Zieht der  Investor den Bezirk über den Tisch?

Seit Jahren ist auf dem Areal der ehemaligen Schultheissbrauerei an der Stromstraße in Moabit ein großes Einkaufs- und Dienstleistungszentrum geplant. Der umstrittene Bebauungsplan 1-43 VE ist seit Mai 2012 rechtskräftig.
Die riesige festgesetzte Verkaufsfläche für Einzelhandel von maximal 20.000 qm ist größer als die gesamte Handelsfläche des Sanierungsgebietes entlang der Turmstraße bis zur Beusselstraße. Damit widerspricht der Schultheiss-Bebauungsplan dem Stadtentwicklungsplan Zentren 3 des Senats von 2011. Dennoch segneten Senat und Bezirk das Schultheissprojekt bisher ab.

Im Herbst 2012 hat ein neuer Investor, die HGHI, die beispielsweise auch das „Schloss“ in Steglitz entwickelte, das Schultheiss-Areal (ganz oder teilweise?) erworben. Seitdem wird am Bebauungsplan hinter den Kulissen „gedreht“. Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ist der Bezirk mit Bezirksbaustadtrat Carsten Spallek (CDU) bereit, den B-Plan im Interesse der HGHI zu ändern. Auf der Internetseite der HGHI  wird das Schultheiss Projekt unter „Shoppingquartier Berlin Mitte“ angekündigt.

Am 10. Mai 2013 berichtet die „ImmobilienZeitung“ online, dass HGHI den Bebauungsplan modifizieren will, „sodass rund 120 Läden mit ca. 30.000 qm Retailfläche entstehen“, statt bisher geplanter 65 Geschäfte auf zusammen 20.000 qm.

Würde der Bezirk diesem Ansinnen folgen, wäre das Ladensterben im Sanierungsgebiet Turmstraße, das die traditionelle Geschäftsstraße eigentlich in ganzer Länge bis Beusselstraße aufwerten soll, noch dramatischer vorprogrammiert als beim rechtskräftigen Bebauungsplan ohnehin. Noch vorhandene Fachgeschäfte der Turmstraße und Kaufkraft müssten bzw. würden ins (Schultheiss) Shoppingquartier Berlin Mitte abwandern. –
Genau solche Entwicklungen will der Zentrenplan 3 des  Berliner Senats von 2011 aus guten Gründen verhindern.

Besonders skandalös: Bezirksamt und Investor wollen die erneute Offenlegung des wesentlich geänderten Bebauungsplans und eine erneute Bürgerbeteiligung verhindern – trotz neuer Konflikte.  Hinter den Kulissen sollen mit Verwaltungstricks sowohl die zuständige Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  wie auch die Öffentlichkeit ausgebootet werden.
Zum Schaden auch der demokratischen Beteiligungskultur.

 12. Mai 2013
Von unserem korrespondierenden Mitglied KERN.