Die „Initiative Jugendverkehrsschule Moabit“  hatte zu einem Demonstrationszug durch den Kiez und eine anschließende „Stunde des Bürgers“  vor der Bremer Str. 10 , am Samstag, 27.9.14 aufgerufen. Davon zeige ich hier ein paar Fotos.
(Anklicken vergrößert die Bildchen!)

Gut bewacht vor der Bremer Str. 10 .                              Auf Wunsch gepixelt (30.9.14)

Treffpunkt vor der Jugendverkehrsschule Moabit, Bremer Str. 10

Jetzt geht’s los

Bremer Straße, Richtung Turmstraße

Turmstraße / Ecke Oldenburger Straße

Turmstraße

Beusselstraße

Ankunft zur „Bürger Stunde“ vor der Jugendverkehrsschule Moabit

Das Fernsehen ist auch da

Doris C ruft zur „Stunde des Bürgers“

Zusammenhänge am Zaun

Der Präsident der Landesverkehrswacht Berlin,          Ingo Schmitt, spricht über die Wichtigkeit der Berliner Jugendverkehrsschulen, auch der in Moabit

Der Vorsitzende des ADFC Berlin, Bernd Zanke , beklagt die Vernachlässigung der Jugendverkehrsschule Moabit durch den Bezirk Mitte

Frank Bertermann, B90/Grüne, mahnt bessere Bürgerbeteiligung an

Fotos: B. Nake-Mann

Zur Jugendverkehrsschule und der überfälligen Information und Beteiligung der Betroffenen und der interessierten BürgerInnen stand auf Seite 5 der 10-seitigen Tagesordnung  der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein gemeinsamer Antrag  von B90/Grüne, SPD, CDU und Piraten (DRS. 1618/IV). Dazu gab es einen Änderungsantrag von LINKEN und Piraten und außerdem einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (DRs. 1631/IV).
Die BVV-Sitzung endete kurz nach 23 Uhr und alle diese Anträge sind aus Zeitgründen nicht behandelt worden.

Trotzdem gibt es Interessantes zur Jugendverkehrsschule aus der BVV zu berichten:  Unter TOP 7.4 fragten die GRÜNEN  (Große Anfrage Drs. 1580/IV) nach dem Zustandekommen der rechtlichen Einschätzung, dass die BVV nicht über die Abgabe der Jugendverkehrsschule beschließen müsse (das Bezirksamt könne das allein) und  nach der aktuellen rechtlichen Einschätzung.  Bezirksstadträtin Smentek antwortete, dass sie bereits im Schulausschuss (11.9.14) die korrigierte Rechtsauffassung vorgetragen habe und dass sie für die Oktober-BVV eine Beschlussvorlage an die BVV  „Schließung der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10“ vorbereite.

Herr Lehmann (GRÜNE) wies darauf hin, dass die BVV fast einhellig der Meinung sei, dass vor einer Beschlussfassung über die JVS Moabit eine gründliche Diskussion mit den BürgerInnen notwendig ist. Und dass es darüber auch schon im Schulausschuss Abreden gegeben habe, aus schulpolitischer Sicht über die JVS mit den BürgerInnen zu sprechen. Reicht denn die Zeit bis zum 16. Oktober (nächste BVV), um über eine moderne Mobilitätserziehung zu beraten und über die stadtentwicklungspolitischen Auswirkungen einer Schließung der JVS Klarheit zu erhalten? fragte er.  Die Bezirksverordneten und die interessierte Öffentlichkeit brauchten dafür doch genügend Zeit.

Bezirksbaustadtrat Spallek wollte beruhigen. Im Stadtentwicklungsausschuss seien ja schon die guten Absichten vorgestellt worden:  Das Gelände solle bei Abgabe in den Liegenschaftsfonds nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, sondern würde mit Auflagen und Vorstellungen des Bezirksamtes vergeben.

Anm. BN-M: die Präsentation im Stadtentwicklungsausschuss war ausdrücklich als „unverbindliche Möglichkeitsskizze“ bezeichnet worden! Seltsamerweise  war es nicht dasselbe Konzept, das dem Beschluss des BA vom 1.7.14 über die Abgabe der JVS Bremer Straße einschließlich Grünstreifen entlang Bremer Str./Bugenhagenstraße zugrunde lag.
Ob Frau Neubert das wusste, als sie sagte, sie traue den beruhigenden Worten von Herrn Spallek nicht?

Weiter Baustadtrat Spallek:  Schulstadträtin Smentek sollte in der Bürgerveranstaltung darstellen, wie es um die Jugendverkehrsschule bestellt sei. Sie beide müssten gemeinsam ihre Positionen in der gewünschten Veranstaltung vortragen können. Aber es gäbe noch ein Terminfindungsproblem der beiden Bezirksstadträte.

Auf Nachfrage  wurde durch Bürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Hanke klargestellt, dass mit der Aufnahme der JVS Bremer Straße in das Konsolidierungskonzept (Ergänzungsplan für den Haushalt 2015) der notwendige Beschluss der BVV über die Abgabe der JVS nicht ersetzt (oder umgangen) werden kann.

Mein vorläufiges Fazit:  Am 16. Oktober 2014  wird der „ JVS-Abgabe“-Vorschlag in die BVV eingebracht. Die notwendigen Beratungen in den Ausschüssen können wohl bis November erfolgen, so dass am 20. November die „JVS-Abgabe“ auf der BVV-Tagesordnung stehen kann.

Wenn allerdings die energische Forderung (von Herrn Bertermann )  –  dass   v o r   Einbringen der Vorlage  „Abgabe der Jugendverkehrsschule Bremer Straße“   das überfällige und notwendige Mobilitätserziehungskonzept vom Bezirksamt der BVV bzw. den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden muss  –  vom Bezirksamt eingelöst wird,  dann würde der Zeitplan anders aussehen.
Mit dieser Forderung  von  Herrn Bertermann endete in der BVV die Behandlung von
TOP 7.4  gegen 21.30 Uhr

Auch die Landesverkehrswacht Berlin unterstützt die Forderung: Jugendverkehrsschule Moabit erhalten und verbessern!

19.9.2014 ,   BN-M

Am Donnerstag, 11.9.14 war ich Gast beim Schulausschuss der BVV, wegen des TOP 5.3  „Jugendverkehrsschule in Moabit – Aktueller Sachstand“.
Dazu berichtete die Bezirksstadträtin für Schule, Sabine Smentek: ein juristischer Sachverständiger für das Bezirksverwaltungsgesetz habe festgestellt, dass zur Abgabe der Jugendverkehrsschule an den Liegenschaftsfonds doch ein Beschluss der BVV nötig sein. In dem Beschlussentwurf Nr. 882 des Bezirksamts hieß es aber ausdrücklich: „Eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht erforderlich“. Da hat das Bezirkamt seine Rechtsabteilung offenbar nicht beteiligt.
Aus Termingründen kann die Vorlage an die BVV vom Bezirksamt erst in die Oktober-BVV eingebracht werden. (Vermutlich am Do, 16.10.14)

.    .    .

Damit haben die FreundInnen der JVS Moabit etwas Zeit gewonnen. Aber es wird noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein, um in der BVV eine Mehrheit für die Erhaltung der JVS zustande zu bringen.
Klar für die JVS haben sich bisher nur die LINKEN ausgesprochen/festgelegt.

Wichtig scheint mir auch folgende Information aus dem Ausschuss: Petra Schrader von der LINKEN erinnerte daran, dass schon lange die Vorlage eines „Konzepts zur Mobilitätserziehung“  durch die Verwaltung überfällig ist. Erst nach Vorlage dieses Konzepts könnte überhaupt über die Zukunft der Jugendverkehrsschule Moabit entschieden werden. Die Schulstadträtin sagte die baldige Vorlage des Konzepts zu. Ob die anderen Fraktionen darauf bestehen werden, erst in Kenntnis eines „Konzepts zur Mobilitätserziehung“ über die von der Verwaltung beabsichtigte „Abgabe“ der JVS Moabit entscheiden zu können? Das könnte dann erst im  November oder Dezember möglich sein ….

Der gemeinsame Antrag  vom 9.9.14 von Grünen, SPD, CDU und Piraten für die September-BVV fordert nur eine bessere Information der BürgerInnen / einen Dialog ein. Den BürgerInnen sollen die Gründe für die Schließung der JVS verständlich gemacht werden. Und die seit einem Jahr überfällige Bürgerinformation soll nachgeholt werden.

STOPP – Keine Schließung der Jugendverkehrsschule fordert auch die Initiative Jugendverkehrsschule Moabit                                          (Anklicken vergrößert das Foto)

Bürgerinitiative SilberahornPLUS, Stadtteilvertretung Turmstraße und die neu gegründete Initiative Jugendverkehrsschule Moabit werden weiterhin die Notwendigkeit des Weiterbetriebs und darüber hinaus die mögliche Erweiterung der Mobilitätserziehung in der Jugendverkehrsschule Moabit aufzeigen.
Dazu mehr auf: http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de

Sehr viele Kommentare von Eltern und GrundschullehrerInnen aus Moabit auf der Internet-Petition http://www.change.org/jvsmoabit bestärken uns.

B. Nake-Mann, 14.9.2014

Am 10. September stand auf der Tagesordnung des BVV-Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz von Berlin-Mitte der Punkt: „Ö 1.1: Umweltgerechtigkeit – Aktueller Stand und dessen Einfluss auf die Arbeit des Umwelt- und Naturschutzamtes“. Deshalb hatte ich den Ausschussmitgliedern die Expertise des Korrespondierenden Mitglieds der BI SilberahornPLUS per Mail geschickt, deren Titel und Einleitung ich hier wiedergebe:

„Soziale Umweltgerechtigkeit
heißt Erhaltung statt Bebauung der
Jugendverkehrsschule (JVS) Bremer Straße in Moabit

Konsequenzen des Modellvorhabens „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ und des „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ für das JVS-Gelände *)

Anlass:
Planen des Bezirks Mitte im JVS-Raum vs. Sozialräumliche
Umweltgerechtigkeit in Berlin
Die beabsichtigte Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) und
die Nutzung ihres Geländes als Bauland – ob für Wohnungsbau
oder andere Zwecke – steht in unvereinbarem Kontrast zu
Ergebnissen des gesundheits- und sozialorientierten
Modellvorhabens „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“. Das bundesweit einmalige und vorbildliche Modellvorhaben führt flächendeckend für das Land Berlin bezogen auf 447 Planungsräume harte gesundheitsrelevante Umweltdaten mit der sozialen Lage der Bewohner „Lebensweltlich orientierter Räume“ (LOR) und der Wohnlage nach Mietspiegel zusammen.
Der Senat von Berlin hat 2006 die LOR als ressortübergreifende Planungsgrundlage für das Verwaltungshandeln aller Politikbereiche der Stadtentwicklung wie Städtebau, Sanierungsplanung, Gesundheit, Umwelt, Wohnen, Bildung, Verkehr u.a. beschlossen. Auch die Planungen und Vorhaben der Bezirke sind in dieses Konzept eingebunden.
Der aktuelle eindimensionale politische Fokus auf möglichst viel Wohungsbau auf aktivierbaren öffentlichen Flächen auch in innerstädtischen Problemgebieten ignoriert im Fall JVS nicht nur die vielschichtigen Bedingungen der sozialen Stadtentwicklung, sondern konterkarriert – gerade in hochbelasteten Innenstadtbereichen wie dem Planungsraum in Moabit – dauerhaft die Chance, vereinbarte Ziele des gesundheitlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Ausgleichs zu erreichen. Gesamtstädtisch werden dadurch gleichwertige Lebensverhältnisse im sozialräumlichen Kontext in immer weitere Ferne verschoben. Noch ist es möglich, dies wenigstens im Fall Jugendverkehrsschule Moabit zu vermeiden. …“ Weiterlesen

Und wahrhaftig, nach dem  Vortrag der Zuständigen des Umwelt- und Naturschutzamtes  zum TOP “ Ö 1.1 Umweltgerechtigkeit …“ deutete  Bezirksstadträtin Sabine Weißler  (B90/Grüne) in der Diskussion auf das vor ihr liegende Papier unseres Korrespondierenden Mitglieds und sagte sinngemäß: Das ist eine hervorragende Arbeit, die aufzeigt, wie „Umweltgerechtigkeit“ in der Planung gemeint ist. Es wendet die ökologischen und sozialen Aspekte sehr gut auf das Gebiet mit der Jugendverkehrsschule an, so eine gute fachliche Arbeit habe ich bisher von Bürgern noch nicht erlebt. Ausgezeichnet!

Ihre Fachleute vom Umwelt- und Naturschutzamt hatten als Anwendungsfälle des Konzeptes „Umweltgerechtigkeit“ ihre künftigen Stellungnahmen genannt, die sie als Träger öffentlicher Belange zu Bebauungsplänen und bei der Übereignung von Grundstücken an den Liegenschaftsfonds abzugeben haben.  (Also genau der Fall Jugendverkehrsschule, auf den sie dann in der Fragerunde angesprochen wurden.)

Es antwortete aber die Chefin Bezirksstadträtin für Umwelt- und Naturschutz Sabine Weißler: Auch sie sei für den Beschluss am 01.07.2014 des Bezirksamts über die Abgabe und „Nachnutzung“ des Geländes der Jugendverkehrsschule – einschließlich des baumreichen Grünstreifens entlang der Bremer Straße und der Bugenhagenstraße – verantwortlich.

Sie hat sich vorher offenbar von ihrem eigenen Amt nicht sagen lassen, was das Prüfkriterium „Umweltgerechtigkeit“ im Gebiet nördlich der Turmstraße mit der Jugendverkehrsschule erfordert. – Hoffen wir also, dass die späte Einsicht von Bezirksstadträtin Weißler nach der Lektüre und ihrem Lob des Bürgerpapiers ihre Wirkung tut. – Noch sind Umdenken und eine neue Entscheidung möglich.

B. Nake-Mann, 13. Sept. 2014

Die Ferien sind vorbei, das „Sommermärchen“ von einer attraktiven Jugendverkehrsschule an der Bremer Straße in Moabit ist noch nicht wahr geworden. Aber immer mehr Eltern, Lehrkräfte und MoabiterInnen setzen sich für Erhalt und Verbesserung der Jugendverkehrsschule ein:  Sie unterschreiben den „Appell“  von Bürgerinitiative SilberahornPLUS und dem Sprecher der Gesamtelternvertretung (GEV) der Miriam-Makeba-Schule oder unterstützen die „Petition“, die eine engagierte Anwohnerin ins Netz gestellt hat.

Informieren und Unterschriften sammeln: Jugendverkehrsschule Moabit erhalten und verbessern !

Ein erster Schwung von Unterschriften wurde beim Perlenkiezfest in der Birkenstraße am 29.8.14 gesammelt. Da zeigte sich wieder: die meisten Betroffenen hatten von der beabsichtigten Schließung noch nichts gewusst, dank der Informationspolitik des Bezirks.  Die Adressaten des Appells: Bürgermeister Dr. Christian Hanke, Schulstadträtin Sabine Smentek und Baustadtrat Carsten Spallek erhielten inzwischen dicke Briefumschläge mit den ersten 50 Unterschriften. Die Zahl der Unterstützer, die die Internet-Petition unterschreiben, wächst laufend und wird den Adressaten laufend mitgeteilt.

Bitte gehen Sie auf diesem link
und unterschreiben Sie und nennen Ihre Gründe, wenn Sie die Jugendverkehrsschule Moabit für Kita- und Grundschulkinder erhalten wollen.
Eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf Nachmittag, Sonnabend und Ferien wäre möglich. Ebenso ein erweitertes Angebot: Sicherheitstraining auf dem Fahrrad für Erwachsene. Ein engagierter und erfahrener Träger steht bereit.

BN-M, 7.9.14

Am 27. August 2014 ließ sich der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung ein Konzept für die Bebauung des Geländes der Jugendverkehrsschule vorstellen. „Alles aber noch völlig unverbindlich“, betonte Stephan Lange, Gruppenleiter in der Sanierungsverwaltungsstelle des Bezirksamts Mitte.

Die Ausschussmitglieder hatten dazu kaum Fragen oder Vorschläge. Aber die Gäste (interessierte und betroffene MoabiterInnen)  umso mehr:  statt Bebauung forderten sie, die Jugendverkehrsschule zu erhalten und ihr Angebot zu verbessern. Viel zu wenig sei von der Verwaltung die Bedeutung der schul- und wohn-nahen Übungsmöglichkeiten für die Verkehrserziehung von Kita- und Grundschulkindern  gesehen worden. Ebenso die Bedeutung des parkartigen Geländes als grüne Oase im dicht bebauten Moabit.

Die Fraktion von B90/Grüne hatte einen Antrag vorbereitet, mit dem Ziel, die Verwaltung zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu veranlassen. Allerdings zu den Wohnbauplänen, nicht zu einem Dialogprozess mit den Betroffenen über eine gute Zukunft der Jugendverkehrsschule! Diese Einseitigkeit wurde von den Gästen kritisiert. Ein interessante Wendung nahm die Diskussion, als CDU-Ausschussmitglieder meinten, die von der Schulverwaltung angeführten Einsparungsmöglichkeiten durch die Aufgabe der JVS müsse auf ihre Bedeutung überprüft werden.

Ergebnis: der vorliegende Antrag wird nicht abgestimmt. Es wird von allen Fraktionen angestrebt, einen gemeinsamen Antrag zur Jugendverkehrschule Moabit für die nächste BVV (am 18. Sept.14) zu formulieren.

Bürgerprotest und Bildervortrag der Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss am 27.8.14  (Anklicken vergrößert)

Text (kein ausführliches Protokoll!) und Fotos: BN-M,  7.9.14

Wir haben die Antwort des Senators auf unseren Brief gelesen und am 24. August geantwortet:
Sehr geehrter Herr Senator Müller,
mit Ihrem Schreiben teilten Sie uns lediglich mit, was wir über die Absichten des Bezirksamts Mitte schon wussten.
Dass Sie Wohnungsneubau priorisieren, ist uns ebenfalls bekannt und nachvollziehbar. Wir begrüßen Wohnungsbau da, wo er vorhandene Probleme nicht verschärft.
Wir erwarten aber als hier im steinernen Berlin-Moabit Wohnende, dass der Stadtentwicklungssenator den Wohnunsbau nicht auf Kosten von Wohnumfeldqualität und der sozialen Infrastruktur für Kinder vorantreibt. Sonst kann nach dem Desaster der Tempelhofer- Feld-Abstimmung kein Vertrauen in die Berliner Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik zurückgewonnen werden.

Wir hatten auch erwartet, dass Sie auf weitere Argumente und Gesichtspunkte eingehen – und eigentlich auch, dass Sie diese in der Berliner Stadtentwicklungspolitik zur Geltung bringen – die Ihr Ressort betreffen und die Ihr Haus in schönen Publikationen und Programmen nach außen kommuniziert.
Wir hatten geschrieben:  (Weiterlesen hier)

Eine Antwort haben wir noch nicht (6. Sept.14)