Archiv für den Monat August 2016

40 Jahre Bürgerinitiative Essener Park – wir leben noch!

In der Verwaltung von Berlin Mitte gibt es Überlegungen, den „Essener Park“ in Moabit als „Geschützte Grünanlage“ aufzugeben. Das interessierte die „Stadtteilvertretung Turmstraße“ und alarmierte AnwohnerInnen. Über einen Ortstermin am 1. August 2016 haben wir auf der Silberahorn-Seite am 2. und 5. August berichtet. An diesem Ortstermin nahmen auch AktivistInnen der „Bürgerinitiative Essener Park“ teil. Sie schickten uns folgende Erinnerungen an bürgerschaftliches Engagement gegen Bebauungsabsichten in den 1970er Jahren:

Der Essener Park liegt in Moabit, das zu den dichtestbebauten Wohngebieten Europas gehört. Als es uns in den späten 70ern zu Ohren kam, dass der Essener Park, eine 6000 qm große baumbestandene Innenhoffläche im Block Essener/Krefelder/ Stromstr./Alt-Moabit bebaut werden sollte, war das über eine Anwohnerin, die als Mieterin vage über ein Bauprojekt „an der Essener Str.“ informiert worden war. Es gab noch keine Grünen, keine Linken, die damalige „Opposition“ im Rathaus Tiergarten bestand aus zwei (!) FDP-Bezirksverordneten gegenüber einer SPDCDU-Einheitsregierung.

Diese FDP-Verordneten waren es denn auch, die 1977 für uns eine kleine Anfrage im Bezirksparlament stellten, was es mit dem Gerücht über Baupläne auf sich habe. Wir erfuhren, dass die Bebauung mit einem Haus des älteren Bürgers seit 1972 geplant war.

Offizielles Modell der geplanten Bebauung: "Haus des älteren Bürgers" im Essener Park

Offizielles Modell der geplanten Bebauung: „Haus des älteren Bürgers“ im Essener Park (Anklicken vergrößert)

Wir gründeten die „Bürgerinitiative Essener Park“, verteilten ständig an die umliegenden Bewohner Infomaterial und veranstalteten unser erstes Essener-Park-Fest mit ca. 2000 Besuchern. Parallel engagierte sich die benachbarte Heilandsgemeinde mit mehreren Bürgerversammlungen, zu denen die geladenen Behördenvertreter regelmäßig nicht erschienen.

Der Rechtsweg gegen die Bebauung wird mit unserem Vertreter RA Reiner Geulen eingeleitet. Am 9.6.1978 wird vom Verwaltungsgericht entschieden: im Essener Park darf nicht gebaut werden. Gleichzeitig schrieben wir Rechtsgeschichte, denn erstmalig wurde auch Mietern ein Klagerecht auf Nachbarschutz eingeräumt. Wir plakatieren hoch oben auf einer Riesenleiter schwankend im Morgengrauen an einer Brandmauer unser Transparent: „Gerichtsentscheid in erster Instanz: der Essener Park bleibt ganz.“ Dieses halsbrecherische Unterfangen betrieben wir in der Folge öfter, nicht selten erwartete uns unten der Streifenbeamte.

Plakat 1Plakat 2

 

 

 

 

 

 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde dann am 5.10.1978 vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Allerdings mit einer denkwürdigen Begründung: „Der Senat teilt allerdings das bereits vom Verwaltungsgericht geäußerte Befremden darüber, dass hier ungeachtet der allenthalben erhobenen Forderung nach einer den modernen städtebaulichen Vorstellungen entsprechenden Entkernung der älteren Wohnblöcke in den Großstädten eine der seltenen vorhandenen großen und parkartig ausgestalteten Blockinnenflächen in einem besonders dicht besiedelten Stadtbezirk zum großen Teil überbaut werden soll …“

Der Essener Park im Sommer, ca 1977/ 1978

Der Essener Park im Sommer, ca 1977/ 1978

Die Bau- und Baumfällgenehmigung wurde dann erteilt.
Am 14.10.78 veranstalten wir die seit den Arbeiterdemos der 20er Jahre wohl größte Demo in Moabit für den Erhalt des Essener Parks. In der Heilandskirche findet am 13.12.78 ein Solidaritätskonzert des Brandenburgischen Kammerorchesters statt.

Deomonstration vor dem Rathaus Tiergarten - Wurche war Bürgermeister von Berlin-Tiergarten

Demonstration vor dem Rathaus Tiergarten –  Gottfried Wurche war von 1975-1978  Bürgermeister von Berlin-Tiergarten

Zusammen mit der Berliner Baumschutzgemeinschaft pflanzen wir eine „Wehrpappel“ im Park.
Eine Anwohnerin spendet mehrere tausend D-Mark für unsere Arbeit, darüber hinaus sammeln wir ständig bei den Moabitern für unsere Gerichtskosten.

Erstes Sommerfest im Essener Park

Erstes Sommerfest im Essener Park, 1977

 Jedes Jahr feierten wir ein großes öffentliches Essener-Park-Fest mit illustren berühmten Orchestern, Musik- oder Kabarettprogrammen, die alle kostenlos auftreten (das letzte 2005). Wir sind stadtweit bekannt.

Blick von oben auf das erste Sommerfest 1977 im Essener Park

Blick von oben auf das erste Sommerfest 1977 im Essener Park

Im März 1979 geben wir eine 30-seitige Broschüre über unsere Arbeit heraus.

Es muss 1981 gewesen sein, als der damalige Bausenator Harry Ristock kurz vor seinem politischen Ende entschied: der Essener Park wird nicht bebaut.
Plakat 3 Ristock

Nach 1978 waren die ersten „Alternativen“ in die Bezirksverordneten-versammlungen und ins Abgeordnetenhaus eingezogen, der SPD kamen massiv die Wähler abhanden.

Nun erfahren wir im August 2016, dass schon wieder über die Zukunft des Essener Parks diskutiert wird. Das Grünflächenamt will die geschützte Grünfläche angeblich loswerden. Um sie nicht an den neuen Besitzer der Essener-Str.-Bebauung Akelius zu verkaufen, der wohl Interesse an einer Bebauung hätte, erwägt man, die Fläche an das Jugendamt abzugeben, das dann Kitas etc. dort spielen lassen möchte.

Dennoch muss angesichts der neuesten Pläne des Bezirksamts, Hand an den Essener Park zu legen, an die unheilvolle Tradition in diesem Bezirk erinnert werden: wann immer Sozialflächen benötigt werden, werden diese von öffentlichem Grün genommen.

  • Der Fritz-Schloss-Park ist mittlerweile durch die Neubauten einer Schule und eines Kinderzentrums, Sportplätze etc. um mehr als ein Viertel seiner Fläche reduziert worden.
  • Der Carl-von-Ossietzky-Park wurde durch den Neubau eines Seniorenwohnhauses und einer Kindertagesstätte immer wieder verkleinert.
  • Beim Bau der Zille-Siedlung wurden viele hundertjährige Platanen unwiederbringlich zerstört, ebenso zugunsten der Straßenbahn in der Invalidenstr.
  • Beim „Umbau“ des Ottoparks und des Kleinen Tiergartens wurde zugunsten sozialer Einrichtungen massiv in den Baumbestand der öffentlichen Flächen eingegriffen.
  • Der Große Tiergarten verlor durch Kanzleramt, Carillon etc. viel Fläche.

Zum Schluss noch ein Satz, den der Moabiter Künstler Klaus Franken 1979 unter der Überschrift „Moabiter Zukunft“ auf einem Linoldruck verfasste:

Der Essener Park bleibt ganz,
das Rathaus wird abgerissen
und der Ottopark bis an die Markthalle herangeführt.
So wird langsam jeder Quadratmeter Boden
wieder sinnvoll genutzt.“

Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Bürgerinitiative Essener Park, August 2016


Die Bürgerinitiative SilberahornPLUS bedankt sich herzlich für diesen Bericht und die Fotos aus den 1970er Jahren!
B. Nake-Mann, 11. Aug. 2016

 

Der Essener Park soll öffentliche Grünfläche bleiben

Dafür ist das Grünflächenamt personell und finanziell mit ausreichenden Mitteln auszustatten. So etwa läßt sich ein Stimmungsbild des Treffens vor Ort am 1. August 2016 zeichnen. Dabei wurden dort wesentliche Argumente für die Erhaltung des Parks noch nicht beigetragen. Daher hier weitere  Informationen.

Der öffentliche Essener Park – zusammen mit einer räumlich zugehörigen privaten Grünfläche rund 6000 qm groß, Zugang über Haus Stromstraße 67 – ist umgeben von Straßenrandbebauungen der Essener, Krefelder, Stromstraße und Alt Moabit (Rückseite U-Bahneingang, BVG-Funk-Station, Hotel-Fluchtweg u.a.). Er ist als Teil des einstigen Parks der Villa Borsig (um 1850) heute ein unverzichtbares ökologisch-soziales Kleinod im dicht bebauten Moabit: Er erzeugt zahlreiche positive Wohlfahrtswirkungen für das Stadtklima (grüne Lunge, prächtige riesige Bäume, dichtes Strauchwerk für Vögel und Kleintiere, Abkühlung im heißen Sommer), den Boden- und Gewässerschutz, Freude an jahreszeitlicher Naturveränderung und Rückzug vom Stadtgetriebe in die grüne Ruhezone (zentrale Liegewiese, Basketballfeld, Sandkiste, (kaputte) Bänke).

Der Essener Park (Ausschnitt aus einem Plan von SenStadt, ca. 2007)

Der Essener Park (Ausschnitt aus einem Plan von SenStadt, ca. 2007)

Herr Preus (Büro KoSP) informierte über die angebliche Absicht des Grünflächenamtes, den Park abgeben zu wollen, konnte aber nicht sagen, wer dort dafür zuständig ist – von Wechsel zum Jugendamt, Kita-Nutzung und  Moabiter Ratschlag war die Rede, die bei vielen Unmut und z.T. heftige Diskussionen auslöste. Besonders – so berichten schon damals Beteiligte – die „Bürgerinitiative Essener Park“ kämpfte bereits in den 1970er bis 90er Jahren erfolgreich gegen Bauabsichten. Die Bebauungsidee lehnte Herr Preuss mehrfach vehement ab. Daran sei von niemandem gedacht. Eine Baumaßnahme im Essener Park käme nicht einmal für ein kleines Kita-Gebäude in Frage. Mit Wohnungsunternehmen Akelius müsse man natürlich reden, weil ihm ein Drittel der Grünfläche und angrenzende Miethäuser der Essener Straße gehören.

Der Essener Park liegt in Moabit West.

Für seine Erhaltung und bessere Pflege als öffentliche Grünfläche spricht besonders die Tatsache, dass Moabit West mit nur 1,8 qm je Einwohner die mit wohnnahen öffentlichen Grün- und Erholungsflächen am schlechtesten versorgte Bezirksregion von Mitte ist – Bezirks-Durchschnitt 15,9 qm/Ew (s. Bezirks-amt Mitte 2014: Bezirksregionenprofile Teil I, BZR-Daten: 9. Grüne Infrastruktur/ Grün- und Freiflächen, Stand 2013; durch Einwohnerzuwachs heute noch ungünstiger). Richtwert für wohnnahes Erholungsgrün ist mind. 6,0 qm/Ew (SenStadtUm: Umweltatlas Berlin).

Bereits die Voruntersuchung zum Sanierungsgebiet Turmstraße stellte 2010 für das Untersuchungsgebiet fest (S. 69 f): Es „besteht die höchste Dringlichkeitsstufe hinsichtlich der Versorgung mit öffentlichen Freiflächen, da es nicht- bzw. unterversorgt ist und nur eine minimale Ausstattung mit privaten und halböffentlichen Freiräumen besteht. Zudem werden bedingt durch die sozialräumliche und demografische Situation sehr hohen Anforderungen an die öffentlichen Freiflächen gestellt. Sofortmaßnahmen für öffentliche, halböffentliche und private Freiräume sind im Untersuchungsgebiet erforderlich“, darunter Erschließung vorhandener Freiflächen.

Zusätzlich ist Moabit West nach fachlicher Bezirksamts-Analyse überall dreifach von sehr schlechten Werten der Umwelt-Stressoren betroffen: hohe Luftbelastung aus Verkehr (Schadstoffe, Feinstaub), hohe thermische Belastung (dichte Blockrandbebauung, hoher Versiegelungsgrad, geringe Durchlüftung) und schlechte bis sehr schlechte Grünversorgung (BZR-Profil Teil I, S.39 f).

Aus diesen Gründen beschloß das Bezirksamt in seinem Zielkonzept für die sozialräumliche Entwicklung der Bezirksregion Moabit West am 16. Mai 2014 u.a.: Wegen fehlender Aussicht auf Vermehrung der Grünflächen und der äußerst schlechten Grünversorgung der Einwohner sei

der sensible Umgang mit den vorhandenen Grün- und Freiflächen und
die langfristige Sicherung frei werdender Flächen als Grün- und Freiflächen“

umso wichtiger.

Die Erhaltung des Essener Parks als öffentliche Grünfläche ist somit eine sensible grünpolitische Aufgabe, an der Verwaltung und Politik sich messen lassen müssen.

Die große Linde im Abendlicht am 1. Aug. 2016

Die große Linde im Abendlicht am 1. Aug. 2016

Bei dem Treffen vor Ort am 1. August 2016 wurde von Herrn Preuss (Büro KoSP) der Eindruck erweckt, der Essener Park könne vom Straßen- und Grünflächenamt einfach so (quasi auf kleinem Dienstweg) abgegeben, dem Jugendamt und schließlich einem Träger für neue Nutzungen z.B. durch KiTas übertragen werden.

Essener Park hat gesetzlichen Schutz

So einfach dürfte das nicht möglich sein. Tatsächlich hat das Grünflächenamt nicht über den Bestand an Grünflächen des Bezirks Mitte zu entscheiden, sondern ihn gemäß Grüngesetz und Widmung in Stand zu halten. Denn der Essener Park hat als öffentliche Grünanlage besondere gesetzliche Aufgaben und genießt daher besonderen Schutz mit politischer (öffentlicher) Kontrolle: Als bezirkliche Infrastruktur „Geschützte Grünanlage“ ist er ins Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen eingetragen (Essener Str. 7, Obj.-Nr. 2143, 4145 qm), unterliegt einem Pflegeplan und bedarf gerade wegen seiner Bedeutung in einem Gebiet mit großem Grünflächenmangel und wegen der umbauten Lage erhöhter Aufmerksamkeit. Besonders dringlich erscheint z.B. eine Initiative des Bezirksamtes, um den Zugang über ein anderes Grundstück auch rechtlich zu sichern. Warum gibt es das bisher nicht – wunderten sich die Teilnehmenden am 1. August.

Die Parteien sollten  v o r   der BVV-Wahl am 18. September sich mit dem Essener Park als öffentliche wohnnahe Grünfläche beschäftigen und öffentlich Stellung beziehen.

                                                                                                                    KERN. 2.8.16

Bürgerinnen und Bürger – schützt eure Grünanlage „Essener Park“ vor Umwandlung!

Der Essener Park in Moabit ist ein Geheimtipp. Von Stromstraße,  Alt Moabit, Krefelder und Essener Straße eingeschlossen, ist er eine ruhige und grüne Oase im verkehrsbelasteten Moabit.

Essener Park: Lage zwischen Essener Straße im Süden, Alt Moabit im Norden, Krefelder Str. im Westen und Stromstraße im Osten. Zwei Drittel im öffentlichen Eigentum, ein Drittel im eigentum des schwedischen Wohnungskonzerns AKELIUS

Essener Park: Lage zwischen Essener Straße im Süden, Alt Moabit im Norden, Krefelder Str. im Westen und Stromstraße im Osten. Zwei Drittel im öffentlichen Eigentum, ein Drittel im Eigentum des schwedischen Wohnungskonzerns AKELIUS.

Das Gelände ist ein Rest des Parks, den der Unternehmer August Borsig um seine Moabiter Villa hatte anlegen lassen. Etwa ein Drittel der grünen Fläche gehört heute zu den privaten Grundstücken Essener Straße 2 – 6 (AKELIUS). Zwei Drittel sind „Geschützte Grünanlage“ im öffentlichen Eigentum. Zuständig für Pflege und Verkehrssicherheit ist das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) des Bezirks Mitte von Berlin.

Ballspiel am Abend im Essener Park

Ballspiel am Abend im Essener Park

Am 1. August 2016 kamen abends einige Mitglieder der Stadtteilvertretung Turmstraße im Essener Park zu einem Ortstermin zusammen. Sie wollten den Park kennenlernen und sich von Mitgliedern des KoSP-Büros informieren lassen. Denn es gibt „Überlegungen, Gespräche und Wünsche von SGA  und Stadtplanungsamt“, den Essener Park betreffend. Deshalb kamen auch einige MoabiterInnen zu diesem Treffen dazu: Mitglieder der „Bürgerinitiative Essener Park“, die in den 1970er bis 1990er Jahren gegen Bebauungsabsichten lange und schließlich erfolgreich gekämpft hatten. Mitglieder der „Initiative für sorgsamen Umgang mit unseren Grünanlagen“, der BI Kleiner Tiergarten/Ottopark und der BI SilberahornPLUS.

Eine der großen Pappeln im Essener Park

Eine der großen Pappeln im Essener Park

Die Linde im östlichen Teil des Essener Parks

Die Linde im östlichen Teil des Essener Parks

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Preuss vom KoSP-Büro, der das Sanierungs- und Aktive Zentren-Gebiet Turmstraße im Auftrag des Bezirksamts Mitte betreut und koordiniert, berichtete:
Das Grünflächenamt möchte den Essener Park abgeben, d.h. nicht mehr für seine Pflege verantwortlich sein und ihn aus dem Vermögen des SGA entfernen.
Es habe Gespräche innerhalb der Verwaltung gegeben mit dem Ergebnis, dass das Jugendamt bereit sei, den Essener Park zu übernehmen. Es habe auch Gespräche mit AKELIUS gegeben, denn diese Eigentümerin müsste ja auch einverstanden sein.

BürgerInnen fragten nach:
Soll der Essener Park verkauft werden? Will AKELIUS hier bauen – wie am Hansa Ufer 5?

Hier in der Essener Straße war der öffentliche Zugang zu der öffentlichen Grünfläche "Essener Park" . Das Grünflächenschild ist noch da; der Zugang aber verschlossen (vermutlich durch Eigentümer AKELIUS)

Hier in der Essener Straße war der öffentliche Zugang zu der öffentlichen Grünfläche „Essener Park“ . Das Grünflächenschild ist noch da; der Zugang aber verschlossen (vermutlich durch Eigentümer AKELIUS).

Zu AKELIUS äußerte sich Herr Preuss nicht. Aber zu den Absichten der Verwaltung könne er sagen: der Essener Park soll im öffentlichen Eigentum bleiben, daran ändere ein Wechsel vom SGA zum Jugendamt nichts. Für die laufende Pflege müsse eine Lösung gefunden werden, die könnte dadurch erreicht werden, dass Kitas Nutzung und Pflege übernähmen. Der Verein „Moabiter Ratschlag“ sei gebeten worden, mit Kitas im Einzugsbereich Kontakt aufzunehmen. Der Moabiter Ratschlag solle auch die weitere Betroffenenbeteiligung organisieren.
Zur nächsten Beiratssitzung* sei Frau Hohmann vom Moabiter Ratschlag eingeladen.
Danach solle sie auch in die Monatssitzung der Stadtteilvertretung Turmstraße eingeladen werden, schlug ein STV-Mitglied vor.
* Beirat = Sanierungsbeirat Turmstraße, besteht aus Bezirksverwaltungs- und Senatsverwaltungsmitgliedern, KoSP-Büro, Geschäftsstraßenmanagement Turmstraße, Redakteurin ecke-turmstraße, SprecherInnen der STV-Turmstraße.

Für manche der STV-Mitglieder war vielleicht interessant, dass engagierte BürgerInnen sich
erstens klar für ein Weiterbestehen des Essener Parks als „Öffentliche Grünfläche“ aussprachen. D.h.: im Verantwortungsbreich des SGA.
Damit bliebe der Park offen für alle und wie bisher nutzbar für Kitas. Einer Verbesserung des Parks durch weitere Spielgeräte steht wohl nichts im Wege.

Zweitens wurde die Vorfestlegungen auf Kita-Verantwortlichkeit für die Parknutzung und die Organisation der Betroffenen-Beteiligung durch den Verein Moabiter Ratschlag kritisch gesehen. Warum wird kein anderer Moabiter Verein oder ein Spezialbüro für Bürgerbeteiligung mit der „Betroffenen-Beteiligung“ beauftragt?  Warum diese Eile: „nächste Beiratssitzung!“ ?

Der Zugang zum Essener Park ist über die Stromstraße 67 offiziell möglich. aber kein Schild weist auf diese Möglichkeit hin.

Der Zugang zum Essener Park ist über den Hofzugang der Stromstraße 67 offiziell möglich. aber kein Schild weist auf diese Möglichkeit hin.

Warum definieren Verwaltung und KoSP-Büro nicht nur ihr Problem: „Der Essener Park ist weniger genutzt, als wir es uns wünschen und wir brauchen eine Lösung der Parkpflege“ – und fragen dazu die AnwohnerInnen und interessierten MoabiterInnen? Ohne Vorgaben seitens der Verwaltung!?

Ehrliche Bürgerbeteiligung akzeptiert, dass im Prozess der Beteiligung bei offener Problembeschreibung Ideen und Lösungsvorschläge entstehen, die zu Anfang noch überhaupt nicht gesehen wurden. Nicht von der Verwaltung, nicht von einem Koordinierungsbüro.

Dann muss aber die Bürgerbeteiligung von einer Institution organisiert werden, die solch eine offene, konstruktive Problembearbeitung will und durchführen kann.
Bürgerinnen und Bürger – schützt eure Grünanlagen !

Fluchtweg durch die Grünanlage - zur Zeit durch AKELIUS versperrt.

Fluchtweg (für das Hotel in Alt Moabit) durch die Grünanlage – zur Zeit durch AKELIUS versperrt.

B. Nake-Mann, 2. Aug. 2016