Der Beschluss des Bezirksamtes Mitte (Bürgermeister und die BezirksstadträtInnen) vom 4. Juli 2014 – über die Abgabe der Jugendverkehrschule Bremer Straße an den Liegenschaftsfonds und ein Konzept zur Wohnbebauung des Geländes – schien das Ende der Jugendverkehrsschule zu besiegeln.
Doch dieser Beschluss des Bezirksamts Mitte ist rechtlich nicht wirksam, weil der vorausgehende Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorliegt.
Die BVV will über eine solche Vorlage erst abstimmen, nachdem eine umfassende Bürgerinformation stattgefunden hat (Drs. 1618/IV). Die Bezirksschulstadträtin hat angekündigt, dafür (oder davor?) ein Konzept für die Mobilitätserziehung in Mitte vorzulegen. Daran wird zur Zeit gearbeitet.
Vielleicht berichtet Frau Smentek in der kommenden Sitzung des Schulausschusses am 13. Nov 14 darüber?
Dort steht u.a. auf der Tagesordnung: Jugendverkehrsschule in Moabit – Aktueller Sachstand.
Eltern von Grundschulkindern und Kita-Kindern, LehrerInnen, Fachleute für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit und alle MoabiterInnen, die Kindern den geschützen Platz zum Radfahren Üben erhalten wollen – sie alle sollten mit ihrer Anwesenheit bei Sitzungen und Informationsveranstaltungen, mit Wortmeldungen, Unterschriften und geeigneten Aktionen dem Bezirksamt und unseren gewählten VertreterInnen in der BVV deutlich machen:
die Jugendverkehrschule in der Bremer Straße muss erhalten bleiben und durch längere Öffnungszeiten für mehr Lern- und Übungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen!
Ein Foto zum Thema „Ermutigung“:
B. Nake-Mann