Dem Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte waren Ende August schon Bebauungsmöglichkeiten des Geländes der Jugendverkehrsschule Moabit (einschließlich der Grünanlage entlang Bremer Straße/Bugenhagen Straße) vorgestellt worden. Diese waren Teil der „Konzeptionelle Überlegungen … für die Nachnutzung des Schulverkehrsgartens …“, die das Bezirksamt (BA) am 1. Juli 14 zwecks Übertragung an den Liegenschaftsfonds beschlossen hatte. Doch ohne einen BVV-Beschluss über die Zukunft der JVS Moabit kann der BA-Beschluss nicht ausgeführt werden.

Auf Wunsch des Stadtentwicklungsausschusses hat Herr Lange (Stadtplanungsamt) am 26. November 2014 weitere vier Bebauungsvarianten in der AusschussSitzung kurz vorgestellt. (TOP 8.3 : Bebauungskonzepte Bremer Straße: Vorstellung aller Bebauungsvarianten).

Eine Diskussion darüber bzw. eine Beantwortung von Fragen von Gästen wurde abgewehrt, insbesondere durch Herrn Baustadtrat Spallek. Er wies darauf hin, dass die Vorlage des „Mobilitätserziehungskonzepts“ durch Schulstädträtin Smentek abzuwarten sei und dieses dann in Bürgerinformations- und Dialogveranstaltungen diskutiert werden müsse.

30. Nov. 2014,         B.Nake-Mann

In der Sitzung am 13.11.14 des Schulausschusses der BVV Mitte stand wieder die „Jugendverkehrsschule Moabit“ auf der Tagesordnung.  Zu diesem TOP nahmen auch einige Gäste teil, die die  vom Bezirksamt Mitte beabsichtigte Schließung der JVS kritisieren.

Bezirksschulstadträtin Sabine Smentek berichtete: In den vergangenen Wochen hat sie vielfältige Informationen eingeholt und dadurch erfahren: der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr sind die Jugendverkehrsschulen sehr wichtig, für die Förderung der Verkehrssicherheit und des Radverkehrs. Es gibt Überlegungen beim Senat, für die Berliner Jugendverkehrsschulen eine landesweite Trägerstruktur zu entwickeln. Das fände sie hochinteressant.
Auch hat Frau Smentek von dem Koordinator für die Jugendverkehrsschulen in Mitte, einem Grundschullehrer, wichtige Informationen erhalten. Ausdrücklich bedankte sie sich für die wertvollen Anregungen, die ihr die Stadtteilvertretung Turmstraße und verschiedene BürgerInnen zukommen ließen.

Als Zwischenfazit hielt sie fest: niemand (in Mitte) hätte sich in den vergangenen zehn Jahren mit der Bedeutung und der Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschulen auseinandergesetzt. Auch die Polizei (bzw. deren VerkehrssicherheitsberaterInnen) habe sich zurückgezogen und lediglich Radfahrprüfungen abgenommen.

Aus alledem schloss sie: „Wir setzen neu an. Aus den noch vorhandenen Resten wollen wir Vernünftiges bauen. Dabei geht Qualität vor Schnelligkeit“. Sie regte an, weitere Ideen einzubringen.

Die Gäste hörten dies interessiert, verwundert und erfreut.

Dann hatten die Fraktionen das Wort, die auf vorliegende Anträge verwiesen. Einigung wurde erreicht, dass der SPD-Antrag Drs. 1631/IV vertagt werden könne. Die LINKE wies darauf hin, dass sie schon im November 2013 ein Mobilitäts – und Verkehrssicherheitskonzept eingefordert habe, das überfällig sei. Ihr kam es aber jetzt darauf an, dass ihr Antrag, Drs. 1650/IV –
Jugendverkehrsschulen im Bezirk langfristig sichern – Pilotprojekt mit dem Senat initiieren (mit drei JVS-Standorten in Mitte) im Ausschuss verabschiedet wird. Denn er soll dann in der November- BVV als Auftrag ans Bezirksamt beschlossen werden können.

Dann kamen Gäste zu Wort:
Gabi Jung  (beim BUND verantwortlich für Mobilitätserziehung, Kennerin vieler Jugendverkehrsschulen aller Berliner Bezirke, aktiv in der Radfahrausbildung und in der Beratung von Schulen) unterstrich zuerst die große Bedeutung von JVS für das Lernen von sicherem Radfahren. Deshalb freute sie sich über den vorliegenden Antrag und ermutigte den Ausschuss, sich für das Pilotprojekt des Senats zu bewerben. Mitte habe gute Chancen, weil es ein Mobilitätserziehungskonzept erarbeiten wolle, und es sei gut, dass Mitte bereits einen schulischen Koordinator vorweisen könne.
Am Beispiel Reinickendorf könne man sehen, dass  auch Städtebaufördergelder (Stadtumbau West) für die Sanierung einer JVS abgerufen werden können.
Jugendverkehrsschulen bleiben wichtig, gerade weil heute viele Schulkinder der 4. Klasse noch nicht einmal richtig radfahren können, Schulhöfe könnten allenfalls eine Notlösung sein.

Ein weitere Gast schloss daran an: obwohl seine Großnichte schon lange und sicher „radfahren kann“, habe er gerade beim Üben mit ihr in der Steglitzer JVS beobachtet, dass die Achtjährige die vielfältigen Koordinationsanforderungen und Regeln noch nicht beherrscht.  Für die Kinder von Moabit und Tiergarten ist die JVS Bremer Straße  genauso unverzichtbar!
Seine Frage: „Woran fehlt es denn, dass die JVS Bremer Straße erhalten werden kann?“ wurde im Folgenden nicht aufgegriffen.
Er schlug der Schulstadträtin vor, bei den weiteren Überlegungen BürgerInnen und Fachverbände zu beteiligen, beispielsweise in einer Arbeitsgruppe, die Anregungen und Vernetzungen beisteuern könnten.

Die nächste Gastfrage hatte den Schwerpunkt:  Wie wird weiter verfahren? Wie werden die konstruktiven Anregungen der Stadtteilvertretung, wie werden die vorliegenden und künftigen Vorschläge von BürgerInnen einbezogen, für die Erarbeitung des „Mobilitätserziehungskonzepts“ und vor einer öffentlichen Bürgerbeteiligungsdialogveranstaltung gemäß BVV-Beschluss Drs. 1618/IV vom 16. Oktober 2014? Wie ist überhaupt der Zeitplan für Beteiligung und Information?

Eine weitere Bürgerin, die sich schon per Brief an die Stadträtin gewandt hatte, wies darauf hin, dass für eine Instandsetzung der JVS Moabit auch Gelder aus dem AZ-Programm oder Sanierungsgelder Turmstraße eingesetzt werden könnten. Es gäbe bereits drei Beispiele, dass AZ-/Sanierungsmittel zugunsten von Jugendeinrichtungen in Moabit verwendet wurden, obwohl sie außerhalb der Grenzen, aber im Einzugsbereich des AZ-Gebietes lagen.

Die LINKE will alle drei Jugendverkehrsschulen in Mitte sichern und so weiterentwickeln, dass sie über die Zielgruppe Grundschulkinder hinaus auch für Jüngere und Ältere Übungsmöglichkeiten anbieten können.
Bezirksstadträtin Smentek nahm diese Anregung auf, schließlich sei sie auch Jugendstadträtin. Und auch für ältere Menschen könne die JVS attraktiv werden. Sie fand die Möglichkeit eines Pilotsprojekts hochinteressant.

Man müsse die einmaligen von den laufenden Kosten unterscheiden: für Sanierung einerseits,  für Bewirtschaftung und Personal andererseits.  Ein engagierer Träger sei wichtig; eine Trägerstruktur wie in Steglitz könne sie sich vorstellen. Vom Bezirksamt könne kein Personal erwartet werden.

Zum weiteren Vorgehen: nach dem Schulausschuss will die Bezirksschulstadträtin Kontakt mit der Stadtteilvertretung aufnehmen und die weitere Konzeption bei einem gut vorbereiteten Arbeitstreffen kompetenter Leute besprechen. Ob es eine öffentliche Veranstaltung zusammen mit Baustadtrat Spallek gebe, oder einen gesonderten Termin „Mobilitätserziehung“, sei noch im Gespräch.

Der Antrag der LINKEN Drs. 1650/IV wurde von SPD und B90/DieGrünen unter anderem so verändert, dass die „drei bestehenden Standorte“ von Jugendverkehrsschulen in Mitte rausfielen. Dann wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Piraten der Antrag beschlossen: das BA wird aufgefordert, sich um die Förderung der Mobilitätserziehung in Mitte durch ein Senats-Pilotprojekt zu bewerben. (Wortlaut: siehe hier).
Die BVV wird nach diesem Ausschuss-Votum am 20. November wohl den Antrag so beschließen. (Korr. 21.11.2014:  der Antrag geht erst in den Hauptausschuss).

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Anmerkungen von B.N-M:

Man kann sich über die positive Wendung der Schulstadträtin freuen, aber nicht zu sehr! Denn noch ist unklar, wie das „Mobilitätserziehungskonzept“ und die bezirkliche Infrastruktur dafür aussehen wird – und was es für die Jugendverkehrssschule Moabit bringen wird.  Manche Aussagen von Frau Smentek erweckten den Eindruck, als habe das Schulamt sich immer noch nicht über die tatsächliche  Arbeit, auch der Polizei, in der JVS Moabit in den vergangenen Jahren informiert.

Von der SPD-Fraktion kam der Hinweis, dass sie noch nicht festgelegt, sondern abwartend sei. Die CDU war nur durch einen Bürgerdeputierten und den Ausschussvorsitzenden vertreten und beteiligte sich nicht an den Diskussionen.

Vielleicht bringt aber eine Fraktion demnächst einen Antrag ein:  „Aufgrund der Ausführungen von Bezirksstadträtin Smentek am 13.11.14 im Schul-Ausschuss fordert  die BVV das Bezirksamt auf, seinen Beschluss vom 1. Juli 2014 über die Abgabe des „Schulverkehrsgartens“ an den Liegenschaftsfonds zurückzunehmen.“

17. / 19. Nov. 2014,         B.Nake-Mann

In der November-Nummer der „ecke turmstraße“  (Herausgeber Bezirksamt Mitte, Stadtentwicklungsamt) schreibt die Redakteurin auf S. 10  über die „Debatte um den Verkehrsschulgarten“ und gibt pädagogische Zweifel wieder, dass heutzutage Verkehrsschulgärten überhaupt noch zeitgemäß seien.
Deshalb wiederhole ich hier meinen Bericht vom  30. September 2014: mit meinen Beobachtungen und Schlüssen, wie wichtig  ein geschützter Übungsraum für Kinder in Moabit und Tiergarten ist.  Ebenso die Erweiterung der Öffnungszeiten und Verbesserung der Betreuung:

Heute konnte ich einer Gruppe von Viertklässlern beim Üben in der JVS Bremer Straße zusehen. Die Lehrerin wurde von einem Erzieher und einem Praktikanten unterstützt. Abwechselnd standen „Trockenüben“ im Unterrichtsraum und Fahrpraxis auf dem Gelände an. Die Kinder hatten Spaß dabei, aber es war auch richtig anstrengend für sie. Denn das Fahrrad beherrschten nicht alle sicher. Besonders das Handzeichengeben vorm Abbiegen war bei einigen mit unsicherem Wackeln auf dem Rad verbunden. Wenn die Ampel auf Rot sprang, hatten einige Mühe, rechtzeitig und sicher anzuhalten. Oder sie hatten überhaupt Mühe, den sicheren Abstand zum Vordermenschen einzuhalten. Natürlich gab es auch einige routinierte kleine RadlerInnen, die zügig flitzten – dabei aber kaum auf die Verkehrszeichen achteten.

Übung macht bekanntlich die MeisterInnen – diese Grundschulkinder müssen noch viel üben, bevor sie sicher im Straßenverkehr mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Die schulischen Unterrichtsstunden reichen dafür nicht. Sie müssen auch am Nachmittag und am Samstag und in den Ferien, mit Anleitung, auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule üben können. „Freies Fahren“ heißt so ein Angebot beispielsweise in der JVS Steglitz.

Anders als in ambitionierteren Bezirken hat der Bezirk Mitte leider die Potentiale seiner drei Jugendverkehrsschulen in den vergangenen Jahren nicht genutzt (freundlich ausgedrückt).  Jetzt soll nur noch eine Jugendverkehrsschule, die in Wedding, überhaupt übrig bleiben. Warum gelang es anderen Bezirken, engagierte Träger zu finden, Mitte aber nicht? „Wir haben uns bemüht, vergeblich“, ist die Antwort aus dem Schulamt.

Aber es steht ein erfahrener Träger bereit, der auch ein attraktives Angebot an Öffnungszeiten und Aktivitäten für die Jugendverkehrsschule Bremer Straße organisieren würde.  Im Wedding soll er das tun.  In Moabit nicht.

Würden die BefürworterInnen der Abgabe und Bebauung der JVS Moabit doch einmal den Schulkindern beim Fahrradfahrenüben mit offenen Augen und mit Empathie zusehen! Wer würde dann noch behaupten, diese Kinder aus Moabit oder Tiergarten brauchten den geschützten Platz zum Üben nicht? Sie brauchen ihn auch außerhalb der Schulzeiten, damit sie sicher im Fahren und dann sicher im Beachten der Verkehrsregeln werden. Einige brauchen auch die Fahrräder und Helme dort, weil sie (noch) kein eigenes Fahrrad haben. Und sie brauchen die engagierten Betreuer dort, weil manche Eltern ihren Kindern das sichere Fahrradfahren leider nicht beibringen können.

„Ich soll demnächst mit den Kindern „Realitätsüben“ praktizieren, auf der Straße.  Wie soll das gehen? Unser Schulhof ist nicht geeignet. Wir brauchen diesen Übungsplatz hier!“ sagte mir heute beim Abschied vor der Jugendverkehrsschule Moabit die Lehrerin.

30.9.2014 / 13.11.2014       B. Nake-Mann

Der Beschluss des Bezirksamtes Mitte (Bürgermeister und die BezirksstadträtInnen) vom 4. Juli 2014 – über die Abgabe der Jugendverkehrschule Bremer Straße an den Liegenschaftsfonds und ein Konzept zur Wohnbebauung des Geländes – schien das Ende der Jugendverkehrsschule zu besiegeln.

Doch dieser Beschluss des Bezirksamts Mitte ist rechtlich nicht wirksam, weil der vorausgehende Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorliegt.

Die BVV will über eine solche Vorlage erst abstimmen, nachdem eine umfassende Bürgerinformation stattgefunden hat (Drs. 1618/IV). Die Bezirksschulstadträtin hat angekündigt, dafür (oder davor?) ein Konzept für die Mobilitätserziehung in Mitte vorzulegen. Daran wird zur Zeit gearbeitet.
Vielleicht berichtet Frau Smentek in der kommenden Sitzung des Schulausschusses am 13. Nov 14 darüber?
Dort steht u.a. auf der Tagesordnung: Jugendverkehrsschule in Moabit – Aktueller Sachstand.

Eltern von Grundschulkindern und Kita-Kindern, LehrerInnen, Fachleute für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit und alle MoabiterInnen, die Kindern den geschützen Platz zum Radfahren Üben erhalten wollen – sie alle sollten mit ihrer Anwesenheit bei Sitzungen und Informationsveranstaltungen, mit Wortmeldungen,  Unterschriften und geeigneten Aktionen dem Bezirksamt und unseren gewählten VertreterInnen in der BVV deutlich machen:
die Jugendverkehrschule in der Bremer Straße muss erhalten bleiben und durch längere Öffnungszeiten für mehr Lern- und Übungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen!

Ein Foto zum Thema „Ermutigung“:

Erinnerung an den 9. November  1989                                                                     Anklicken vergrößert das Bild

B. Nake-Mann