierung über den Onlinekalender habe nicht geklappt. Auch beim Schlüsselabholen gab es Koordinierungsprobleme.

Nachbesprechung mit dem Verkehrssicherheitsberater der Polizei, Grundschulkindern und Lehrkräften nach der Fahrradprüfung in der JVS Bremer Straße

Ich bin heute Vormittag zur JVS Moabit gegangen, weil ich wusste, dass die Willkommensklassen immer donnerstags dort üben und weil heute der 30. Juni ist. Die Schulstadträtin Sabine Smetek hatte auf Nachfrage der AG Beteiligung JVS am 3. Juni gemailt: „ …..Wir haben nun selbst eine Firma gefunden (nach Interessenbekundungsverfahren – wir geben Steuergeld aus) und die Reparatur wurde für die letzte Juni-Woche zugesagt. …“ Das Ergebnis wollte ich sehen, ich habe es erfahren, siehe oben. Vielleicht kommt der Reparaturdienst heute Nachmittag??

Anklicken vergrößert die Bilder.

B. Nake-Mann, 30. Juni 2016

Politischer Poker um Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit geht weiter

BVV-Anträge zur Jugendverkehrsschule im Frühjahr 2016

Im März 2016 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte den Antrag der LINKEN an das Bezirksamt „JVS Bremer Straße 10 nicht schließen!“ mit großer (überraschender) Mehrheit angenommen. Dann wurde in der BVV im April der Antrag des Bezirksamtes (BA), die Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit zu schließen, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Doch damit ist die JVS Moabit in der Bremer Straße 10 noch nicht gerettet und ihr Betrieb nicht verbessert.

Denn weiterhin will der Bezirksbürgermeister das Gelände bebauen. Weiterhin behauptet die Schulstadträtin, dass e i n e JVS (in Wedding) für ganz Mitte ausreiche. Weiterhin wird die Nutzung der JVS Bremer Straße durch das Schulamt abschreckend gestaltet. Beispielsweise: Offizieller Saisonbeginn war: nach den Osterferien. Also am 4. April 2016. Aber erst Mitte April wurde das Wasser in den Toiletten im Schulungshäuschen wieder angestellt. Mehrmals hat die „Arbeitsgruppe JVS“ die Reparatur von Fahrrädern angemahnt: erst kürzlich hat die Schulstadträtin für Ende Juni 2016 einen beauftragten Reparateur in Aussicht gestellt … dann beginnen bald die Sommerferien. – Umständliches Schlüsselabholen und -zurückbringen für die Lehrkräfte, wie gehabt.

Thematische Stunde zur JVS Moabit in der BVV am 16. Juni 2016

Anfrage und Anträge
In die Sitzung der BVV am 16. Juni hatte die Fraktion Die LINKE eine Große Anfrage und zwei Anträge zu den Jugendverkehrsschulen in Mitte eingebracht. Die Große Anfrage „Nicht auf Landesmittel …verzichten!“ (Drs. 2787/IV) thematisiert die falsche Zahl der aktiven Jugendverkehrsschulen in Mitte in der Senatsvorlage über „Außerschulische Lernorte“. Darin ist für Mitte nur eine JVS (im Wedding) genannt. Mitte riskiert also, von der zugesagten Senatsförderung für außerschulische Lernorte nur Fördermittel für eine JVS zu erhalten. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Fehlinformation zu korrigieren?
Der Antrag „JVS Bremer Straße sichern ….“ (Drs. 2786/IV) ersucht das Bezirksamt, den Betrieb der JVS Bremer Straße zu gewährleisten, auch in den Sommerferien, und für eine nachhaltige Sanierung Mittel ausfindig zu machen. Beispielsweise habe die Stadtteilvertretung Turmstraße das BA auf AZ- und Sanierungsmittel hingewiesen. (Anmerkung BN-M: Die JVS Moabit liegt im Wahlbereich der STV Turmstraße!)

Der zweite Antrag der LINKEN ersucht das BA, das „Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte“ vom Mai 2015 fortzuschreiben (Drs. 2792/IV). Mit der Verankerung der Jugendverkehrsschulen im Berliner Schulgesetz, mit dem offensichtlich wachsenden und erweiterten Bedarf und stadtentwicklungspolitischen Anforderungen an diese Bildungsinfrastruktur sei die Notwendigkeit der Fortschreibung klar. Auch wird das BA ersucht, „an der Fortschreibung des Konzeptes Kitas, Schulen und die Schulaufsicht sowie weitere Bildungseinrichtungen, Nachbarschaften und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen“. (Anmerkung BN-M: und nicht nur „Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen wird es Bürgerbeteiligungsverfahren geben ….“ O-Ton BA in der VzK 1687).

Antworten, Ausreden und Abstimmungen
Bezirksschulstadträtin Sabine Smentek eröffnete die „Thematische Stunde“ mit dem Vorwurf an die BVV, dass die Ablehnung der Schließung der JVS Moabit die Sanierung der JVS Wedding ebenso verhindert hätte wie eine Verbesserung der Verkehrsserziehung durch eine „Mobile JVS“ – damit ist ein LKW gemeint, der mit Verkehrszeichen, Fahrrädern und Helmen zu Schulen fährt, die einen geeigneten Schulhof oder Straßenraum fürs Üben haben.

Die Große Anfrage beantwortete sie so: Wir (Schulamt) sind nicht gefragt worden, haben also auch nicht geantwortet, dass Mitte nur eine JVS habe. Nicht wir, die Senatsverwaltung ist verantwortlich. Telefonisch habe man mit der Zuständigen in der Bildungssenatsverwaltung gesprochen und erfahren, dass nun Qualitätsstandards für Jugendverkehrsschulen als Grundlage für die Mittelvergabe erarbeitet werden. In die abzuschließenden Zielvereinbarungen könnten auch zwei Jugendverkehrsschulen von Mitte einbezogen werden.

Für die antragstellende LINKE bedauerte Petra Schrader, dass die Schulstadträtin nicht auf das konstruktive Angebot eingegangen ist, zum Wohl des Bezirks das „Infrastrukturkonzept Mobilitätserziehung“ fortzuschreiben und den mühsamen, z.T. durch Ehrenamtliche aufrecht erhaltenen Betrieb der JVS Moabit (für Kitas, Schulen, Flüchtlingskinder und -frauen) zu verbessern und zu sichern.

Für die SPD-Fraktion sprach Udo Sack. Er deutete den neuen § 124a im Berliner Schulgesetz so, dass pro Bezirk nur e i n Standort einer Jugendverkehrsschule notwendig sei. Er bedauerte, dass Frau Schrader nicht auf den Antrag „Bremer Straße zu einem ökologisch-sozialen-pädagogischen Nahraum entwickeln“ eingegangen sei. Den hatten SPD und Grüne im März 2016 eingebracht und abgestimmt, Drs. 2667/IV. Seine Fraktion warte auf das in diesem Antrag angeregte Gutachten, da werde man ja sehen, was für die JVS Moabit und die Verkehrsserziehung möglich ist.
Er beantragte, den Antrag der LINKEN „JVS Bremer Str. 10 sichern, nachhaltig entwickeln und Betrieb gewährleisten!“ ( Drs. 2786/IV), in den Hauptausschuss zu überweisen. Der Antrag Drs. 2792/IV (Infrastrukturkonzept …fortschreiben) dagegen solle sowohl in den Schulausschuss als auch in den Hauptausschuss überwiesen werden.

Für die CDU-Fraktion sprach Thorsten Reschke. Er dankte Frau Schrader für ihre sachliche Antwort und kritisierte den Umgang des hauptamtlichen Bezirksamtes mit den ehrenamtlichen BVVlern. Die CDU sei einverstanden mit der Überweisung des Antrags Drs. 2786 in den Hauptausschuss. Sie sei aber gegen die Überweisung des Antrags Drs. 2792/IV (Infrastrukturkonzept Mobilitätserziehung fortschreiben ….) in zwei Ausschüsse. Denn dann komme er nicht mehr in die BVV – vor Herbst 2016, dem Ende der Legislaturperiode!

Für die Piraten-Fraktion sprach Alexander Freitag: seine Fraktion unterstütze beide Anträge der LINKEN. Er betonte den erhöhten Bedarf an Übungs- und Lernmöglichkeiten für die Verkehrssicherheitserziehung der neu angekommenen ausländischen BürgerInnen.

Die Fraktion B90/Die Grünen äußerte sich nicht.

Frau Schrader erläuterte nun ihre beiden Anträge weiter. Dann wies Herr Sack auf die unterschiedlichen JVS-Ausstattungen in den Berliner Bezirken hin, behauptete sinkenden Bedarf wegen weniger SchülerInnen, verwies auf Finanzen (Konzept ausweiten = finanzpolitische Diskussion) und man solle doch die Ergebnisse der Bremer Straßen-Untersuchung („Gutachten“) abwarten.

Die beiden Anträge der LINKEN werden abgestimmt: Einstimmig überweist die BVV den Antrag: „JVS Bremer Str. sichern ….“ (Drs. 2786/IV) in den Hauptausschuss.
B90/Grüne und SPD entscheiden, dass der Antrag „Infrastrukturkonzept Mobilitätserziehung ….fortschreiben“ ( Drs. 2792/IV) in zwei Ausschüsse überwiesen wird: in den Schulausschuss und in den Hauptausschuss; die drei anderen Fraktionen stimmen gegen diese Doppelüberweisung.

Anmerkungen von BN-M
Das Schweigen der Grünen und das Vertrösten auf Ergebnisse des „Gutachtens zur Bremer Straße“ durch die SPD-Fraktion sowie das Abstimmungsverhalten der beiden Fraktionen signalisiert mir: sie spielen auf Zeit. Zermürbungstaktik gegenüber den engagierten JVS-FreundInnen. Grüne und SPD halten sich die Option offen, die JVS Moabit den Kindern – und darüberhinaus Jung und Alt – wegzunehmen und zu bebauen – nach der Wahl im September 2016 .

Ärgerlich ist auch Folgendes:
In der BVV am 16. Juni weist Udo Sack mehrmals auf das „Gutachten“ zur Bremer Straße infolge des rot-grünen Antrags vom März 2016 (Drs. 2667/IV) hin, dessen Ergebnisse doch abzuwarten seien.
Zwei Tage vorher, in seiner Sitzung am 14. Juni hat aber das Bezirksamt (Bürgermeister und die vier Bezirksstadträte) als Schlussbericht über den Antrag Drs. 2667/IV zur Kenntnis der BVV beschlossen (VzK 1687) , Seite 3:
„Derzeit stehen keine personellen Ressourcen und keine bezirkseigenen Mittel zur Verfügung, um für den Nahraum Bremer Straße ein InfrastrukturKonzept mit intensiver Bürgerbeteiligung zu erstellen. ….“

Falls die Bezirksstadträtin ihre Fraktion über diesen Beschluss vom 14.6.16 nicht rechtzeitig informiert haben sollte (was ich nicht annehme), dann hätte sie – oder der federführende Baustadtrat – doch in der BVV am 16.6.16 klärend darauf hin weisen müssen, dass Udo Sacks Warten auf das Gutachten auf eine sehr lange Bank geschoben worden ist ……………………..
Dieser Beschluss aus der BA-Sitzung vom 14.6.2016 wurde der BVV am 16.6.2016 zur Kenntnisnahme nicht vorgelegt – andere BA-Beschlüsse vom 14. Juni 16 aber doch!

Ich bin entsetzt und traurig über das Nebelwerfen der Schulstadträtin bei ihrer Antwort auf die Große Anfrage (Drs. 2787/IV) und über das Leisetreten der Grünen.

B. Nake-Mann
23. Juni 2016

silberahorn

Für ein baum- und strauch- und menschenfreundliches Moabit !